Informationen

Wirtschaft hält nichts von Schröders Flexiquote

Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Wenige Tage nach Bekanntwerden des Sachverständigen-Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, in dem die Kommissionsmitglieder eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gefordert hatten, wagt sich die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hier aus der Deckung. Die Wirtschaft könnte sich eigentlich über den Vorschlag Schröders freuen - sollte man zumindest meinen.

Schröder ist optimistisch: Wandel durch Wettbwerbsdruck

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kündigte Schröder an, im Frühjahr einen Stufenplan vorzulegen, der notfalls "eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung" vorsieht. Sollte der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen bis 2013 - also in dem Jahr, in dem auch Bundestagswahlen stattfinden werden - bundesweit unter 30 Prozent liegen, müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe ihre jeweils selbst auferlegte Quote innerhalb von zwei Jahren erfüllen. 

Offen lässt die Ministerin aber, was die Unternehmen erwartet, wenn sie auch dann noch nicht ihre individuelle Zielvorgabe erreicht haben. Doch Schröder setzt optimistisch auf Wettbewerb: "Es wird nicht lange dauern, bis Zielvorgaben in Rankings verglichen werden." Die CDU-Politikerin ist überzeugt: „Wandel durch Wettbewerbsdruck ist auch in der Gesellschaftspolitik erfolgsversprechender als staatliche Bevormundung."

Nein zur Einheitsquote
Damit positioniert sich Schröder erneut gegen eine gesetzliche Einheitsquote. Diese, so schreibt sie in ihrem Gastbeitrag, habe denselben Effekt, "den man Kortison als Patentmittel gegen Hautausschlag nachsagt: Die Symptome verschwinden - die Ursachen bleiben." Die Einheitsquote sei kein taugliches Mittel gegen die „männliche Monokultur in den Unternehmen“ und zudem verfassungsrechtlich bedenklich, wie zuletzt ein neues Gutachten des Verfassungsrechtlers Fritz Ossenbühl bestätigt habe.
Die mit dem Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beauftragte Sachverständigenkommission sieht das anders: "Dabei verstößt eine gesetzliche Quotenregelung in keiner Weise gegen grundgesetzliche und europarechtliche Anforderungen", schrieben die ExpertInnen in ihrem Gutachten.

Einschränkung der Handlungsfreiheit

Doch obschon Schröder die Wirtschaft nicht auf eine feste Quotenregelung festlegen will, lehnt diese den Vorstoß der Ministerin ab. So sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Handelsblatt Online, auch die sogenannte Flexiquote schränke "im Wege der Veröffentlichungspflicht die Betriebe in ihrer Handlungsfreiheit ein". Es müsse Unternehmen auch weiterhin frei gestellt bleiben, ihre Positionen mit der am besten geeigneten Person zu besetzen und zwar unabhängig von deren Geschlecht.

Beruhigungspille für die Unternehmen
Die SPD kann der Flexiquote aus anderen Gründen nichts abgewinnen: Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, sieht im Vorschlag Schröders "kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen." Diese könnten "bei ihrer bisherigen Blockadehaltung bleiben oder sich ein paar Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht ganz so ignorant da stehen". Auch die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, sieht die Pflicht zur Selbstverpflichtung überaus kritisch - zumal Schröder den Unternehmen völlig freie Hand lassen wolle: "Wie flexibel darf die Quote sein, Frau Ministerin: drei Prozent, zehn Prozent oder darf es ein bisschen mehr sein?" Weil Schröder sich hierzu nicht äußerte, ist die geplante Flexiquote für Marks nichts weiter als "ein leeres Gebilde".

Interessantes Modell
Rückendeckung erhält Schröder dagegen aus den Reihen der Koalition: Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), begrüßte den neuerlichen Vorstoß der Ministerin als wichtigen ersten "Schritt auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Entscheidungspositionen". Ihre Fachkollegin aus der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, bezeichnete den Vorschlag als „interessantes Modell“, denn „Chancengerechtigkeit durch Wettbewerbsdruck sind besser als staatliche Bevormundung“.

Frauenunion distanziert sich von fester Quote
Auch die Frauenunion in der CDU hat sich inzwischen von ihrer früheren Forderung nach einer gesetzlichen Quote distanziert und befürwortet nun die Pläne der Bundesfrauenministerin, eine flexible Quote einzuführen: "Wir brauchen klare Regeln für die Erhöhung des Anteils von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen. Mit ihrer Ankündigung für einen Stufenplan mit flexiblen Quoten handelt Kristina Schröder konsequent", stellte sich die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, hinter Schröders Vorschlag. Noch im September dieses Jahres hatte Böhmer gefordert: „Die Drohung von EU-Kommissarin Viviane Reding mit einer EU-weiten gesetzlichen Frauenquote ist das richtige Signal. Die Zeit ist reif für Frauen in Führungspositionen. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen."

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Freitag 28. Januar 2011

Thema: Quote, Führungspositionen, Partizipation, Wirtschaft, Bundesregierung,

zurück zu: Start