Informationen

Politikerinnen in neuen EU-Ländern sind dünn gesät

Foto: H Lampe/www.pixelio.de

Bei der politischen Partizipation von Frauen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ist ein eindeutiges Ost-West-Gefälle erkennbar. Das hat eine aktuelle Studie „Frauen in der Politik - im Rahmen der EU“ des österreichischen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen ergeben.

Nur jedes vierte Regierungsmitglied ist EU-weit weiblich
Derzeit gibt es mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den 27 EU-Staaten nur eine Regierungschefin. Das entspricht einem Prozentsatz von 3,7 Prozent.
Der Frauenanteil in Regierungsämtern beträgt europaweit ein Viertel. Finnland liegt mit 60 Prozent Frauen in einem Regierungsteam absolut an der Spitze, gefolgt von Spanien mit 50 und Dänemark mit 42 Prozent. Bei den so genannten Juniorministerinnen, vergleichbar mit der Position einer Staatssekretärin, liegt der EU-Durchschnitt bei 23 Prozent.

Skandinavische Länder an der Spitze
Beim Frauenanteil in den nationalen Parlamenten rangiert Schweden mit 47,3 Prozent an der Spitze, gefolgt von Finnland (41%), und den Niederlanden (40,7%). Wenig Frauen finden sich dagegen in den Parlamenten von Malta (8,7%) und Ungarn (11,1%). Im EU-Durchschnitt geht nicht einmal jedes vierte Mandat in einem nationalen Parlament an eine Frau (24%).

Bemerkenswert ist, dass sich unter den zehn ersten Staaten kein einziges Beitrittsland befindet. Erst an elfter und zwölfter Stelle rangieren mit Estland und Bulgarien zwei neue Mitgliedstaaten. Am Ende des Ranking liegen vier neue Mitgliedsländer. Demgegenüber rangieren alle drei skandinavischen Länder unter den ersten fünf Plätzen, wobei Schweden und Finnland absolut an der Spitze stehen.
Deutschland lag zum Erhebungszeitpunkt Juni 2009 (32%) ebenso wie nach der jüngsten Bundestagswahl am 27. September mit fast 32,8% Prozent im EU-Vergleich an siebter Stelle.

Etwas besser als in den nationalen Parlamenten ist es um den durchschnittlichen Anteil von Frauen im Europäischen Parlament (35%) bestellt. Wiederum an der Spitze liegt hier Finnland mit 62 Prozent, Schweden mit 56 und Estland mit 50 Prozent. Das absolute Schlusslicht bildet Malta mit keiner einzigen Frau.

Mehr Frauen in Ländern mit Verhältniswahlrecht
Grundsätzlich ist der Frauenanteil in Ländern mit einem Mehrheitswahlrecht niedriger als in Ländern mit echtem Verhältniswahlsystem. So liegt das Vereinigte Königreich mit reinem Mehrheitswahlsystem an 16. Stelle. Frankreich mit seinem Mehrheitswahlsystem nimmt den 19. Platz ein. Zieht man die alten EU-15-Staaten zu einem prozentualen Vergleich heran, liegen alle Staaten mit einem Mehrheitswahlrecht beziehungsweise mit einem mehrheitsfördernden Wahlrecht in Sachen Frauenanteil im letzten Drittel.

Finnland ohne Quotenregelung
Die AutorInnen der Studie weisen darauf hin, dass allein in Frankreich eine Geschlechter-Quote für nationale Wahlen in der Verfassung verankert ist.  Einfachgesetzliche Quotenregelungen für Wahlen gelten in Belgien, Portugal, Slowenien, Spanien und neuerdings auch in Griechenland. In insgesamt 22 Staaten - eingerechnet jene mit gesetzlichen Regelungen - haben politische Parteien für die KandidatInnenauswahl Quoten festgelegt. Nur in fünf EU-Staaten gibt es derzeit keinerlei Quotenvorgaben: Bulgarien, Dänemark, Estland, Lettland - und Spitzenreiterin Finnland.

Weitere Informationen
zur Studie „Frauen in der Politik - im Rahmen der EU“ finden Sie auf der Internetseite des österreichischen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen unter
www.parlamentarismus.at

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Mittwoch 21. Oktober 2009

Thema: Partizipation, Quote, EU,

zurück zu: Start