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Zentrale Gerechtigkeitsfrage

Foto: Andreas Carjell/www.pixelio.de

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Frauenrates

 Bündnis 90/Die Grünen

10. Juli 2009
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Dafür sind institutionelle Rahmenbedingungen erforderlich, im Familien-, Arbeits- und Steuerrecht. Durch konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting können wir geschlechtergerechter und effektiver handeln. Die Verpflichtung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien stammt aus der rot-grünen Regierungszeit, ebenso wie der Auftrag für die umfangreiche Machbarkeitsstudie zu Gender Budgeting. Die Sorge der derzeitigen Regierung, der „sperrige Begriff“ führe zu Ablehnung und Unverständnis, ist aus unserer Sicht unbegründet. Schließlich haben in viele Bereiche unseres Lebens englische Begriffe Einzug gehalten. Zentral bleibt die Doppelstrategie: die Berücksichtigung der Auswirkungen von Handlungen auf beide Geschlechter sowie, wenn erforderlich, Maßnahmen zur Herstellung von Gleichstellung. Die Umsetzung innerhalb der Bundesregierung muss institutionell abgesichert sein. Weiterlesen...

 Die Linke

24. Juli 2009
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Die Regierung hat dagegen in den vergangenen Jahren keine Anstrengungen unternommen, die Gleichstellung zu fördern. In vielen Bereichen hat sich die Lebenssituation von Frauen sogar verschlechtert. So haben die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV finanzielle Abhängigkeiten in Partnerschaften weiter verschärft und das Recht von Frauen auf eigenständige Existenzsicherung untergraben. Die Linke setzt sich dafür ein, diese Entwicklung sofort zu stoppen und die Verpflichtung des Grundgesetzes endlich zu verwirklichen.

Die Linke unterstützt die Forderungen des Deutschen Frauenrates an die Bundesregierung. Weiterlesen...

 SPD
4. August 2009
Die SPD teilt Ihr Anliegen, dass Gender Mainstreaming weiterhin konsequent anzuwenden ist. Denn wir wissen: Rechtliche Gleichstellung ist noch keine tatsächliche Gleichstellung. Deshalb brauchen wir eine aktive Frauenförderung genauso wie das Gender Mainstreaming, das jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mäd-chen und Jungen überprüft und wo nötig verändert. Gleichstellungspolitik muss Querschnittsaufgabe sein. In allen Politikbereichen werden wir jede Maßnahme daraufhin überprüfen, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt. Weitelesen ...

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Montag 03. August 2009

Thema: Bundestagswahl, Parteien, Wahlprüfsteine, Gleichstellungspolitik,

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