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Gewalt gegen Frauen ist weltweit meistverbreitete Menschenrechtsverletzung

Die Europäische Frauenlobby (EWL) und ihre Mitgliedsverbände machen Druck für eine starke Europaratskonvention zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen. Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, sich einzusetzen für höhere Standards für die Prävention, für den Schutz von Frauen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

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In einem Brief an Bundesaußenminister Westerwelle schreibt die Vorsitzende des DF, Marlies Brouwers:

Sehr geehrter Herr Außenminister,

der Deutsche Frauenrat unterstützt mit diesem Schreiben die Kampagne der Europäischen Frauenlobby (EWL) für eine starke Konvention des Europarates zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Wir wenden uns in dieser Angelegenheit an Sie, weil Ihr Haus in die laufende Diskussion zum Entwurf dieser Konvention eingebunden ist.

Die Kampagne der EWL will dazu beitragen, dass die künftige Konvention des Europarates zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen ein Instrument ist, dass genutzt werden kann, um die strukturellen Probleme der Gewalt gegen Frauen zu benennen. Die EWL ist eine der Beobachterinnen des Prozesses und informiert uns regelmäßig über alle diesbezüglichen Aktivitäten innerhalb des Europarates, im Besonderen über die Verhandlungen der nationalen Delegationen über den Geltungsbereich und den Inhalt der Konvention.

Die EWL-Kampagne will auch das Bewusstsein von Nichtregierungsorganisationen von Frauen, Menschenrechtsorganisationen, Dienstleistern, der breiten Öffentlichkeit, Politiker/innen und der Medien darüber erweitern, was Gewalt gegen Frauen wirklich ist. Gleichzeitig soll deutlich gemacht werden, dass ein spezifisches und starkes regionales Menschenrechtsinstrument, das sich mit den strukturellen Problemen der Gewalt gegen Frauen befasst, benötigt wird.

Bindendes internationales Menschenrechtsinstrument

Als Mitglied der EWL und Unterstützerinnen dieser Kampagne glauben wir, dass mit dieser Konvention der klare politische Wille demonstriert werden kann, durch ein bindendes internationales Menschenrechtsinstrument das strukturelle Phänomen der Gewalt gegen Frauen anzuerkennen und das Problem anzugehen. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die nationale Delegation der Bundesrepublik diese Sichtweise aktiv und engagiert unterstützt.

Gewalt gegen Frauen ist eine Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, weil sie Frauen sind und weil sie Frauen unverhältnismäßig betrifft. Sie beinhaltet Handlungen, die körperlichen, seelischen oder sexuellen Schaden oder Schmerz zufügen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder Freiheitsberaubung (siehe hierzu auch die Allgemeine Empfehlung des CEDAW-Ausschusses Nr. 19). Statistische Erhebungen belegen, dass ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen mindestens einmal im Erwachsenenalter physische Gewalt erfahren hat; ein Zehntel haben leidvolle Erfahrungen mit sexueller Gewalt. Gewalt gegen Frauen bleibt damit die weltweit am meisten verbreitete fundamentale Menschenrechtsverletzung; sie ist eines der ernstzunehmenden Hindernisse zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Bundesrepublik hat die CEDAW-Konvention 1980 unterzeichnet und 1985 ratifiziert. Sie unterliegt damit ohnehin hohen internationalen Standards in Bezug auf die Beendigung der Verletzung von Frauenrechten und der Diskriminierung. Die Europaratskonvention muss höhere Standards für die Prävention ebenso sicherstellen wie für den Schutz von Frauen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Es ist ebenso unsere Hoffnung wie die der EWL, dass diese Konvention zu konkreten effizienten und effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen führt. Deshalb bitten wir Sie sicherzustellen, dass die Delegation der Bundesrepublik ihren Willen bekundet, alles zu tun, um Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt entschieden zu bekämpfen.

Wir erlauben uns, unser Schreiben der Bundesjustizministerin und der Bundesfrauenministerin zur Kenntnis zuzuleiten.

Wir freuen uns auf eine Antwort, die uns deutlich macht, in welcher Weise Sie unser Anliegen unterstützen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Brouwers
Vorsitzende

Erstellt am: Sonntag 30. Mai 2010

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