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Afghanistan: medica mondiale warnt vor Ausverkauf der Frauenrechte

Juristisches Mediationszentrum von medica mondiale in Kabul Afghanistan © Lizette Potgieter/medica mondiale

Der Friedensprozess in Afghanistan hängt entscheidend von der Wahrung der Frauen- und Menschenrechte im Land ab. Davon ist die Frauenrechtsorganisation medica mondiale, die seit 2002 in Afghanistan arbeitet, überzeugt. Seit Jahresbeginn hat Deutschland als nichtständiges Mitglied einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und koordiniert dort in den nächsten zwei Jahren eine Afghanistan-Arbeitsgruppe.

In einem Offenen Brief appelliert Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Kölner Organisation, nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich von Beginn der Friedensverhandlungen an "auf die Seite afghanischer Frauen und Mädchen" zu stellen.

Während medica mondiale die Gespräche mit den Taliban und anderen kriegführenden Gruppen im Rahmen der Friedensverhandlungen als alternativlos einstuft, stellt die Frauenrechtsorganisation gleichwohl klar: "ein Ausverkauf der Frauenrechte zugunsten eines Friedensvertrags mit den Taliban darf weder von der deutschen Bundesregierung noch von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden". Gleich zu Beginn des Friedensprozesses müsse die Bundesregierung daher klare Kriterien gegenüber der afghanischen Regierung aufstellen und auf deren Einhaltung drängen.

Frauenfeindlichkeit nimmt weiter zu
Mit Sorge beobachtet medica mondiale, dass in der afghanischen Politik und Bevölkerung frauenfeindliche Tendenzen immer mehr zunehmen - und das, obwohl die Internationale Schutztruppe (ISAF) seit 2001 in Afghanistan operiere. "Weder die Sicherheitslage im Land noch die Sicherung von Menschenrechten konnten durch den Militäreinsatz erkennbar verbessert werden", schreibt Hauser an die Bundeskanzlerin. 

Grundlegend für diese Situation ist für Hauser das schon seit Jahren erkennbare Missverhältnis zwischen militärischem Einsatz und zivilem Wiederaufbau. Zu wenig sei in den letzten acht Jahren in Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, einkommenschaffende Maßnahmen sowie in Menschen- und Frauenrechte investiert worden. Die Rolle des Militär hätte auf den tatsächlichen Schutz der Zivilbevölkerung fokussiert werden müssen.

Wenngleich medica mondiale die Konzepte für eine weitere militärische Präsenz nicht befürworte, sehe sich die Organisation dennoch genötigt, die Verlängerung des Militäreinsatzes mitzutragen, "damit die Menschen in Afghanistan nicht allein gelassen werden in dieser prekären Lage, die die internationale Gemeinschaft von Beginn an nicht richtig eingeschätzt und zu deren Zuspitzung sie wesentlich beigetragen" habe.

Forderungen für das Gelingen des afghanischen Friedensprozesses
Für erfolgreiche Friedensverhandlungen, die in Zukunft auch den Frauen in Afghanistan ihre Rechte garantieren, hat medica mondiale nun einen 15-Punkte-Plan vorgelegt. Darin fordert die Organisation die Bundesregierung auf, Frauenrechtsaktivistinnen und -organisationen finanziell und logistisch zu unterstützen, damit diese sich erfolgreich am Friedensprozess beteiligen könnten. Darüber hinaus hält die Organisation es für unerlässlich, dass wenigstens 25 Prozent der deutschen Gelder für den Friedensprozess der Unterstützung von Frauen und Mädchen dienen. Zudem müsse der Frauenanteil im afghanischen Friedensrat, der derzeit aus acht Frauen und 62 Männern besteht, auf 50 Prozent erhöht werden.

Um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in seiner Vorreiterrolle als Zivilmacht zu untermauern, sieht medica mondiale die Bundesregierung auch national in der Pflicht. So müsse die Regierung endlich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 erarbeiten: mit Konzepten, wie Frauen und Mädchen in Kriegs- und Nachkriegsgebieten wie Afghanistan unterstützt werden können, um aktiv in den Friedens- und Sicherheitsprozess in ihren Ländern eingebunden zu werden.

Weitere Informationen:

„Übergabe in Verantwortung“? Nicht ohne die afghanischen Frauen! 15 Forderungen für das Gelingen eines afghanischen Friedensprozesses

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 07. Februar 2011

Thema: Afghanistan, Internationale Frauenpolitik, UN-Resolution,

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