Beschlüsse
Position zu Minijobs aktualisieren und konkretisieren
Auf der Grundlage seines Beschlusses vom November 2010 nimmt der Deutsche Frauenrat eine Konkretisierung seiner Schlussfolgerungen und Forderungen zur Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze und zur Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro für jede Beschäftigung vor:
Vor dem Hintergrund aktueller Debatten fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Minijobs in versicherte (Normal-) Arbeitsverhältnisse überführt und alle Beschäftigungsformen gleich behandelt werden. Damit die Forderung nach eigenständiger sozialer Sicherung wirksam werden kann, müssen sich die Rahmenbedingungen verändern. Dazu gehören
- die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse fünf,
- die Durchsetzung geltenden Arbeitsrechts,
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes,
- gesetzliche Regelungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit,
- die Einführung eines Verbandsklagerechts zur verbesserten Unterstützung Betroffener.
Um eine Veränderung der Rahmenbedingungen zu befördern, stößt der Deutsche Frauenrat zu seinen Forderungen einen Diskussionsprozess mit politischen Entscheidungsträgern, Organisationen und Verbänden an. Im Mittelpunkt steht die Gleichbehandlung aller Beschäftigungsverhältnisse. Dabei ist die besondere Situation von Migrant/innen zu berücksichtigen.
Beschluss vom 12.11.2011
Erstellt am: Mittwoch 16. November 2011
Thema: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik,
