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Ägypten: Nur zwölf Frauen im neuen Parlament

Foto: Flickr/Al Jazeera/wikimedia commons

Ein verschwindend geringer Frauenanteil ist das Ergebnis der ersten freien Wahlen in Ägypten nach dem Sturz des Mubarak-Regimes. Nur zwölf Frauen (2,4%) gehören dem 498-köpfigen Parlament an. In Gefahr seien die Frauenrechte aber auch durch das Erstarken der Muslimbrüder und der radikal-islamischen Salafisten, warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM führt den niedrigen Frauenanteil vor allem darauf zurück, dass die im Jahr 2010 unter Mubarak eingeführte Frauenquote im Parlament kurzerhand vom Obersten Militärrat abgeschafft wurde. Stattdessen galt für die jüngsten Wahlen die Regelung, nach der auf jeder Wahlliste mindestens eine Frau stehen musste.

Doch schon bei der Platzierung der Kandidatinnen auf den Wahllisten sei deutlich geworden, dass Frauen keine echte Chance auf ein Mandat bekommen würden, so die IGFM. Sowohl auf den Listen der islamistischen Parteien als auch auf denen der liberalen und säkularen Parteien seien sie nur auf den aussichtslosen hinteren Plätzen zu finden gewesen. "Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder, mit 235 Sitzen stärkste Partei im Parlament, schickte etwa 70 Kandidatinnen ins Rennen, und stellen nun mit vier ‚Muslimschwestern’ die meisten weiblichen Abgeordneten", stellt die IGFM fest. Zugleich richte sich aber das Programm der Muslimschwestern ebenso wie das ihrer männlichen Kollegen „gegen den Fortschritt im Bereich Frauen- und Kinderrechte“.

Muslimschwestern dürfen nicht an Parteiwahlen teilnehmen
Die Menschenrechtsorganisation ist bestürzt darüber, dass die meisten weiblichen Abgeordneten einer Partei angehören, die ihre eigenen Mitglieder diskriminiert. So dürfen die so genannten "Muslimschwestern" noch immer nicht an parteiinternen Wahlen teilnehmen; auch die Mitgliedschaft in den oberen Parteiorganen sei Männern vorbehalten.

Neben den vier Parlamentarierinnen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei stellt die liberale Wafd-Partei drei weibliche Abgeordnete, jeweils eine Abgeordnete stellen die Ägyptische Sozialdemokratische Partei sowie die Reform- und Entwicklungspartei. Vom Oberbefehlshaber Marschall Tantawi direkt bestimmt wurden drei weitere weibliche Abgeordnete, die der koptischen Minderheit angehören. Gemäß der früheren ägyptischen Verfassung von 1971 hat der Präsident das Recht, zehn Mitglieder des ägyptischen Parlaments direkt zu bestimmen. Am 22. Januar 2012 übernahm Marschall Tantawi als Oberbefehlshaber des Militärrats diese Aufgabe und bestimmte diese zehn Mitglieder, darunter fünf KoptInnen.

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 06. Februar 2012

Thema: Internationales, Partizipation, Demokratie,

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