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Betreuungsgeld: ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt

Foto: nailiaschwarz/www.photocase.com

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die Parteispitzen der Koalition und an die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler kritisieren 16 Frauen- und Familienverbände und Gewerkschaften das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld als „grundsätzlich kontraproduktiv“.

Es konterkariere die gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen und familienpolitischen Ziele, für die sich die Interessenvertretungen seit vielen Jahren eingesetzt hätten, heißt es u.a. in dem Schreiben.

Die Unterzeichnerinnen des Offenen Briefes, darunter der Deutsche Frauenrat, fordern die Streichung des Betreuungsgeldes aus dem Koalitionsvertrag.

Die Argumente:

1. Wahlfreiheit wird dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie bzw. kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch 2013 werden nach gegenwärtigem Stand des Ausbaus nicht ausreichend Kita-Plätze für Unter Dreijährige vorhanden sein. Insbesondere die Tagesbetreuung wird den Bedarf nicht decken.

2. Die Konzeption des Betreuungsgeldes verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie: Eine Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte nicht prämiert, honoriert oder bestraft werden. Genauso wenig darf der Staat über ein Gutscheinsystem andeuten, einkommensarme Eltern könnten nicht verantwortungsbewusst und im Interesse der Kinder haushalten.

3. Populistische Äußerungen in Bezug auf arme Familien mit und ohne Migrationshintergrund sind menschenfeindlich, negieren die Anstrengungen vieler Familien und verhindern deren Förderung und Integration umso mehr. Ein flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen für alle Kinder sowie Angebote der Familienbildung sind der richtige Schritt auch zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

4. Das Betreuungsgeld setzt darüber hinaus auch für Frauen falsche Signale – nämlich nach der Geburt eines Kindes länger aus ihrer Erwerbstätigkeit auszusteigen. So verfestigen sich traditionelle Geschlechterrollen und der Wunsch der Familien auf eine gleichberechtigte Verteilung der Sorge- und Erziehungsaufgaben bleibt unberücksichtigt.

Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße. Es konterkariert die gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen und familienpolitischen Ziele, für die sich die Interessenvertretungen seit vielen Jahren einsetzen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung muss höchste Priorität haben. Dabei geht es nicht nur um Plätze für unter Dreijährige, sondern auch um Ganztagsplätze für 3-6-jährige Kinder, die vielerorts noch nicht vorhanden sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren und das für das Betreuungsgeld vorgesehene Budget dafür zu verwenden.

Unterzeichnende Verbände:

• Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF)
• Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
• Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
• Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
• Deutscher Frauenrat
• DGB Bundesvorstand, Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik
• Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband
• Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf)
• Familienberatungszentrum Balance Berlin
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• IG Metall Vorstand
• pro familia Bundesverband
• ver.di Bundesverwaltung, Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik
• Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband (VAMV)
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, (iaf)
• Zukunftsforum Familie (ZFF)
  

Der Offene Brief als Download (PDF, 101 KB)

Erstellt am: Mittwoch 02. Dezember 2009

Thema: Kinderbetreuung, Betreuungsgeld, Familienpolitik,

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