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Verlängerung der Ehebestandszeit ist unzumutbar
Der Deutsche Frauenrat nimmt mit Sorge die geplante Neuregelung von Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung zur Kenntnis. Längere Fristen zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltes seien für Frauen, die in Ehen mit deutschen Staatsbürgern von Gewalt bedroht oder betroffen seien, völlig unzumutbar, so die Vorsitzende Frauenlobby in einem Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Schreiben von Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, im Wortlaut:
Berlin, 25.10.2010
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
der Deutsche Frauenrat nimmt mit Sorge zu Kenntnis, dass Gerüchten zu Folge geplant ist, die Ehebestandszeit zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei zu verlängern. Dies lässt vermuten, dass die im Kapitel 5 des Koalitionsvertrages vereinbarte Prüfung einer solchen Maßnahme abgeschlossen ist.
Der Deutsche Frauenrat hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltstitels für Frauen, die in Ehen mit deutschen Staatsbürgern von Gewalt bedroht oder betroffen sind, völlig unzumutbar ist. Nach aller Erfahrung der damit befassten Frauen-/Menschenrechts-organisationen greifen die vorhandenen Härtefallregelungen nicht angemessen.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Überlegungen mit Nachdruck entgegen zu treten. Gleichzeitig bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Rückkehrfrist für Menschen, die sich auf Grund einer Zwangsverheiratung aus dem Bundesgebiet entfernen, deutlich verlängert wird. Dies wäre eine ausgesprochen erfolgversprechende Maßnahme, um Zwangsverheiratung zu bekämpfen und ihre Folgen abzumildern.
Gerne verweisen wir an dieser Stelle auf die ausführliche Stellungnahme des Forums Menschenrechte 
Zeit zu handeln: Opfer von Zwangsverheiratung stärken vom Oktober 2010. Der Deutsche Frauenrat ist Mitglied des Forums Menschenrechte.
Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme zu unserer Position.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Brouwers
Vorsitzende
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Erstellt am: Dienstag 26. Oktober 2010
Thema: Zwangsheirat, Menschenrechte, Gewalt gegen Frauen, Gewaltschutz
