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Berliner Erklärung soll Quote auf die Sprünge helfen

Screenshot www.berliner-erklaerung.de

Innerhalb weniger Tage haben mehr als 5.000 Frauen und Männer die sogenannte Berliner Erklärung unterzeichnet und sich darin für eine gesetzliche 30-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte ausgesprochen.

Die Petition, die am 15. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, geht auf eine fraktionsübergreifende und gesellschaftliche Initiative zurück. Die Unterschriften sollen im Frühjahr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden.

Quote, Fristen und empfindliche Sanktionen
Parlamentarierinnen aller Bundestagsfraktionen und mehrere Frauenverbände – Business and Professional Women (BPW), Deutscher Juristinnenbund (djb), Deutscher LandFrauenverband (dlv), European Women‘s Management Development (EWMD), Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) – hatten die Berliner Erklärung angestoßen. Auch prominente Frauen aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die Erklärung bereits unterschrieben. Sie alle wollen Chancengleichheit von Frauen und Männern in Spitzenpositionen der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben erreichen. „Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst 30 Prozent betragen soll“, heißt es in der Berliner Erklärung. Flankierend wollen die Initiatorinnen „Fristen und empfindliche Sanktionen regeln“.

DF: Wo bleiben die GesetzgeberInnen?

Der Deutsche Frauenrat fühlt sich durch die Petition darin bestätigt, „dass wir nur mit gesetzlichen Regelungen weiterkommen und uns nicht länger mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufhalten können“. Die Quote sei noch nie so mehrheitsfähig wie heute gewesen. „Wo bleiben also die GesetzgeberInnen? Wann trauen sie sich endlich, diesem Willen auch rechtlichen Ausdruck zu verleihen?“, so die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers, die ebenfalls zu den ErstunterzeichnerInnen der Berliner Erklärung gehört.

BAG: 30 Prozent sind halbherzig

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) ist der Überzeugung, dass ein namentliches Bekenntnis zur Quote nicht reicht. „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Jetzt dürfen sich die unterzeichnenden Abgeordneten einer parlamentarischen Initiative nicht länger aus Fraktionsdisziplin verweigern.“

Die 30-Prozent-Quote hält die BAG darüber hinaus für „halbherzig“ und „wenig nachvollziehbar“. Sie könne nur ein erster Schritt sein. „Ziel ist die Parität. Ziel ist eine gesetzliche Quote auch für die Vorstände“, heißt es in einer Erklärung der BAG. Positiv werten die BAG-Bundessprecherinnen, dass die UnterzeichnerInnen flankierende Maßnahmen und Sanktionen für erforderlich halten, falls die Quote nicht erreicht wird; sie bedauern allerdings auch, dass mögliche Sanktionen in der Berliner Erklärung nicht genannt werden.

Gemeinsame parlamentarische Initiative ist ungewiss

Dass sich alle sechs Parteien auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative einigen werden, ist ungewiss. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, teilte erneut mit, ihre Fraktion lehne eine starre Quote als unverhältnismäßig ab und setze auf den Willen der Wirtschaft, „sich ein frauenfreundliches Image zu geben“. Bündnisgrüne hatten erst kürzlich einen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten in den Bundestag eingebracht, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit durch Zustimmung aus den Reihen der Koalitionsparteien fand. Auch die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten und Vorständen der deutschen Wirtschaft und kündigte zeitnah einen eignen Gesetzentwurf an.

Von der Leyen: Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt

Zu den ErstunterzeichnerInnen der Berliner Erklärung gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die anders als ihre Kabinettskollegin Schröder (CDU) eine freiwillige Lösung nicht für ausreichend hält. „Was die Zukunft der Frauenquote angeht, halte ich es mit Schopenhauer“, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland: „Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt.“

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) bleibt indes bei ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote. Sie drängt stattdessen auf eine gesetzliche Regelung der von ihr bevorzugten freiwillig vereinbarten „Flexiquote“ für Unternehmen.

Weitere Informationen:

Die Berliner Erklärung kann im Internet unterschrieben werden:  www.berlinererklaerung.de

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 19. Dezember 2011

Thema: Quote, Bundestag,

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