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Juristinnenbund fordert mehr Bundesrichterinnen

Foto: Evilboy/wikimedia commons

Für die Richterwahl im Frühjahr 2012 sollen erheblich mehr Frauen vorgeschlagen und auch gewählt werden - dies möchte der Deutsche Juristinnenbund (djb) mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" erreichen. Die gänzlich fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge benachteilige vor allem Frauen, so der djb.

Wer zur Bundesrichterin oder zum Bundesrichter zu berufen ist, entscheiden die Mitglieder des Richterwahlausschusses, die das alleinige Vorschlagsrecht außer dem für das jeweilige Bundesgericht zuständige Bundesministerium haben. Bei der letzten Wahl 2011 lagen für den Bundesgerichtshof 23 Wahlvorschläge vor, darunter 3 Richterinnen (ein Anteil von 13%), und für das Bundesverwaltungsgericht 17 Wahlvorschläge mit nur einer Richterin (6%).

Dieser extrem niedrige Frauenanteil lasse sich schon lange nicht mehr damit erklären, dass es an einer ausreichenden Zahl geeigneter Richterinnen fehle, so der djb. In der ordentlichen Justiz seien inzwischen 40 Prozent Richterinnen beschäftigt, an den Oberlandesgerichten über 30 Prozent. Der Frauenanteil in der Verwaltungsgerichtsbarkeit betrage ein Drittel, in der zweiten Instanz arbeiteten rund 25 Prozent Richterinnen.

Intransparentes Vorschlagsverfahren

Die bisherige Praxis, frei werdende Stellen an den obersten Bundesgerichten nicht bekannt und den Richterinnen und Richtern eine Interessensbekundung nicht möglich zu machen, gehe vor allem zu Lasten von Frauen.
Die Vorschlagsverfahren müssten daher transparenter gestaltet werden, fordert der djb. Insbesondere seien bei der Auswahl der Vorzuschlagenden auch hoch qualifizierte Richterinnen zu berücksichtigen, die aufgrund familiärer Umstände nicht die typischen männlichen Karriereverläufe aufweisen.

Der Deutsche Juristinnenbund hat bereits Anfang November 2011 die Mitglieder des Richterwahlausschusses aufgefordert, verstärkt Richterinnen zur Wahl vorzuschlagen, und angeboten, bei der Kandidatinnensuche behilflich zu sein.

AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Montag 21. November 2011

Thema: Arbeit, Gleichstellung,

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