Aktionen / Kampagnen

15 Jahre Pekinger Aktionsplattform

Vom 1. bis 12 März tagte die UN-Frauenrechtskommission (CSW) in New York. Auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung stand die Revision und Bilanzierung der Aktionsplattform, die 1995 auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurde. Im Vorfeld der UN-Sitzung trafen sich NGO-Vertreterinnen, um ihre Sicht auf Peking + 15 zu präsentieren und diskutieren, unter ihnen auch Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates.

Berichte rund um die 54. CSW

von Ulrike Helwerth

Themenüberblick

• Entpolitisiert und verwässert
  Bilanzkonferenz der UN-Frauenrechtskonferenz in New York schließt mit dürftigen Ergebnissen - NGO-Vertreterinnen äußern heftige Kritik
• Zwangsehen, Ehrenmorde und Misshandlungen an Frauen nehmen in einigen Regionen der Welt zu
  Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010
• GEAR
  Die UN braucht eine starke Einheit für Frauenrechte und Gleichstellung
• Wir wollen endlich Ergebnisse sehen
  Gespräch mit der UN-Frauenrechtsexpertin Charlotte Bunch
• Veteraninnen und Newcomerinnen
  Das Global NGO-Forum

Entpolitisiert und verwässert
Bilanzkonferenz der UN-Frauenrechtskonferenz in New York schließt mit dürftigen Ergebnissen, NGO-Vertreterinnen äußern heftige Kritik

Meryl Streep fordert Staaten zur Umsetzung von Frauenrechten auf, Foto: UN Photo/Mark Garten

"Trotz vieler Fortschritte hinsichtlich der weltweiten Umsetzung von Frauenrechten seit Peking kommen viele Regierungen immer noch nicht ihren Verpflichtungen nach, ihre Gesetze entsprechend zu reformieren. Regierungen, die diskriminierende Gesetze erlauben, verweigern Frauen und Mädchen den Zugang zur Gerechtigkeit.“ So sprach die US-amerikanische Filmschauspielerin Meryl Streep am 5. März vor der UN-Frauenrechtskommission (CSW – Commission on the Status of Women) in New York. Die Oskarpreisträgerin, Beiratsmitglied von „Equality Now“, einer internationalen Organisation für Frauen- und Menschenrechte, gab einen der wenigen öffentlichkeitswirksamen Auftritte bei der 54. Sitzung der CSW. 


Auf den Fluren des UN-Gebäudes: Stundenlanges Warten, Fotos: Ulrike Helwerth

Die CSW, zusammengesetzt aus VertreterInnen aus jeweils 45 UN-Mitgliedsländern, trifft sich jedes Jahr in den ersten beiden Märzwochen in New York. Auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung stand die Revision und Bilanzierung der gesamten Aktionsplattform, die 1995 auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet worden war. Diese internationale Vereinbarung gilt bis heute als eines der wichtigsten und umfassendsten internationalen Dokumente für die Anerkennung und Umsetzung von Frauenrechten als Menschenrechten.

Starkes Papier - schwache Umsetzung

Aber die Umsetzung dieses politisch starken Papiers ist weltweit nach wie vor schwach. Das zeigte die enttäuschende Bilanz-Konferenz erneut. Ob ökonomische und politische Teilhabe, ob Bildung, Armut, Gesundheit oder Schutz vor Gewalt - in den meisten Ländern ist und bleibt die Pekinger Aktionsplattform ein wenig beachtetes und genutztes Instrument, um Frauenrechte einzufordern und voranzutreiben. 


Frauen sind flexibel: volle Konferenzsäle, ganz rechts Bettina Schleicher, stellv. Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Fotos: Ulrike Helwerth

Diese Tatsache wurde von den Regierungen, die die Hauptverantwortung für die Umsetzung haben, auch dieses Mal wieder heruntergespielt. Viele versuchten in New York ihre frauen- und gleichstellungspolitischen Aktivitäten mit Blick auf die Pekinger Aktionsplattform positiv zu bilanzieren und schönzureden. Doch die Regionalberichte aus den fünf UN-Regionalbüros, die im Vorfeld der Peking + 15-Konferenz aus den Einzelberichten der Länder zusammengestellt und veröffentlicht worden waren, lesen sich mehr als ernüchternd. Zwar werden Fortschritte benannt, aber das größte Problem bleibt für die meisten Länder die Umsetzung von Gesetzen, die auf Geschlechtergleichheit und Frauenrechte zielen, in die gesellschaftliche Realität.


Informelles Treffen deutscher NGO-Vertreterinnen mit der deutschen Regierungsdelegation, Foto: Ulrike Helwerth

CSW-Erklärung eine herbe Enttäuschung

Dieser Wiederspruch wurde auch in vielen Berichten und Beispielen, die  NGO-VertreterInnen aus aller Welt in zahlreichen sogenannten Parallelveranstaltungen präsentierten, mehr als augenfällig und immer wieder beklagt. Immerhin hatten Frauen-/Menschenrechtsorganisationen über 8.000 BeobachterInnen aus aller Welt in diesem Jahr nach New York geschickt, nicht nur, um sich über die schleppende Umsetzung der Aktionsplattform zu beschweren, sondern auch, um vielleicht neue Impulse setzen zu können. Doch sie erlebten eine herbe Enttäuschung:

Die diesjährige Erklärung der CSW war bereits am 2. Konferenztag fertig und wurde ohne weitere Debatte von der Versammlung angenommen. Auf knapp einer Seite wird fast mit den gleichen Worten wie in der Erklärung 2005 die Pekinger Aktionsplattform wieder einmal bestätigt. Die Regierungen klopfen sich sozusagen gegenseitig auf die Schultern, „begrüßen“ die in ihren Ländern erzielten Fortschritten und „betonen“, dass sie sich weiter um die Umsetzung bemühen werden. Und wie in den früheren Bilanz-Konferenzen im Jahr  2000 (Peking + 5) und 2005 (Peking + 10) wird dieser Stillstand auch in diesem Jahr von Delegierten damit begründet, dass man die Pekinger Aktionsplattform nicht für die Diskussion öffnen dürfe, weil sonst reaktionäre religiöse und politische Kräfte auf gewissen Gebieten einen Rückschritt erzwingen würden, z.B. im Bereich reproduktive und sexuelle Rechte und Selbstbestimmung – um nur ein Stichwort zu nennen.
 

In der Deutschen UN-Botschaft: Staatssekretär Hermann Kues erklärt NGO-Vertreterinnen die Erfolge der deutschen Frauen- und Familienpolitik, Foto: Ulrike Helwerth 

Lieber gab sich die Kommission mit dieser Null-Erklärung gleich zu Beginn der Konferenz zufrieden. Hinzu kamen in diesem Jahr erschwerte Teilnahmebedingungen für NGO-BeobachterInnen, die nicht allein auf die derzeitigen Umbauarbeiten des UN-Gebäudes zurückzuführen sein dürften: extrem lange Wartezeiten bei der Anmeldung, ständig überfüllte Konferenzsäle, Zugangsbeschränkungen zu Parallelveranstaltungen etc.

Gute Aussicht: Brigitte Triems, Vorsitzende der Europäischen Frauenlobby (re.) und Karin Nordmeyer, Vorsitzende der UNIFEM Deutschland, im 16. Stock der Deutschen UN-Botschaft, im Hintergrund das UN-Hochhaus, Foto: Ulrike Helwerth

NGO-Vertreterinnen kritisieren „leere Erklärung“

Der Unmut breitete sich in den Gängen aus und machte sich bereits in der ersten Woche in einem  gemeinsamen Statement von Teilnehmerinnen aus unterschiedlichen internationalen NGO und Zusammenschlüssen öffentlich Luft:  Die Pekinger Aktionsplattform, eine „umfassende Vorlage für Frauen- und Menschenrechte“, die auf die Transformation von Machtverhältnissen abziele und eine „globale Vision von sozialer Gerechtigkeit Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden“ enthalte, werde 15 Jahre nach ihrer Verabschiedung von den Regierenden nur noch als „technisches Instrument“ betrachtet, ihre Substanz sei „entpolitisiert und verwässert“ worden, heißt es darin. Und weiter: Die treibenden Kräfte hinter der Pekinger Aktionsplattform seien Frauenorganisationen weltweit gewesen. Zwar werde die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die UN, vor allem was die Umsetzung von Frauenrechten betrifft, vom UN-Generalsekretär immer wieder betont. Doch seien die Möglichkeiten für die Mitsprache und die Einflussnahme von Frauenorganisationen beim diesjährigen Revisionsprozess durch organisatorische Maßnahmen und räumliche Beschränkungen stark beschnitten worden.

Die Autorinnen kritisieren weiter, dass die Fortschritte mit Blick auf die Pekinger Aktionsplattform überschätzt, ihre langsame und nur teilweise Umsetzung ignoriert und die ungelösten Probleme für Frauen, vor allem die anhaltende Gewalt unterschätzt würden. Kurz: „Die Anwesenheit von so vielen Frauen wurde instrumentalisiert, um eine leere Erklärung zu legitimieren.“

Unterstützung für GEAR

In einer Resolution machte sich die CSW gegen Ende ihrer diesjährigen Sitzung dafür stark, dass die UN endlich die geforderte und beschlossene Einheit für Frauenrechte und Gleichstellung (GEAR) einführt und mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausstattet. In dieser Einheit sollen die bisherigen vier UN-Frauenförderungs- und Gleichstellungsprogramme sinnvoll zusammengeführt und gestärkt werden. Die neue Einrichtung soll, so die Forderung, von einer Untergeneralsekretärin (Abteilungsleiterin eines UN-Sekretariats) geführt und somit in der UN-Hierarchie deutlich nach oben befördert werden (vgl. dazu weiter unten: GEAR - Die UN braucht eine starke Einheit für Frauenrechte und Gleichstellung).

Weitere Resolutionen

Außerdem verabschiedete die CSW im Laufe ihrer Sitzung sechs weitere Resolutionen folgenden Themenbereichen:
Frauen, Mädchen und HIV/AIDS, Befreiung von Frauen und Mädchen aus Geiselhaft und anderer Gefangenschaft in bewaffneten Konfliken, Situation von und Hilfe für palästinensische Frauen, ökonomisches Empowerment von Frauen, Bekämpfung der Müttersterblichkeit und Erkrankung von Müttern durch Empowerment von Frauen, Beendigung weiblicher Genitalverstümmelung.

Weitere Informationen

CSW-Erklärung anlässlich des 15. Jahrestages der Vierten Weltfrauenkonferenz (english, PDF, 31 KB)

Alle Resolutionen der CSW 2010 (english)

Abschließende Erklärung der NGO (english, PDF, 80 KB)

15 Jahre nach Peking: Stillstand so weit das Auge reicht
Eine Zusammenschau von 5 UN-Regionalberichten über die Umsetzung der Aktionsplattform von Christa Wichterich (PDF, 43 KB)

Website der UN-Frauenrechtskonferenz (english)
www.un.org/daw

Europäische Frauenlobby (englisch und französisch)
www.womenlobby.org

Zwangsehen, Ehrenmorde und Misshandlungen an Frauen nehmen in einigen Regionen der Welt zu
Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010

 
Ban Ki-moon,  Foto: UN Photo Paulo Filgueiras

Die Gleichstellung der Geschlechter und das Empowerment von Frauen sind für die weltweite Aufgabe der Vereinten Nationen, gleiche Rechte und die Würde Aller sicherzustellen, von grundlegender Bedeutung. Das ist eine Frage der grundlegenden Menschenrechte, die in unserer Gründungscharta und der Allgemeinen Erklärung festgeschrieben ist und wichtiger Teil der Identität der Vereinten Nationen.

Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist auch eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Bevor nicht alle Frauen und jungen Mädchen von Armut und Ungerechtigkeit befreit sind, sind alle unsere Ziele – Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung – gefährdet.

Vor 15 Jahren haben sich die Regierungen auf der fünften Weltfrauenkonferenz dazu verpflichtet, Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für alle Frauen weltweit voranzubringen. Die Erklärung von Peking ist ein Meilenstein und von weitreichender Bedeutung. Sie hat großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen und nationalen Gesetze gehabt. Mit der Erklärung wurde die wichtige Botschaft an alle Frauen und jungen Mädchen in der Welt gesendet, dass Chancengleichheit ein unveräußerliches Recht ist.

Dank der ständigen Bemühungen der Zivilgesellschaft hat sich viel verbessert. Ein Großteil der Mädchen erhält eine Schulausbildung, besonders eine Grundschulbildung und immer mehr Frauen machen sich selbstständig oder übernehmen politische Verantwortung. Eine wachsende Zahl von Ländern hat Gesetze eingeführt, die sexuelle und reproduktive Gesundheit unterstützen und die Gleichheit der Geschlechter fördern.

Trotzdem bleibt noch viel zu tun. [...]

Weiterlesen
Die Erklärung Ban Ki-moons in vollem Wortlaut als Download (PDF, 25 KB)

GEAR
Die UN braucht eine starke Einheit für Frauenrechte und Gleichstellung

Eines der zentralen Themen auch in diesem Jahr ist die seit geraumer Zeit geplante Reform der gesamten UN-Struktur. Unter dem Motto GEAR (Gender Equality Architecture Reform) macht ein internationales Netzwerk von über 300 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen wachsenden Druck, damit endlich eine zentrale, finanziell und personell ausreichend ausgestattete und hochrangig angesiedelte Einheit für Frauenrechte und Gleichstellung  geschaffen wird, in der die vier bislang für diesen Arbeitsbereich zuständigen UN-Agenturen und -programme (DAW, UNIFEM, UN-INSTRAW und OSAGI) zusammengefasst werden. GEAR fordert dafür ein Budget von einer Milliarde US-Dollar für die ersten drei Jahre. Ein Betrag, der weniger als 0,5 Prozent der Gesamtausgaben aller UN-Agenturen im Jahre 2008 ausmacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte im Januar 2010 eine Finanzierung der neuen Einheit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar vorgeschlagen. In seiner Ansprache zum 8. März appellierte er noch einmal eindringlich an die UN-Vollversammlung, mit einer entsprechenden Resolution der Einrichtung und Ausstattung dieser Einheit endlich ohne weiteren Verzug zuzustimmen. Doch einige Mitgliedsstaaten stehen nach wie vor auf der Bremse.

Deutschland, eines der finanzstarken UN-Geberländer steht hinter dem Reformprojekt. Das versicherten Staatssekretär Hermann Kues und Abteilungsleiterin Eva Maria Welskop-Deffaa aus dem BMFSFJ auf einer Informationsveranstaltung für NGO-Vertreterinnen und Parlamentarierinnen am 3. März in der Deutschen UN-Botschaft in New York.

Weitere Informationen
Europäische GEAR-Kampagne
Die bisherigen Strukturen der UN-Frauenrechts- und Gleichstellungspolitik

 Wir wollen endlich Ergebnisse sehen
Gespräch mit der UN-Frauenrechtsexpertin Charlotte Bunch

 Foto: wikipedia.org

Charlotte Bunch, geb. 1944, ist Professorin und geschäftsführende Direktorin des Center for Women’s Global Leadership an der Rutgers University,New Jersey, USA. Sie ist u.a. Expertin für die Frauenrechts- und Gleichstellungspolitik der UN.

Warum geht es mit der Umstrukturierung der UN-Frauen- und Geschlechterpolitik, der sogenannten Gender Equality Architecture Reform (GEAR), so langsam voran?

Charlotte Bunch: Die GEAR ist Verhandlungsmasse in einem viel größeren Reformpaket, mit dem die UN-Strukturen effektiver und kohärenter gestaltet werden sollen. Und einige der G77-Länder erwarten eine Gegenleistung dafür, dass sie der GEAR zustimmen.

Geht es dabei in erster Linie um Geld?

Sicherlich zum Teil. Denn natürlich wird auch darüber verhandelt, wie viel Geld für eine neue Frauen- und Gender-Einheit überhaupt eingesetzt werden soll. Aber es ist auch eine Frage des Machtgleichgewichts. Die UN-Leitungsebenen wollen gegenüber den Regierungen mehr Einfluss.

Wie kann der Reformprozess beschleunigt werden?

Nur zweigleisig: Frauengruppen aus dem Norden müssen ihre Regierungen unter Druck setzen, endlich ein Verhandlungsangebot vorzulegen, dem die andere Seite ohne Gesichtsverlust zustimmen kann. Gleichzeitig müssen Frauen aus dem Süden ihre Regierungen drängen, den Prozess nicht länger aufzuhalten. Unsere gemeinsame Botschaft muss lauten: Einigt euch endlich. 

Was wäre das wünschenswerteste Verhandlungsergebnis?

Dass die neue Frauen- und Gender-Einheit im Laufe der kommenden 2-3 Jahre mit einer Summe von einer Milliarde US-Dollar ausgestattet wird. Damit sollen so viel wie möglich Länderbüros eröffnet werden; und es muss natürlich genug Geld übrig bleiben, um sinn- und wirkungsvolle Arbeitsprogramme zu entwickeln, mit denen sowohl Regierungen als auch Frauenorganisationen unterstützt werden bei der Umsetzung von Frauenrechten. Ein weiteres Ziel ist, dass die neue Frauen- und Gender-Einheit mehr Einfluss bekommt auf andere UN-Organisationen wie UNDP, UNICEF, UNFPA etc. Aber dafür muss sie genug Geld mitbringen. Der UN-Generalsekretär hat 500 Millionen US-Dollar für die ersten drei Jahre vorgeschlagen. Das ist zwar nur die Hälfte von dem, was Frauenorganisationen fordern, aber für die ersten zwei bis drei Jahre wäre das ein guter Start.

Wird die Frauenrechtskonferenz den Verhandlungsprozess vorantreiben können?

Die FRK hat keinen wirklichen Einfluss auf die letztendliche Entscheidung der Regierungen. Aber sie wird hoffentlich in den kommenden Wochen den Druck auf die VerhandlungsführerInnen erhöhen, damit denen klar wird, dass wir endlich Ergebnisse sehen wollen. 

Mit Charlotte Bunch sprach Ulrike Helwerth.
 
Weitere Informationen
Charlotte Bunch:
Frauenrechte und Geschlechterintegration in den UN
Auf dem Weg zu einer neuen UN-Gleichstellungsarchitektur.
In: Zeitschrift Vereinte Nationen, Heft 5/2009 - Die UN und Frauen 

Veteraninnen und Newcomerinnen
Das Global NGO-Forum

Rund 1.500 Teilnehmerinnen, Vertreterinnen von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt drängten sich vom 27. bis 28. Februar im Auditorium der Heilsarmee in New York, die Räume und MitarbeiterInnen für das NGO-Forum im Vorfeld der 54. CSW zur Verfügung gestellt hatte. Unter ihnen viele Veteraninnen, die seit der Ersten Weltfrauenkonferenz 1975 in Mexiko mit dabei sind und den harten Kern der der NGO-Beobachterinnen darstellen, aber auch eine erstaunliche Anzahl von offensichtlichen Newcomerinnen, d.h. jungen Frauen, die sich redegewandt in die Debatten einmischten.

Das Eröffnungspodium: Dritte v.l.: Charlotte Bunch,
rechts daneben Gertrude Mogella, Präsidentin des
Panafrikanischen Parlaments, Fotos: Ulrike Helwerth

Auf dem zweitägigen Programm standen die aktuelle Bedeutung der Pekinger Aktionsplattform für die Durchsetzung von Frauenrechten weltweit, Bilanzen des bislang Erreichten bzw. Nichterreichten und Blicke in die Zukunft aus sechs Weltregionen.

Einige Fortschritte - viele Rückschritte
Auf dem Podium der Regionen sprach Brigitte Triems, Präsidentin der Europäischen Frauenlobby, für Europa. Dieses stelle sich zwar politisch und ökonomisch heterogen dar, doch ließen sich einige in der Pekinger Aktionsplattform aufgeführten Bereiche benennen, die generell zu wenig Umsetzung erfahren hätten: Gesundheit, Mädchen, Medien und Umwelt. Hinsichtlich der Teilhabe von Frauen in politischen und öffentlichen Entscheidungsprozessen hätten sich Quoten bewährt, deshalb müsse dieses System auch auf den Privatsektor ausgedehnt werden, so Triems. Als aktuelle „areas of concern“ (Problembereiche) nannte die EWL-Präsidentin die unbezahlte Arbeit, die mangelnden sozialen Sicherungssysteme und die Altersarmut von Frauen in Europa. Neoliberalismus und neue Fundamentalismen hätten europaweit zu einem Rückschritt in Sachen Frauenrechte geführt. 

Auf einem anschließenden Regionaltreffen der Vertreterinnen von NGO aus Europa setzten die rund 50 Teilnehmerinnen folgende Themen auf die Prioritätenliste: Einführung eines Quotensystems auch im Privatsektor, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere auch der Prostitution, die Bewältigung der ökonomischen Krise unter Berücksichtigung von Genderaspekten, die Umsetzung der UN-Resolution 1325.

Ältere Frauen zählen: Weltfrauenkonferenz-Veteraninnen

Vertreterinnen aus anderen Regionen präsentierten ähnliche oder auch ganz andere Problemlagen, wie z.B. Gewalt gegen Frauen und Mädchen, repressive kulturelle Praktiken, AIDS, wachsende Unterernährung (food crisis) und klimabedingte Umweltprobleme.

Schleppende Umsetzung der vereinbarten Ziele
Einig waren sich alle Delegierten darin, dass die Pekinger Aktionsplattform zwar nach wie vor eines der wichtigsten internationalen Dokumente für Frauen-/Menschenrechte ist, sie aber auf nationaler und internationaler Ebene immer noch zu wenig Beachtung findet und die Umsetzung der in den 12 Kapiteln formulierten Forderungen und Ziele nur schleppend voran kommt. „Die Weltfrauenkonferenzen haben die Frauenbewegungen zwar nachhaltig verändert und ihre Themenpalette erweitert. Die Programme und Entschließungen liegen vor, aber es fehlt die Kraft, auf deren Umsetzungen zu drängen“, bilanzierte die langjährige US-amerikanische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin und UN-Expertin Charlotte Bunch.

Bunch führte auch das Thema ein, das für viele NGO aktuell ganz oben auf der Tagesordnung steht und auch die diesjährige Sitzung der CSW beschäftigen wird: der Umbau bzw. die Zusammenführung der bisherigen UN-Frauen- und Gleichstellungsprogramme und -agenturen in eine neue – und vor allem finanziell und personell besser ausgestattete – UN-Einheit.

Weitere Informationen
From Bejing to Brussels – an unfinished journey
Bericht der Europäischen Frauenlobby (EWL) über die Aktivitäten der Europäischen Union in Bezug auf die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform
Langfassung
(english, PDF, 2,2 MB)

Kurzfassung
(english, PDF, 5,16 MB)

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Montag 15. März 2010

Thema: UN, Weltfrauenkonferenz, CSW, Pekinger Aktionsplattform, Frauenrechtskommission

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