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Ungarn: EWL warnt vor Rückschlag für die Gleichberechtigung
Angespanntes Verhältnis
Die Rechtsentwicklung in Ungarn ist besorgniserregend. Angriffe auf die Medienfreiheit, auf die Unabhängigkeit von Justiz und Zentralbank und nicht zuletzt die neue fundamental-christliche und ultranationale Verfassung rufen Kritik und Widerstand im Inland und der EU hervor. Der Rechtsruck führt aber auch zu schweren Rückschlägen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Darauf weisen ungarische Frauenrechtsorganisationen hin.
Die neue Verfassung definiert die Ehe als Vereinigung zwischen einer Frau und einem Mann; und ein neues Gesetz zum Schutz der Familie diskriminiert nicht nur gleichgeschlechtliche Paare sondern auch heterosexuelle, die nicht verheiratet sind – eine Lebensform, die in Ungarn inzwischen die Mehrheit ausmacht. Das hat schwerwiegende ökonomische Folgen, etwa hinsichtlich Versorgungsansprüchen oder Erbrecht. Das neue Familiengesetz hat den Status eines Grundrechtes, kann also zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments verändert werden.
Family Mainstreaming statt Gender Mainstreaming
„Gleichstellungspolitik wurde durch konservative Familienpolitik ersetzt, die auf Bevölkerungswachstum abzielt. Im öffentlichen Diskurs werden Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit als Widerspruch dargestellt, und das Family Mainstreaming hat das Gender Mainstreaming ersetzt.“ So heißt es in einem 
aktuellen Bericht der ungarischen Frauenlobby an die Europäische Frauenlobby (EWL).
Recht auf Abtreibung bedroht
Bereits im Frühjahr 2011 löste die neue ungarische Verfassung international Empörung aus, weil darin der Schutz des ungeborenen Lebens „vom Moment der Empfängnis” festgeschrieben wurde und damit das Recht auf Abtreibung in Gefahr brachte. Gleichzeitig startete die Regierung unter Ministerpäsident Viktor Orbán eine massive Anti-Abtreibungs- und Pro-Adoptionskampagne. Sie verwendete dafür EU-Gelder, die für das Gender Mainstreaming Training lokaler Verwaltungen bestimmt waren. Die EU-Kommission forderte die ungarischen Behörden daraufhin nachdrücklich auf, diese Kampagne zu stoppen.
Weitere Informationen: Bericht der ungarischen Frauenlobby an die EWL
Erstellt am: Dienstag 24. Januar 2012
Thema: Diskriminierung
