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EU braucht die Quote – nicht nur beim Walfang!

EU-Kommissionspräsident Barroso (2. v.l.) mit europäischen "Wirtschaftsweisen", Foto: EU

Neue Briefaktion der „50/50 Kampagne für mehr Demokratie“. Der Deutsche Frauenrat fordert von der Bundeskanzlerin und von den Parteivorsitzenden, bei der Besetzung der Führungspositionen von EU-Kommission und Europäischem Parlament für Geschlechterparität zu sorgen.

Die im vergangenen Jahr von der Europäischen Frauenlobby (EWL) initiierte und EU-weit unterstützte Kampagne hat zum Ziel, die Leitungsposten innerhalb aller EU-Institutionen gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen.

Zwar haben die Wahlen im Juni 2009 zu einer leichten Erhöhung des Frauenanteils im Europäischen Parlament geführt. Doch mit derzeit 35 Prozent ist er von einer Parität noch weit entfernt, wie nicht nur die EWL moniert.

Nur Quote kann Diskriminierung von Frauen überwinden

Margot Wallström, Vizepräsidentin der EU-Kommission und entschiedene Unterstützerin der 50/50 Kampagne sagte dazu kürzlich auf einer Konferenz der EWL: Die Wahlen zum Europäischen Parlament liegen zwar hinter uns, aber unsere Arbeit ist noch lange nicht getan. Ich kenne Menschen, die meinen, Quoten seien nur beim Fisch- und Walfang angemessen. Das ist falsch. Der einzige Weg, wie wir die de facto Diskriminierung von Frauen überwinden können, ist eine Geschlechterquote für ganz Europa."

EWL-Konferenz am 26. Juni in Brüssel, v.l.n.r.: Margot Wallström, EU-Vizekommissionspräsidentin , Brigitte Triems, EWL-Präsidentin , Rodi Kratsa, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Aktuelle Briefaktion

Die EWL hat daher ihre Mitgliedsverbände aufgerufen, in ihren jeweiligen Ländern dieser Forderung weiter Nachdruck zu verleihen und zu einer aktuellen Briefaktion aufgerufen.

Derzeit geht es um die Neubesetzung der Leitungsposten im Europäischen Parlament (EP) und in der EU-Kommission. Zwar wurde um die Position des Parlamentspräsidenten und des Kommissionspräsidenten bereits multilateral gefeilscht und Absprachen getroffen. Doch auch die Posten von Ausschussvorsitzenden und EU-KommissarInnen und ihren jeweiligen StellvertreterInnen werden neu vergeben.

Je eine Frau und einen Mann berufen

In einem Brief an Angela Merkel hat die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für ein geschlechterparitätisches Vorschlagsverfahren für die noch in diesem Jahr neu zu berufende EU-Kommission einzusetzen. Demnach soll jeder Mitgliedstaat jeweils eine Frau und einen Mann als Kommissionsmitglied nominieren. Der Kommissionspräsident soll anschließend zwischen diesen beiden wählen und dabei auch das Ziel einer gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern in der Kommission berücksichtigen. Mehrere Kommissionsmitglieder haben bereits positiv auf diese Idee reagiert, und einige politische Parteien der Mitgliedsstaaten unterstützen solch ein System.

Marlies Brouwers forderte des weiteren auch die Vorsitzenden der deutschen, im EP vertretenen Parteien, auf, bei der Besetzungen von Leitungsfunktionen im Europäischen Parlament entschieden für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern einzutreten. In der Diskussion über die Berufung des nächsten Präsidenten des Europäischen Parlamentes sei dies versäumt worden. Es seien zwar verschiedene Kriterien (wie zum Beispiel Nationalität, politische Zugehörigkeit sowie Ländergröße) benannt, das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit jedoch vernachlässigt worden, obwohl die Gleichstellung der Geschlechter einen grundlegenden Wert der Europäischen Union darstellt.

EU-Bürgerinnen und -Bürger angemessen vertreten

Marlies Brouwers in ihrem Brief an die Parteivorsitzenden: „In der vorausgegangenen Amtszeit des Europäischen Parlaments (2004-2009) waren nur 25 Prozent der Ausschuss-Vorsitzenden bzw. deren StellvertreterInnen Frauen. Diese Zahl muss deutlich erhöht werden. Denn nur dann kann das Europäische Parlament von sich behaupten, alle EU-Bürgerinnen und -Bürger angemessen zu vertreten.“

Briefaktion der Europäischen Frauenlobby
(Informationen auf englisch)