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Menschenrechte: Gleichberechtigung einfordern
Der völkerrechtlich verankerte Vorrang von Menschenrechten vor anderen Rechten wird in der Praxis häufig missachtet. Zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember fordern der DEUTSCHE FRAUENRAT und neun weitere Nichtregierungsorganisationen (NRO) daher in einer Erklärung die Globalisierung von unten unter Einhaltung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Menschenrechte.
Die bloße Existenz und Anerkennung von Menschenrechten führe nicht automatisch zu deren Umsetzung, so das Fazit der NROs. Man müsse sie einfordern. Sanktionen seien im Falle von Menschenrechtsverletzungen nur in seltenen Fällen möglich.
Umsetzung der Gleichberechtigung in Deutschland skandalös
Ein wichtiger Grundsatz der Menschenrechte ist die Gleichberechtigung der Frau. Dieser Grundsatz wird in eklatanter Weise verletzt, heißt es in der Erklärung. 60 Prozent der Ärmsten auf unserer Welt sind Frauen und Mädchen, 66 Prozent der Analphabeten sind weiblichen, 70 Prozent der 130 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen, sind Mädchen. Als skandalös bezeichnen die AutorInnen der Erklärung, das selbst in Deutschland nach wie vor Gesetze gar nicht oder nur unzureichend auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin geprüft und entsprechend gestaltet werden.
In der Erklärung werden folgende Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichberechtigung gefordert:
- flächendeckende Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ganztageseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter und entsprechende Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler;
- Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel an Maßnahmen der Firmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern;
- gesetzliche Verpflichtung zu einer Quotenregelung in Aufsichtsräten mit dem Ziel, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sind;
- gesetzliche und tarifliche Maßnahmen, die darauf abzielen, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird;
- ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft;
- Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten auf allen Ebenen.
Erklärung zum 60. Jahrestag der Menschenrechte
Erstellt am: Dienstag 09. Dezember 2008
Thema: Menschenrechte, Migration
