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Frauen für Europa - Europa für Frauen

Am 7. Juni finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass diskutierte der Deutsche Frauenrat und die Europäische Frauenlobby am 6. April gemeinsam mit EP-Kandidatinnen aus fünf Parteien über ihre gleichstellungspolitischen Konzepte.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen, dass die EU seit ihren Anfängen, den Römischen Verträgen 1957, auf Gesetzesebene viel für die europäische Gleichstellungspolitik getan hat. Für die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa aber bleibt noch viel zu tun.

Quote oder keine …

Das gilt auch für die Beteiligung von Frauen in den Gremien der Europäischen Union: Während in der europäischen Kommission von 27 KommissarInnen nur zehn Frauen sind, beträgt der Frauenanteil im europäischen Parlament nur dreißig Prozent. Daher waren sich die Kandidatinnen auch weitgehend einig in dem Vorhaben, die politische Beteiligung von Frauen mittels einer gesetzlichen Quote zu erhöhen.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (Platz zwei der Bundesliste) ist vom Instrument der Quote überzeugt: „Es geht nur, wenn man Frauen mit ‘Gewalt’, also mit Quote, in die entsprechenden Gremien hineinbringt.“ Auch Marion Berning, die die Berliner CDU für die Europawahl ins Rennen schickt (Platz drei der Berliner Landesliste), macht sich für eine Quotierung stark: „Wir haben die Quote gebraucht, um Frauen publik zu machen und um zu zeigen: Frau kann es auch.“ Eine gesetzliche Regelung für eine angemessene Beteiligung von Frauen will die CDU-Politikerin deshalb nicht ausschließen. Eine „klare gesetzliche Regelung“ forderte Ruth Firmenich von der Linken (Platz 13 der Bundesliste), denn ohne eine solche „kann man die existierende Diskriminierung von Frauen nicht beseitigen.“ Dieser Position schloss sich auch die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Barbara Lochbihler, (Platz fünf der Bundesliste) an.

Ganz entschieden gegen eine gesetzliche Quote sprach sich dagegen die FDP-Kandidatin Alexandra Thein (Platz elf der Bundesliste) aus. Die Berliner Rechtsanwältin und Notarin setzt auf etwas anderes: „Um die paritätische Besetzung von Frauen zu erreichen, brauchen wir vor allem die Zivilgesellschaft. Wir wollen die so genannte Bürgerbeteiligung von unten und nicht von oben mit einer Quote.“

Die europäische Frauenlobby (EWL) ist in Sachen politischer Beteiligung von Frauen auf europäischer Ebene bereits aktiv geworden. Mit der europaweiten 50/50-Kampagne unter dem Motto „Keine moderne europäische Demokratie ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern“ will die Frauenlobby erreichen, dass in Zukunft Frauen stärker auf höchster Ebene der europäischen Politik vertreten sind. Die Präsidentin der EWL, Brigitte Triems, freut sich über die breite Unterstützung: Mehr als 14.000 Menschen haben sich inzwischen dem Appell der EWL angeschlossen, darunter auch Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Gläserne Decke auch in der Wirtschaft durchbrechen

Doch nicht nur in der Politik fehlt es an einer angemessener Beteiligung von Frauen. Auch im Berufs- und im Wirtschaftsleben kommen sie trotz besserer Ausbildung nicht adäquat zum Zuge. Doch einem Quotenmodell nach norwegischem Vorbild, wonach 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben sind, erteilt die FDP-Kandidatin Thein eine klare Absage: „Es wird sehr schwer sein, entsprechende Frauen zu finden.“ Den Grund sieht sie vor allem darin, dass Frauen größtenteils Teilzeit arbeiten und nach wie vor hauptverantwortlich für die Erziehung der Kinder sind. „Ihnen fehlt die Erfahrung für die Aufsichtsräte,“ so Thein. Dem widerspricht Gebhardt deutlich: „Es gibt genug Frauen. Doch nur mit einer Quoten- und Mussregelung für die Privatwirtschaft können wir die gläserne Decke durchbrechen.“ Für Firmenich von der Linken hat die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem eines gezeigt: „Was Männer im Augenblick angerichtet haben, zeigt, dass sie nicht unbedingt besser wirtschaften können.“

Entgeltgleichheit, Mindestlöhne, Umverteilung von Arbeit

Völlige Einigkeit herrschte bei den Kandidatinnen darin, den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Oberste Priorität hat für Lochbihler hier vor allem die Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen. „Es braucht hier mehr als nur einen Tag, der auf den Gender Pay Gap aufmerksam macht. Teilzeitarbeit reicht nicht aus, um sich vor Armut zu schützen.“ Die Kandidatin der Grünen will sich deshalb als Europaabgeordnete vor allem für individualistischere Sozialsysteme und sichere Mindesteinkommen einsetzen.

Auch für Gebhardt ist die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierung in naher Zukunft eine politische Herausforderung. Wie erwartet habe die EU-Dienstleitungsrichtlinie in vielen vorwiegend von Frauen dominierten Branchen zu Lohn- und Sozialdumping geführt. Vor allem für Frauen seien gesetzliche Mindestlöhne deshalb von großer Bedeutung. Auch Firmenich setzt zum Abbau von Diskriminierung als zentrale Forderung auf Mindestlöhne: „Mann und Frau muss von der eigenen Arbeit leben können. Wir wollen deshalb gute Arbeit und die Umverteilung von Arbeit.“

Übertragung von Rentenansprüchen 

Einen anderen Ansatz zur Armutsbekämpfung von Frauen verfolgt Thein. Die FDP-Kandidatin will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Rentenansprüche des Mannes umgehend auf die Frau übertragen werden und nicht erst im Scheidungsfall. Ausnahmen sollen nur in den Fällen gemacht werden, in denen die Frau eine solche Übertragung per Erklärung ablehnt.

Stärkung von Unternehmensgründerinnen

Für die CDU-Politikerin Berning lautet die Maxime auch in Sachen Berufschancen von Frauen - ganz im Sinne des christdemokratischen Programms - „Vorfahrt für den Mittelstand“. Hier existierten schließlich die meisten Arbeitsplätze. Berning will sich als Europaabgeordnete deshalb dafür stark machen, dass Gründerinnen in besonderer Weise gefördert werden.

Zuhörerinnen, erste von rechts: Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Foto: Gabriele Klöckner

Genderinstitut für eine informiertere Politik

Hoffnungen auf einen gleichstellungspolitischen Aufschwung in Europa werden auch in das europäische Institut für Gleichstellungsfragen gesetzt. Nach zweijähriger Verzögerung wird das Institut nun bald seine Arbeit im litauischen Vilnius aufnehmen. Über Sinn und Zweck eines solchen Instituts gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die FDP-Politikerin Thein versteht die Einrichtung eines solchen Forschungsinstituts nicht: „Auch die FDP hat viel Genderforschung betrieben. Ich denke, wir wissen, woran es liegt. Jetzt müssen wir nur noch handeln.“ Evelyne Gebhardt hingegen hält ein solches Institut für unabdingbar - nicht zuletzt auch deshalb, weil „Frauenpolitik keine Frauensache, sondern Gesellschaftssache“ sei.

Auch für Firmenich ist es wichtig, dass sich ein solches Institut mit den Geschlechterverhältnissen beschäftigt. Und die Kandidatin der Linken stellt heraus: „Es soll sich ja nicht nur um die Ursachenforschung kümmern, sondern auch Lösungen erarbeiten.“ Aus der Sicht der Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Lochbihler, braucht es ein solches Genderinstitut vor allem auch, um eine „bessere und informiertere Politik" zu machen. Lochbihler kritisierte in dem Zusammenhang, dass es keine eigene Kommissarin bzw. keinen Kommissar für Frauen und Frauenrechte gebe. 

Vom Konzept zur realen Politik

Die gleichstellungspolitischen Konzepte liegen mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien vor. Die europäische Frauenlobby arbeitet derzeit in den 27 EU-Mitgliedsländern sowie den drei Beitrittsstaaten an einem Genderaudit. Als durchaus spannende Lektüre legte die Präsidentin der europäischen Frauenlobby, Triems, den BürgerInnen Europas die Programme ans Herz. Welche Konzepte sich letztlich in realer Politik niederschlagen werden, wird aber nicht zuletzt auch davon abhängen, wie viele der 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa am 7. Juni zur Wahl gehen werden.

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AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Dienstag 21. April 2009

Thema: Europa, Gleichstellung

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