Informationen

"Positiver Verlauf zugunsten der Frauen"

Foto: Europäische Kommission, Audiovisual Service

Antworten der Parteien auf die Briefaktion des Deutschen Frauenrates im Rahmen der EU-weiten Kampagne "50/50 für mehr Demokratie"

Anfang Juli hat die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien dazu aufgefordert, bei der Besetzung von Führungspositionen im neu gewählten EP und der noch zu konstituierenden neuen EU-Kommission für Geschlechterparität zu sorgen.

Von den fünf angeschriebenen Parteien haben geantwortet:

 Berlin, 27. 7. 2009

Sehr geehrte Frau Brouwers,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Juli 2009.
Wir haben mit unserem Europa-Wahlprogramm u.a. folgendes beschlossen:

„Weil die Politik der Gleichstellung nicht Strukturen überlassen sein kann, in denen Männer dominieren, fordert die LINKE, alle Stellen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen der europäischen Institutionen zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen."

Viele weitere gleichstellungspolitische Aspekte als auch Antidiskriminierung und Frauenförderung durchziehen unsere wahlprogrammatischen Orientierungen.Von den acht Mitgliedern der deutschen Delegation innerhalb der linken konföderalen Fraktion im Europäischen Parlament wird Frau Cornelia Ernst uns im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vertreten. Deren bisherige Vorsitzende Eva Britt-Svensson wurde von unserer Fraktion am 14. Juli 2009 als Parlamentspräsidentin-Kandidatin vorgeschlagen und errang mit 89 Stimmen einen Achtungserfolg, der durchaus auch mit Ihren gleichstellungspolitischen Positionen im Zusammenhang steht.
Sie können davon ausgehen, dass wir in der kommenden Legislatur das Gespräch über unsere Bemühungen in der Sache mit Ihnen suchen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Lothar Bisky, MdE
Parteivorsitzender

 Berlin, 28. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Brouwers,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Juli 2009 an die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in dem Sie die politische Gleichstellung von Frauen im Europäischen Parlament ansprechen. Angela Merkel hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich begrüße Ihr Engagement für die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Europäischen Parlament und werde dieses gerne unterstützen. Dass dieses Thema für die Union von besonderer Bedeutung ist, zeigt m.E. auch unser Regierungsprogramm „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land", in dem wir die Frage der Chancengleichheit von Mann und Frau prominent angesprochen haben.

Was Ihre Befürchtungen mit Blick auf Brüssel betrifft, hat es zwischenzeitlich bei der Besetzung der Ausschuss-Vorsitzenden im Europäischen Parlament einen positiven Verlauf zugunsten der Frauen gegeben: Inzwischen sind fast 40 Prozent der Ausschuss-Vorsitzenden Frauen. Dies ist ein bemerkenswertes Ergebnis.

Ich stimme Ihnen zu, dass mit einem Frauenanteil von 35 Prozent im Europäischen Parlament allerdings noch immer keine Geschlechterparität hergestellt ist. Erfreulich ist jedoch, dass in den letzten zehn Jahren der Frauenanteil von 26 auf 35 Prozent gesteigert werden konnte. Mit dieser Entwicklung sind wir auf einem guten Weg, in der nächsten Amtsperiode zumindest die anvisierte vereinbarte Quote von 40 Prozent zu erreichen.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelingt, in der nächsten Wahlperiode noch mehr für die Frauen in unserem Land - aber auch in Europa - zu erreichen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Generalsekretär

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Dienstag 25. August 2009

zurück zu: Start