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Frauen an die EU-Spitze

Catherine Ashton vor dem Europäischen Parlament 2008, Foto: Europäisches Parlament

Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Bestellung von Catherine Ashton zur Hohen Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

„Wir kennen Frau Ashton bislang von der politischen Bühne zwar nicht, aber wir sind optimistisch, dass sie ihr neues Amt gut erfüllen wird,“ sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers. „Das ist ein Teilsieg für die '50/50 Kampagne für mehr Demokratie', mit der  die Europäische Frauenlobby, EU-Parlamentarierinnen, , EU-KommissarInnen und zahlreiche UnterstützerInnen für die paritätische Besetzung Spitzenpositionen in EU-Kommission und EU-Parlament kämpfen.“

Bislang nur sechs Kommissarinnen benannt

Mit Catherine Ashton, bislang EU-Handelskommissarin, hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso allerdings erst sechs Frauen in seinem zukünftigen Team. Damit steht er unter Druck. Denn EU-Parlamentarinnen aller Fraktionen haben angedroht, die gesamte Kommission, die vom EU-Parlament bestätigt werden muss, abzulehnen, wenn nicht noch mehr Frauen nominiert werden. Insgesamt haben bisher erst zwanzig Mitgliedsländer ihre KommissarInnen benannt. Sieben Staaten fehlen noch.

Ein geschlechterparitätisches Vorschlagsverfahren für die neu zu berufende EU-Kommission hatten zahlreiche Frauenverbänden in den Mitgliedsstaaten bereits im Juli von ihren jeweiligen Regierungen gefordert. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates hatte Bundeskanzlerin Merkel ersucht, für Deutschland jeweils eine Frau und einen Mann als zukünftige/n EU-KommisarIn vorzuschlagen, damit der Kommissionspräsident anschließen eine/n der beiden KandidatInnen auswählen könne. Eine Antwort auf ihr Schreiben erhielt die DF-Vorsitzende allerdings nie. Stattdessen entsandte Merkel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger als zukünftigen EU-Kommissar nach Brüssel. Auch die meisten anderen Mitgliedsstaaten habe die Forderung nach paritätischer Nommierung und Besetzung bislang ignoriert.

EU-Parlament droht harte Anhörungen der KandidatInnen an

Bis Ende des Monats will Barroso sein Team zusammengestellt haben. Danach wird das Europäische Parlament die Termine für die Anhörung der KommissarInnen bekannt geben. Diese Hearings könnten noch im Dezember beginnen. Sie könnten hart werden; das haben die Abgeordneten schon wissen lassen. Verläuft die Anhörung ohne Probleme, wird danach - wahrscheinlich Mitte Januar 2010 - über die Kommission noch einmal abgestimmt. Wenn die EU-Abgeordneten mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin unzufrieden sind, muss Barroso ihn oder sie zurückziehen und nachbesetzen, so wie dies auch schon 2004 der Fall war. Die neue Kommission dürfte Anfang Februar 2010 mit der Arbeit beginnen. Bis dahin führt noch die amtierende Kommission die Geschäfte.
Quellen: Handelblatt, Kurier

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Dienstag 24. November 2009

Thema: EU, Gleichstellungspolitik, Parität,

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