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Terre des Femmes drängt auf Abschaffung des eheabhängigen Aufenthalts

Foto: Doreen Lauterbach/www.pixelio.de

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zur Zwangsverheiratung, befürchtet aber im Gegenzug gravierende Verschlechterungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene EhegattInnen. Im Herbst 2010 soll ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung verabschiedet werden.

Aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vom März geht hervor, dass Verbesserungen im Aufenthaltsrecht bei der Rückkehr in Fällen von Heiratsverschleppung und zivilrechtliche Besserstellung von Betroffenen geplant seien. Laut Bundesregierung sollen so Zwangsheiraten bekämpft und gleichzeitig Scheinehen verhindert werden.

Doch enthält der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag eine weitere Ankündigung: Neben der Einführung einer Strafrechtsnorm gegen Zwangsverheiratung will die schwarz-gelbe Regierung die Ehebestandszeit von zwei Jahren auf drei Jahre verlängern. Erst dann hätte der bzw. die EhepartnerIn einen eigenständigen Aufenthaltstitel erlangt.

Martyrium nicht verlängern
"Ein wahrer Kuhhandel", warnt TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle, "bleiben doch jetzt schon viele nachgezogenen Frauen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen Ehe. Sie erleben tagtäglich Gewalt und Unterdrückung. Und jetzt soll dieses Martyrium auch noch verlängert werden?"

Eine im jetzigen Gesetz enthaltene Härtefallregelung soll das zwar verhindern. Die Praxis zeige aber, so Stolle weiter, dass Betroffene die erlebte Gewalt oder eine Zwangsverheiratung schwer beweisen könnten. In vielen Fällen würden die Beweise und Beteuerungen der Betroffenen vor Gericht angezweifelt.

Eigenständiges Aufenthaltsrecht ab der Eheschließung
Die Frauenrechtsorganisation fordert deshalb die Umsetzung der geplanten Verbesserungen zur Zwangsverheiratung und gleichzeitig die Abschaffung des eheabhängigen Aufenthaltes sowie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von EhepartnerInnen ab dem Zeitpunkt der Eheschließung. "Alles andere wäre Augenwischerei und eine Politik zu Lasten von MigrantInnen", so Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende von Terre des Femmes.

Weitere Informationen:

Zeit zu handeln: Betroffene von Zwangsverheiratung jetzt stärken!
Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zu den geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Zwangsverheiratung

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Samstag 11. September 2010

Thema: Zwangsheirat, Bundesregierung, Migration, Integrations- und Migrationspolitik,

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