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Ohne Frauen ist kein Staat zu machen

US-amerikanische Soldatinnen im Gespräch mit afghanischen Frauen, Foto: Julie Weckerlein/U.S. Department of Defense/wikimedia commons

Die Menschenrechte der afghanischen Frauen dürfen nicht erneut geopfert werden. Mit diesem dringenden Appell zum Abschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in London haben sich Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und -gruppen an die Bundesregierung gewendet. Abgesichts der von NATO und der Regierung Karsai angestrebten Übereinkunft mit den Taliban erscheint den Unterzeichneten diese Gefahr als sehr real.

Der Appell ist Produkt eines Treffens in Berlin auf dem rund ein Dutzend Organisationen ihre bundesweiten Aktivitäten zum 10. Jahrestag der UN-Resolution 1325 koordiniert haben. In dieser völkerrechtlich verbindlichen Resolution vom Oktober 2000 wird die Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Wiederaufbauprozessen gefordert.

Im Falle von Afghanistan bedeutet dies:

• afghanische Frauen müssen im sogenannten „Versöhnungsprozess“ Sitz und Stimme bekommen,
• ihre Menschenrechte müssen garantiert werden
• die Sicherheitskräfte müssen Frauen und Mädchen sowie die Zivilbevölkerung insgesamt besser einbeziehen und schützen.

„Frieden ist unmöglich, wenn die halbe Bevölkerung ausgeschlossen wird“, heißt es in einem Statement des Afghan Women´s Network und des UN-Frauenfonds Unifem in London (Unifem Press Release vom 27.1.), und die in Berlin versammelten Organisationen schließen sich dem ausdrücklich an.
 
Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich der Einsicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Elisabeth Winkelmeier-Becker anzuschließen. Diese halten „die Einbeziehung der Resolution 1325 in die Afghanistan-Strategie... für dringend erforderlich“.
 
In diesem Zusammenhang fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Regierung und das Parlament in Kabul auszuüben, damit das Amnestiegesetz vom März 2007 wieder aufgehoben wird. Seit Erlass des Amnestiegesetzes genießen alle Täter Straffreiheit, die in den letzten 30 Jahren Massaker, Kriegsverbrechen und sexualisierte Gewaltakte begangen haben – inklusive zahlreicher Abgeordneten, Minister, Gouverneure und Warlords. Das Gesetz steht im eklatanten Widerspruch zu sämtlichen Menschenrechtskonventionen und zu UN-Resolution 1325.
 

Unterzeichnende

Deutscher Frauensicherheitsrat
Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Deutscher Frauenrat
terre des femmes
Deutsches Komitee für UNIFEM
OWEN - Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
Womnet
Pax Christi
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
feminist attac
Deutscher Staatsbürgerinnenverband
Frauennetzwerk für den Frieden
Frauenakademie München
Stiftung Umverteilen (Afrika-AG)
Friedensfestival

Die unterzeichnenden Organisationen tragen diese Erklärung im Rahmen ihrer Grundlagen und Ziele mit.

Weitere Informationen

Frauensicherheitsrat
Die UN-Resolution 1325 im Wortlaut

Erstellt am: Dienstag 02. Februar 2010

Thema: Krieg, Frieden, Resolution 1325, UN, Afghanistan,

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