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Europäisches Parlament: nur eine Frau Fraktionsvorsitzende

Sitzung des Europäischen Parlaments, Foto: EP

Im Rahmen der „50/50 Kampagne für mehr Demokratie“ hat die Europäische Frauenlobby (EWL) eine Gender-Statistik zur Neubesetzung der Posten im EP zusammengestellt.

Der zu Folge hat die Anzahl der weiblichen Abgeordneten im neuen Parlament gegenüber der vorausgegangenen Amtsperiode zwar von 30 auf 35 Prozent zugenommen; und die Posten der Ausschlussvorsitzenden und ihrer StellvertreterInnen sind mit mehr Frauen besetzt als früher. Hier stieg der Frauenanteil von 25 auf 38 Prozent. Unter den 14 VizepräsidentInnen des Parlaments sind sechs Frauen.

Führende politische Positionen fast nur mit Männern besetzt

Auf der anderen Seite bleiben Frauen in den führenden politischen Positionen weitgehend außen vor. So hat von den sieben im EP vertretenen Fraktionen allein die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz mit der deutschen Abgeordneten Rebecca Harms eine Frau an der (Doppel-)Spitze. Das heißt aber auch, dass in der Konferenz der Präsidenten in dieser Amtszeit nur eine Frau vertreten sein ist. Diese Konferenz ist nicht nur für den Zeitplan und die Tagesordnung der Plenartagungen zuständig. Hier werden auch die Zuständigkeiten und die Zahl der Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse sowie der Delegationen fest gelegt. Ferner fallen die Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, den nationalen Parlamenten und Drittländern in deren Aufgabenbereich.

Verbindliche Maßnahmen zur paritätischen Vertretung erforderlich

Diese Zahlen, so die Europäische Frauenlobby, zeigten zwar einen gewissen Fortschritt, was die Vertretung von Frauen im Europäischen Parlament betreffe, doch die Entscheidungen über die Agenda und den Haushalt lägen weiterhin weitgehend in der Hand von Männern. Die EWL fordert daher verbindliche Maßnahmen zur paritätischen Vertretung von Frauen und Männern nicht nur hinsichtlich der Besetzung von KandidatInnenlisten für EP-Wahlen sondern auch für die EP-internen Besetzungsverfahren.

Die ausführliche Gender-Statistik der EWL als pdf Download (englisch)

mit Zahlen zum Frauenanteil
• im EP im Vergleich mit den nationalen Parlamenten der 27 Mitgliedsstaaten
• in den EP-Fraktionen
• in den EP-Ausschüssen
• in der Konferenz der Präsidenten
• in den Führungspositionen der nationalen Delegationen innerhalb der
   Fraktionen

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Dienstag 01. September 2009

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