Beschlüsse
Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes!
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates hat kein Verständnis für die Sparpläne, die der Haushaltsausschuss des Bundestages der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auferlegen will. Ausgerechnet zu einer Zeit, da die ADS deutlich sichtbar die Interessen der Betroffenen vertritt, soll ihr Budget massiv gekürzt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Jahr 2009 von Seiten des Europarates und auch des CEDAW-Ausschusses aufgefordert wurde, die ADS intensiver zu unterstützen, ist die Entscheidung politisch kaum nachvollziehbar. Denn mit den geplanten Kürzungen werden wichtige Teile der Arbeit der ADS auf Eis gelegt oder unmöglich gemacht, wie etwa die Förderung von Antidiskriminierungsstellen vor Ort. Erst im Februar 2011 startete die ADS die „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft", um die breite Öffentlichkeit für die Vermeidung von Benachteiligungen und Diskriminierungen zu sensibilisieren. Die Kürzungspläne des Haushaltsausschusses stehen im krassen Widerspruch zu dieser Offensive. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates fordert daher den Bundestag auf, diesen Kürzungsplänen nicht zuzustimmen.
Beschluss vom 12.11.2011
Erstellt am: Mittwoch 16. November 2011
Thema: Gleichstellungspolitik,
