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Wie weiblich ist die Abwrackprämie?

Zu schade zum Abwracken, Foto: Brenneisen/photocase.com

Die Konjunkturpakete haben Frauen systematisch und strukturell ausgeschlossen. Das sind die Ergebnisse einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der die teuren Krisen-Abwehrmaßnahmen der Bundesregierung unter einer Gender-Perspektive analysiert wurden. FrauenRat hat die Studie lesen lassen:

von Heide Oestreich

In der Zeit der Sparpakete wirkt die Konjunkturpolitik der vergangenen Jahre wie aus einer anderen Epoche. Aber es ist erst zwei Jahre her, dass die Regierung zwei Konjunkturpakete auf den Weg brachte und dafür die ungeheure Summe von 187 Milliarden Euro springen ließ. Das ist mehr als doppelt so viel wie die achtzig Milliarden, die sie nun in den nächsten Jahren wieder einsparen will.

Die Dimension zeigt, dass in diesen Konjunkturpaketen ein einmaliger Gestaltungsspielraum für die Regierung lag. Umso wichtiger ist die Frage, nach welchen Maßstäben diese Summe eigentlich verteilt wurde. Eine Gender-Perspektive nahmen die üblichen Forschungsinstitute dazu eher selten ein. Eine Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung schließt diese Lücke. Die Verwaltungswissenschaftlerin Mara Kuhl hat die Konjunkturpakete für sie unter die Lupe genommen. Und die so geläufig und erfolgreich erscheinenden Mittel „Abwrackprämie“ oder „Kurzarbeitergeld“ in ein neues Licht gestellt.

Beide Maßnahmen gehören zu den direkten Ausgaben der Konjunkturpakete, die etwa 23 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Außer diesem Instrument gibt es noch den großen Posten der Wirtschaftshilfen (67 Prozent) und den Posten Steuererleichterungen (zehn Prozent). Gerade die beiden besonders populär gewordenen Direkthilfen bergen genderpolitisch beträchtliche Nebenwirkungen. Die „Umweltprämie“ für abgewrackte Altautos etwa nützt selbstverständlich vor allem AutofahrerInnen. Da das Auto ja „des Deutschen liebstes Kind“ ist, scheint die Mehrheit der Bevölkerung stets auf vier Rädern unterwegs zu sein. Weshalb man allen etwas Gutes tut, wenn man sie zum Kauf sparsamerer Fahrzeuge animiert.

Neues Auto für Papa
Das aber ist weit gefehlt. Nur eine Minderheit von 36 Prozent der Verkehrsteilnehmenden nutzt in erster Linie das Auto. 34 Prozent fahren überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln, elf Prozent vor allem mit dem Fahrrad. Nur 16 Prozent der Frauen besitzen überhaupt ein Auto, bei den Männern sind es 34 Prozent. Gibt es in einer Familie nur ein Auto, fährt damit meist der Papa zur Arbeit; Mutter und Kinder nutzen öffentliche Verkehrsmittel. Und fahren dabei die Mehrheit aller zurückgelegten Wege: 34 Prozent der Wege werden aus Gründen der Versorgung und Begleitung gemacht, nur 19 Prozent wegen der Erwerbsarbeit.

So betrachtet kommt die Abwrackprämie vor allem Männern zugute. Hätte man allen nützen wollen, hätte man den Öffentlichen Nahverkehr unterstützen können. Auch das hätte den Autobauern geholfen – was das erklärte Ziel der Prämie war. Aber der ÖPNV wurde von der Abwrackprämie sogar gezielt ausgenommen. Auch die FahrradfahrerInnen hätte man mit einer Fahrradabwrackprämie beglücken können – wie es andere Länder praktizierten. Nicht nur geschlechterpolitisch, auch umweltpolitisch hätte die Stärkung des ÖPNV in die richtige Richtung gearbeitet, hält Kuhl fest, und meint, es sei „unnötigerweise die Zielgruppe der vorwiegend männlichen Kraftfahrzeugnutzer herausgefiltert und gefördert“ worden.

Subventionen für den Hauptverdiener
Zweites Beispiel: das Kurzarbeitergeld. Unter der Krise leiden vor allem Männerarbeitsplätze, hatte es geheißen. Logisch erscheint es dann, dass man gerade die Männerarbeitsplätze fördert. 78 Prozent des Kurzarbeitergeldes ging an Männer, 22 Prozent an Frauen. Was dabei aber nicht bedacht wurde: Frauen sitzen oft schon in einer Art Kurzarbeit – ohne Kurzarbeitergeld. Die Hälfte aller Frauen arbeiten in sogenannten atypischen Verhältnissen: in Teilzeit- oder Minijobs. Und dies auch noch oft in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen. Diese strukturelle Dauerkrise, Jobs, von denen man nicht leben kann, kommt in den Konjunkturpaketen nicht vor. Zugleich, argumentiert Kuhl, seien die Dienstleistungen aber eine Zukunftsbranche, die ebenfalls gestützt werden müsste, um für die Zukunft keine falschen Akzente zu setzen. So entstehe stattdessen der Eindruck, „dass die durch die Krise beschleunigte Marktbereinigung zu einer neuen Subventionswelle für vom Strukturwandel und veränderter Marktnachfrage bedrängten, aber lobby-politisch gut organisierten Branchen führt“.

 Mit diesem Vorgehen werden die althergebrachten Geschlechterrollen verstärkt: Subventioniert wird der männliche Hauptverdiener mit gering verdienender Ehefrau. „Der einseitige staatliche Schutz der ‘Normalarbeitsverhältnisse‘ in seiner heutigen Form verwehrt sowohl Frauen als auch Männern die verbriefte Gleichberechtigung“, so Kuhls Urteil.

Ein weiterer großer Posten der staatlichen Direkthilfen sind die Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand mit 14 Milliarden Euro. Um diese zügig zu verteilen, wurden die Vergabekriterien gelockert: Es können mehr Aufträge „freihändig“ und ohne Ausschreibung vergeben werden. Das erscheint sinnvoll, bevorzugt aber durch die gewachsenen Netzwerke, in denen Frauen weniger präsent sind, oft Männer und ihre Unternehmen. Werden allerdings Kitas oder Ähnliches gebaut, profitiert die „Care-Ökonomie“, und damit auch die Frauen, hält Kuhl dem Programm zugute. Da der ÖPNV auch aus diesen Programmen explizit ausgeschlossen ist, sieht Kuhl hier eine weitere ungenutzte Chance. Die Investitionen in den Bildungsbereich aber lassen sie zu dem Schluss kommen, dass dieser Programmpunkt immerhin als genderpolitisch „neutral“ zu bewerten ist.

Die Förderung von typischen Männerbranchen findet sich auch im zweiten Instrument der Konjunkturpakete wieder: den Steuererleichterungen. Zwar wertet Kuhl die Senkung des Eingangssteuersatzes und den einmaligen Kinderbonus gleichstellungspolitisch positiv. Doch ein Gender-Effekt zeigt sich bei anderen Instrumenten wie etwa der großzügigeren Absetzbarkeit von Handwerker-Leistungen im Haushalt. Zwar profitieren alle im Haushalt gleichermaßen von reparierten Waschmaschinen oder neuen Elektroleitungen. Aber gefördert wird damit ein extrem männlich dominierter Berufszweig. Man hätte ebenso Dienstleistungen, Haushaltshilfen etwa, fördern können, meint Kuhl, und damit eine frauendominierte Berufssparte.

Männliche Zielgruppen
Die Wirtschaftshilfen, das dritte und größte Instrument der Konjunkturpakete, werden von Kuhl nicht im Einzelnen analysiert, da diese sich in eine Vielzahl von Programmen und Maßnahmen aufteilen. Kritisch merkt sie jedoch an, dass vor allem der im Konjunkturpaket II beschlossene „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 115 Milliarden Euro vorsieht, eine erhebliche geschlechterpolitische Unwucht hat. Allein der Lenkungsrat, der große Bürgschaften auswählt und vorschlägt, ist ausschließlich mit Männern aus der Industrie besetzt, keine Frau, kein Dienstleister, also kein Vertreter einer „Frauenbranche“, ist dabei.

Kuhl kommt zu dem Schluss, dass „sich der Staat mit den Konjunkturpaketen vor allem für männliche Zielgruppen und im Sinne männlich dominierter Netzwerke engagiert“ und spricht von einem „strukturellen und aufgrund der Häufungen fast systematischen Ausschluss von Frauen“. Der Staat investiere vor allem nicht in die sorgende und versorgende „Care-Ökonomie“. Diese werde vielmehr durch die zukünftige Schrumpfung der öffentlichen Haushalte, die mit der Schuldenbremse und den nun anstehenden Sparpaketen zu erwarten ist, weiter geschwächt und privatisiert. Das, so hält Kuhl fest, ist kein Betrag zur Gleichstellung, sondern das Gegenteil davon.

Die Ebert-Stiftung hat mit dieser Studie einen Baustein dessen vorgelegt, was eigentlich die Arbeit der Ministerien ist. Sie haben sich bereits vor zehn Jahren Gender-Mainstreaming verordnet: eine Analyse der Auswirkungen, die ihre Politik auf Männer und Frauen hat – samt Vorschlägen, wie es besser ginge.

Heide Oestreich ist Redakteurin für Geschlechter- und Gesellschaftspolitik bei der taz.
 
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Erstellt am: Freitag 16. Juli 2010

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