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Ohne Partizipation und Schutz von Frauen gibt es keinen Frieden

Wahlen in Afghanistan 2009, Foto: Jawad Jalali/United Nations Assistance Mission in Afghanistan

Erklärung von Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, zum 8. März 2010:

Vor hundert Jahren wurde aus einer Idee ein konkretes Projekt: die Einführung eines internationalen Kampftages, an dem Frauen weltweit auf ihre sozialen Lagen und ihre politischen Forderungen aufmerksam machen sollten. Der Beschluss fiel auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahr 1910 - und er wirkt bis heute fort.

Gleiche Themen wie vor hundert Jahren

Auch in Deutschland gibt es dieses Jahr anlässlich des Internationalen Frauentages rund um den 8. März wieder zahlreiche Aktivitäten. Sie spiegeln die vielfältigen aktuellen Anliegen und Forderungen von Frauen wider. Dabei ist erstaunlich, wie sich die Themen von vor hundert Jahren in den heutigen wiederfinden:

Damals stand das Thema Frauenwahlrecht ganz oben auf der Tagesordnung. Das haben unsere Vormütter dankenswerter Weise einige Jahre später errungen; aber um gleiche Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher (Entscheidungs-)Macht, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, um ein eigenständiges Existenzrecht kämpfen Frauen bis heute.

Auch ein Aufruf „Wider den imperialistischen Krieg“ war vor hundert Jahren Gegenstand jener Frauenkonferenz in Kopenhagen. Zwar mag die Diktion heute befremden, dennoch will der Vorstand des Deutschen Frauenrates an dieses Anliegen anknüpfen: Die jüngeren Ereignisse in Afghanistan, der Einsatz der Bundeswehr dort und die heftige Kontroverse, die sich nicht zuletzt durch die Äußerungen der damaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann, entwickelt hat, veranlassen uns, Stellung zu beziehen:

Ja, es ist Krieg in Afghanistan – oder zumindest in Teilen des Landes. Denn egal wie der gewalttätige Konflikt völkerrechtlich definiert wird, lebt die Bevölkerung dort unter kriegsähnlichen Bedrohungen. Schon im Jahr 2001 hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates in einem Offenen Brief an den damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, verlangt: „Stoppen Sie den Krieg in Afghanistan“. Unsere Position damals war: Statt Truppen in das Land zu schicken, sollte sich die deutsche Regierung federführend und in Kooperation mit anderen europäischen Regierungen stark machen für nicht-militärische, friedenschaffende Strategien im Rahmen verbindlicher völkerrechtlicher Abkommen.

Schutz für die unbewaffnete Bevölkerung in Kriegs- und Krisengebieten

Diese Forderungen wiederholen wir heute mit Nachdruck: Zum Schutze der unbewaffneten, vor allem weiblichen Bevölkerung in Afghanistan – wie überhaupt in allen Kriegs- und Krisengebieten – verlangen wir von den internationalen Schutztruppen die konsequente Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, deren zentraler Satz lautet, dass Frauen „in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen“ stärker vertreten sein müssen.

Ein Land kann sich nicht stabilisieren, wenn die Bedürfnisse und Rechte der Hälfte seiner Bevölkerung nicht wahrgenommen werden. Ohne Partizipation und Schutz von Frauen kann es keinen Frieden geben.

UN-Resolution 1325 und folgende endlich umsetzen

Dazu gehört auch die Umsetzung der weiteren UN-Resolutionen 1820, 1888 und 1889, die im Wesentlichen zum Schutz der Bevölkerung vor Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt verabschiedet wurden. Sie verlangen u.a. auch neue Anstrengungen zur Umsetzung einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber sexuellen Übergriffen von UN-Personal sowie ein besseres Training vor Friedenseinsätzen, ein Ende der Straflosigkeit für Täter und nachhaltige Hilfe für Opfer.

Die UN hat inzwischen eine Sonderbeauftragte eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln, anregen und abstimmen soll, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Krisengebieten zu bekämpfen. Und die genannten UN-Resolutionen, ihre Erfolge und Misserfolge, stehen auch auf der Tagesordnung der 54. Konferenz der UN-Frauenrechtskommission, die derzeit in New York stattfindet. Dort wird die Pekinger Aktionsplattform aus dem Jahr 1995 einer neuerlichen Revision unterzogen (Peking + 15). Auch der Deutsche Frauenrat, der als Nichtregierungsorganisation dort Beobachterstatus hat, ist mit einer Delegation vertreten.

Der Deutsche Frauenrat erwartet von der Bundesregierung deutlichere Anstrengungen, den genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen gerecht zu werden und fordert von ihr, endlich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 aufzulegen.

Unsere Frauenlobby wird in diesem Jahr zusammen mit anderen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen mit verschiedenen Aktivitäten verstärkt auf die Verwirklichung der vier UN-Resolutionen in der deutschen Außenpolitik drängen.

Marlies Brouwers
Vorsitzende des Deutschen Frauenrates

Erstellt am: Dienstag 02. März 2010

Thema: Krieg, Gewalt, Menschenrechte, Resolution 1325, UN,

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