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Geplante Familien-Pflegezeit im Kreuzfeuer
Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de
Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine gesetzliche Familien-Pflegezeit einführen.
Schröder will pflegenden Angehörigen ermöglichen, zwei Jahre nur halbtags zu arbeiten, dafür aber drei Viertel des zuvor bezogenen Gehalts zu erhalten. Nach der Pflegezeit müsste die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer dann wieder Vollzeit arbeiten, bekäme aber so lange nur 75 Prozent des Gehalts, bis das Zeit- und Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind.
Pläne zementieren Rollenmodell der weiblichen Zuverdienerin
Längst nicht ausgereift seien die Pläne der Ministerin, meint das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF). Dessen Vorsitzende Christine Reckmann sagte zum jüngsten Vorstoß der CDU-Politikerin: "Die Pläne der Ministerin für eine zweijährige Familien-Pflegezeit lassen mehr Fragen offen als sie beantworten. Sie zielen im Kern jedoch darauf ab, dass Familienmitglieder - und damit aller Voraussicht nach vor allem die Frauen - die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, und zwar zusätzlich zu einem Halbtagsjob.“ Damit würden Frauen abermals auf die Rolle der Haupt-Fürsorgeverantwortlichen mit Teilzeit-Zuverdienst festgelegt, kritisierte Reckmann das Vorhaben Schröders.
Aus Sicht des ZFF muss die Auszeit mit einem Lohnausgleich und einem Rückkehrrecht verbunden sein, die es beiden Geschlechtern ermöglichen, die Familien-Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. „Wir arbeiten gerne daran mit, die Idee der Ministerin in diese Richtung weiter zu entwickeln“, bot die ZFF-Vorsitzende an.
Pflegezeit-Gesetz nachbessern
Das ZFF erwartet darüber hinaus von der Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Pflegezeit-Gesetzes. Mit einer kurzfristigen bezahlten Auszeit würde es Menschen ermöglicht, die Pflege ihrer Angehörigen zu organisieren, wenn sie diese nicht selbst übernehmen wollen oder können. „Dafür benötigen wir eine gut ausgebaute Unterstützungsinfrastruktur aus ambulanten Pflegediensten, Tagespflege und auch stationären Angeboten."
Nur wenige können auf 15 Prozent Gehalt verzichten
Auch die Opposition hält wenig von den Plänen der Bundesfamilienministerin. So kritisierte Hilde Mattheis, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, die von Schröder geforderte zweijährige Pflegezeit könnten „sich nur jene leisten, die ohne weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können“.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung sei auf jeden Euro angewiesen und könne sich Gehaltseinbußen um 15 Prozent nicht erlauben. „Dies gilt insbesondere für viel geringverdienende Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Auch deshalb, weil nach den Plänen von Frau Schröder die Angehörigen während der Pflegezeit weiterhin zu 50 Prozent arbeiten müssen, und sich die Pflegebedürftigkeit nicht nach den Arbeitszeiten richtet“, so die SPD-Politikerin.
Den Plänen von Bundesfamilienministerin Schröder erteilte auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine klare Absage: Nach den Worten ihrer pflegepolitischen Sprecherin, Elisabeth Scharfenberg, gehe Schröders Vorschlag „völlig an den Realitäten vorbei“. „Frau Schröder will die Pflege wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien - im Zweifel die weiblichen Angehörigen.“
Statt diese Pläne in ein eigenes Gesetz zu gießen, hält Scharfenberg Nachbesserung am bestehenden Pflegezeitgesetz für dringend geboten. „Während der Pflegezeit muss es eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung geben. Wir sehen den Sinn der Pflegezeit darin, in dieser Zeit in Ruhe eine gute Pflege dauerhaft zu organisieren, nicht sie selbst zu übernehmen. Darin liegt einer der elementaren Denkfehler von Frau Schröder.“
Erstellt am: Freitag 05. März 2010
Thema: Pflege, Vereinbarkeit,