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Ganz auf Linie

V.l.n.r: Ina Lenke, Stefanie Vogelsang, Irmingard Schewe-Gerigk, Juliane Freifrau von Friesen, Kornelia Möller, Christel Humme, Foto: Bettina Panser

Frauen fragen - Bundestagskandidatinnen antworten. In einer gemeinsam von Deutschem Frauenrat, LandesFrauenRat Berlin und Frauenpolitischem Rat Brandenburg durchgeführten Wahlveranstaltung gaben Politikerinnen Auskunft über ihre frauenpolitischen Vorstellungen.

„Haben Sie immer bekommen, was Sie verdienen?“ Mit der Einstiegsfrage brachte Moderatorin Juliane Freifrau von Friesen, Vorsitzende des LandesfrauenRates Berlin, die aktuellen Themen rasch auf den Tisch: Entgeltgleichheit, eigenständige Existenzssicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wenn auch die Podiumsgäste im Rathaus Berlin-Charlottenburg am 7. September von der Grundlinie ihrer jeweiligen Parteien nicht abwichen, war doch die Interaktion zwischen den altgedienten Bundestagsabgeordneten und Frauenpolitikerinnen Christel Humme (SPD), Ina Lenke (FDP) und Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) einerseits und der  Arbeits- und Sozialexpertin Kornelia  Möller von der Bundestagsfraktion der  Linken sowie der zum ersten Mal zur Bundestagswahl antretenden Berliner CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang andererseits zumindest interessant.

Mehr gesellschaftlicher Druck statt Gesetze

Ina Lenke (FDP), bisher frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, forderte für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen Steuererleichterungen allgemein und eine Reform der Steuerklassen, u.a. die Abschaffung der für Frauen „negativen Steuerklasse  5“. Für Entgeltgleichheit: Kein Gesetz für die Privatwirtschaft, denn schon das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst habe keine positive Bilanz erbracht. Stattdessen müsse mehr „gesellschaftlicher Druck“ auf die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, gemacht werden, denn diese kämen in der Debatte zu gut weg. Die Verantwortung in dieser Frage liege nicht allein bei der Politik. Wichtig seien die Strukturen, Bildung, Ausbau der Krippenplätze, und je mehr Männer Kinder- und Familienarbeit übernähmen, desto eher würden sich die Erwerbsbiografien von Männern und Frauen angleichen. Darüber hinaus sprach sich Lenke für die Erhöhung der monatlichen Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) auf 600 Euro aus.

Familie im Mittelpunkt der Politik

Stefanie Vogelsang (CDU) bekannte sich dazu, keine „explizite“ Frauenpolitikerin zu sein, aber zumindest eine gefühlte. Als sie vor kurzem durchs Fernsehen erfuhr, dass erst 1977 in der alten Bundesrepublik der gesetzliche Vorbehalt gegen die Erwerbstätigkeit einer Ehefrau (solange sie nicht mit ihren häuslichen Verpflichtungen kollidiert) abgeschafft wurde, war sie „entsetzt.“ Doch diese Zeiten lägen längst hinter uns, denn dank „Wahlfreiheit“ könne heute jedeR leben, wie sie/er wolle. Sie z.B. habe sich für die Erwerbstätigkeit entschieden, während ihr Mann Haushalt und Kinder versorge. Das Betreuungsgeld sei gut, wer es als „Herdprämie“ verunglimpfe, sei unredlich. Familie sei dort, wo Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern Verantwortung übernähmen. Dieses Thema habe ihre Partei und vor allem Bundesministerin von der Leyen zurück in den Mittelpunkt der Politik gebracht. Hier sei „unsäglich viel“ erreicht worden und müsse „unsäglich viel“ weiterhin getan werden. Vor allem bei der Anerkennung der „Dienste am Menschen“, denn es sei völlig unverständlich, warum eine Stewardess besser angesehen sei als eine Krankenpflegerin und ein Bankberater besser als eine Krankenschwester. Das müsse „unser Thema“ sein.

Podiumsgäste und Veranstalterinnen v.l.n.r.:
Ina Lenke (MdB), Kornelia Möller (MdB), Marlies Brouwers (Vorsitzende des Deutschen Frauenrates), Juliane Freifrau von Friesen (Vorsitzende des LandesFrauenRates Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk (MdB), Ulrike Häfner (Sprecherin des Frauenpolitischen Rates des Landes Brandenburg), Christel Humme (MdB), Foto: Simone Ahrend

Erfolgsmodell Quote

Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen), bisher Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und frauenpolitische Sprecherin, verortete die „beste Zeit für Frauenpolitik“ in den Jahren der rot-grünen Koalition 1998-2005, obwohl in dieser Zeit bekanntlich wichtige frauenpolitische Projekte, wie die Abschaffung des Ehegattensplittings oder ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, auf der Strecke blieben. Ein Grund mehr, aus der Opposition heraus daran festzuhalten und weitere gesetzliche Regelungen zu fordern, z.B. einen Mindestlohn, denn schon von 7,50 Euro würde jede vierte erwerbstätige Frau profitieren. Oder eine Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten nach norwegischem Vorbild. „Die Quote ist ein Erfolgsmodell, denn freiwillig passiert nichts.“ Heftig widersprach Schewe-Gerigk daher auch dem Lob von Vogelsang auf Bundesministerin von der Leyen. Diese habe „überhaupt keine Frauenpolitik“ gemacht, sondern nur Familienpolitik. Und dafür habe sie Gesetze aus der Schublade genommen aus der Zeit von Rot-Grün und diese „als neu verkauft".

Frauenpolitische Rückschritte

Kornelia Möller (Die Linke), Mitglied des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, sah in den vergangenen 20 Jahren frauenpolitisch kaum Erfolge; symptomatisch für diesen Stillstand sei der Paragraph 218. Unter Rot-Grün hätte sich die Situation für Frauen sogar verschlechtert, wie das Beispiel Hartz IV zeige, da es in Bedarfsgemeinschaft lebende Frauen „in die Obhut von Männern“ zurückbringe. Auch habe u.a. wegen Hartz IV die Gewalt gegen Frauen und Kinder zugenommen, an ihnen werde „der Dampf“ abgelassen. Möller zeigte Genugtuung , dass die Notwendigkeit eines Mindestlohnes „jetzt auch von anderen Parteien begriffen“ worden sei. Und sie verlangte die Abschaffung der Minijobs. Im Interesse besonders von Frauen und deren eigenständiger Existenzsicherung müsse jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig sein.

Gesetze statt freiwillige Vereinbarungen

Christel Humme (SPD), lange Zeit frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, konstatierte der rot-grünen Regierung, „frauenpolitisch einiges erreicht zu haben“, z.B. das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst oder die Unisextarife bei der staatlichen Riesterrente. Hingegen sah sie unter der aktuellen Großen Koalition ein frauenpolitisches Rollback, etwa den Versuch, das Gender Mainstreaming aus der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu streichen oder bei der sehr schleppenden Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sie betonte die Notwendigkeit eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, denn nach acht Jahren habe sich deutlich gezeigt, dass „freiwillige Vereinbarungen nichts bringen.“ Sie kritisierte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Bemerkung, dass Frauen selbstbewusster bei Gehaltsverhandlungen auftreten müssten. „Es kann nicht jede zum Chef gehen und sagen, sie braucht mehr Geld.“ Humme forderte die Auflösung der Minijobs und einen gesetzlichen Mindestlohn für alle, „besonders für Frauen“.

Kein gemeinsamer Ansatz über politische Lager hinweg

So präsentierte jede der Wahlkämpferinnen zumeist bekannte Parteipositionen. Konkrete Anregungen oder Vorschläge für parteiübergreifende Initiativen gab es nicht. Und es mutete vor allem nostalgisch an, als Irmingard Schewe-Gerigk vom Mai 1997 schwärmte, als die Grünen „aus der Opposition heraus“ einen überfraktionellen Gruppenantrag initiierten, der zum längst fälligen Gesetz zur Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe führte. Derzeit scheint kein Thema dazu angetan, Abgeordnete über politische Lager und Parteigrenzen hinweg gemeinsam für die Durchsetzung von Fraueninteressen zu mobilisieren. Zumal erfahrene Politikerinnen und Netzwerkerinnen wie Irmingard Schewe-Gerigk und Ina Lenke, die nicht mehr zur Wahl antreten, eine Lücke in die Frauenpolitik des Bundestages reißen werden.

Homepages der Podiumsgäste

Christel Humme

Ina Lenke

Kornelia Möller

Irmingard Schewe-Gerigk

Stefanie Vogelsang

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Dienstag 15. September 2009

Thema: Bundestagswahl, Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik, Entgeltgleichheit, Vereinbarkeit, Arbeit, Mindestlohn,

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