Informationen

Afghanistan: Frauenrechte in Gefahr

Foto: Dr. Holger Frommert/www.pixelio.de

Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, hat die zunehmende Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber Menschenrechten in Afghanistan aufs Schärfste verurteilt. In einem Brief an Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit appellierte die Gründerin der Frauenrechtsorganisation an die Bundesregierung, sich gegen die zunehmende Missachtung von Menschenrechten zu stellen.

Hauser belegt am Beispiel eines neuen Edikts des Obersten Gerichtshofes, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan zunehmend verschlechtere:
Demnach schreibe eine neue Rechtsverordnung (Nr. 1497/1054) vor, dass Frauen keine Zuflucht bei Fremden suchen dürften, wenn sie von Zuhause weg laufen – andernfalls drohe ihnen die Verurteilung wegen Ehebruchs und Prostitution. Keine realistische Alternative sei für Frauen die Erlaubnis, zu Verwandten und Sicherheitskräften zu fliehen, stellt Hauser klar. "Es ist schon erstaunlich: Es bedarf nicht einmal mehr der Machtübernahme durch die Taliban, dass derartig ultrakonservative Strömungen Oberhand gewinnen können. Wo bleibt der Aufschrei der internationalen Gemeinschaft? Wozu sind all die Resolutionen und Konventionen verabschiedet worden?"

Grundsätze der Nachhaltigkeit verletzt
Wenig Verständnis zeigt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises für das Vorgehen der Bundesregierung, sich vorrangig auf die Gebiete im Norden von Afghanistan - dem Einsatzgebiet der deutschen Truppen - zu konzentrieren. "Die Bundesregierung zeigt sich hier auf tragische Weise konsequent: Der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten in Afghanistan folgt die Entziehung der Unterstützung von Zivilgesellschaft, die sich dort für die Wahrung dieser allgemeingültigen Grundrechte von Menschen einsetzt, wo es am dringlichsten ist", so Hauser. Die Aufforderung, die Arbeit in den Norden des Landes zu verlagern, verletze alle Grundsätze der Nachhaltigkeit: "So verpuffen alle Erfolge bereits geflossener Entwicklungsgelder."

Seit 2008 hatte das Auswärtige Amt ein Projekt von medica mondiale in Herat unterstützt. 17 MitarbeiterInnen der Organisation beraten hier rund 500 Frauen jährlich in Rechtsfragen und setzen sich für ein faires Verfahren von inhaftierten Frauen ein. Mit Hinweis auf die regionalen Schwerpunkte des deutschen Engagaments im Norden des Landes wurde eine weitere Förderung in diesem Jahr kurzfristig abgelehnt. Eine spätere Revision dieser Entscheidung stellte lediglich ein weiteres Jahr Unterstützung in Aussicht, so dass medica mondiale es vorzog, sich um eine Alternativfinanzierung zu bemühen.

Opposition kritisiert Lückenhaftigkeit des Fortschrittsberichts der Bundesregierung
Am 16. Dezember hat die schwarz-gelbe Regierung dem Bundestag den ersten Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorgelegt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in seiner Regierungserklärung: "Wenn wir heute ehrlich Bilanz ziehen, ergibt sich ein gemischtes Bild: Licht und noch immer viel zu viel Schatten." Westerwelle betonte, der Bericht gebe ein ehrliches und realistisches Bild zur Lage in Afghanistan. Gernot Erler (SPD), Fraktionsvize und Außenexperte, ist da anderer Meinung. Der SPD-Politiker bemängelt, dass die Erfahrungen von vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Experten nicht in den Bericht eingeflossen seien. Von einer „unabhängigen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes“ könne deshalb nicht die Rede sein, so Erler in der anschließenden Bundestagsdebatte.

Laut einer Studie von UNIFEM (Entwicklungsfond der UN für Frauen) aus dem Jahr 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan Gewalt in der Familie ausgesetzt. Die UNAMA (Unterstützungsmission der UN in Afghanistan) erklärte 2009 in einem Bericht zu den Menschenrechten in Afghanistan: "Frauen werden ihre fundamentalsten Menschenrechte verweigert und sie riskieren weitere Gewalt, wenn sie versuchen, Gerechtigkeit für die Straftaten zu erreichen, die ihnen angetan wurden."

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 20. Dezember 2010

Thema: Afghanistan, Frauenrechte, Internationale Frauenpolitik,

zurück zu: Themenauswahl