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Erster Gleichstellungsbericht: Fortschritt für die Schublade?

In einem „Zukunftsdialog“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Januar erneut mit dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschäftigt. Das Sachverständigengutachten dazu war vor einem Jahr veröffentlicht worden. Die DiskutantInnen bewerteten den Bericht erneut als weitestgehend positiv. Sie kritisierten jedoch, wie wenig seine Ergebnisse und Empfehlungen Niederschlag in der aktuellen Gleichstellungspolitik des Bundes finden.

Viel Potenzial für die Schublade
Der Erste Gleichstellungsbericht sei „ein Meilenstein“ und habe „viel Potenzial“, sagte Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und beklagte, dass er „in der Schublade der Bundesfrauenministerin ein kümmerliches Dasein fristet“.

Falsche Anreize durch den Staat

Der Staat setze durch Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen in der Krankenversicherung des Gatten, Betreuungsgeld und Minijobs falsche Anreize, stellte Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforum Familie, fest. „Die Kosten solcher Entscheidungen tragen am Ende die Frauen“, sagte Ute Klammer, die den Gleichstellungsbericht als Vorsitzende der zuständigen Sachverständigenkommission mitgeschrieben hat.

Neue Rollenbilder lösen Ängste aus

Das Geschlecht sei immer noch ein „Kriegsinstrument“, warf Astrid Hollmann, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, in die Debatte: „Wir brauchen neue Rollenvorbilder.“ Aber diese lösten Ängste aus, sagte sie und führte als Beleg ihre eigene Geschichte an. Ihre Mutter habe gewollt, dass sie Friseurin lernt; sie aber wollte unbedingt studieren und setzte sich durch: „Aber einfach war das nicht“, sagte die heute 42-Jährige.

In der Fishbowl v.l.n.r.: Matthias Lindner, Bundesforum
Männer, Christel Humme, SPD-MdB, Astrid Hollmann,
Deutscher Frauenrat, Foto: Büro Christel Humme/MdB

Männer werden zu wenig in den Blick genommen

Als Vertreter des männlichen Geschlechts nahm Matthias Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Bundesforums Männer, an der als „Fishbowl“ strukturierten Diskussionsrunde teil. Er kritisierte, dass der Gleichstellungsbericht vor allem Frauen in den Blick nehme. „Aber Entscheidungen von Frauen betreffen auch immer Männer“, sagte er. Entscheide sich eine Frau beispielsweise, wegen der Kinder zu Hause zu bleiben, werde der Mann in die Rolle des Familienernährers gedrängt, obwohl er das vielleicht gar nicht wolle. Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission stimmte Lindner zu: Sie würde in einem nächsten Bericht dieser Art die Männerperspektive stärker mit aufnehmen.

Arbeitsmarktpolitik braucht neue Anreize

Einig waren sich alle DiskutantInnen, dass die Arbeitsmarktpolitik, die langfristig die Gleichstellungspolitik mitbestimmt, neue Anreize braucht: weg vom männlichen Modell der ständigen Verfügbarkeit hin zur „kleinen“ Vollzeit für alle mit etwa dreißig Wochenstunden. Die "sittenwidrigen" Minijobs gehörten abgeschafft und Mindestlöhne eingeführt. Für ebenso zwingend hält Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke: "Hier muss es vor allem darum gehen, die versteckte, die mittelbare Diskriminierung aufzudecken. Und das geht nur mit Druck", so die Bundestagsabgeordnete. Die jetzige Rechtslage, die bereits Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts verbiete, "funktioniert nicht, weil wir weder Instrumente zur Kontrolle noch zur Sanktionierung haben."

Das Gutachten der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fordert u.a. ein gemeinsames Leitbild der Wahlfreiheit für Frauen und Männer.

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Donnerstag 26. Januar 2012

Thema: Gleichstellungspolitik, Bundesregierung,

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