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Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten (ver-)senkten Frauenquote

Foto: Dieter Schütz/www.pixelio.de

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich rund sieben Wochen nach der Wahl konstituiert. Fest steht damit auch das neue Geschlechterverhältnis des Landesparlaments. Es ist gegenüber der vorausgegangenen Legislaturperiode um fast fünf Prozent gesunken - nicht zuletzt durch die Piratenpartei. In der 15-köpfigen Fraktion der politischen Newcomer ist nur eine Frau vertreten.

Von den jetzt 149 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus entfallen auf die SPD 47 Mandate, auf die CDU 39, auf Bündnis/Die Grünen 29, auf die Linke 19 und die Piratenpartei 15. Insgesamt hat die Abgeordnetenhauswahl am 18. September dafür gesorgt, dass der Frauenanteil im Berliner Parlament deutlich gesunken ist. Während der Frauenanteil unter den insgesamt 149 Abgeordneten vor fünf Jahren noch 40 Prozent (59 Frauen) betrug, ist er im Zuge der jüngsten Wahl auf rund 35 Prozent (52 Frauen) zurückgegangen.

Links-Fraktion stellt die meisten weiblichen Abgeordneten
Verschoben haben sich auch die Geschlechterverhältnisse innerhalb der Parteien: Wenig erfreut dürften die Frauen bei den Berliner Grünen sein, denn die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast ist in Sachen Frauenanteil ein ganzes Stück zurückgefallen - wenngleich noch immer mehr Frauen als Männer im Abgeordnetenhaus sitzen: Stellte die Grünen-Fraktion mit 61 Prozent vor fünf Jahren noch den größten Frauenanteil von allen Fraktionen, sind sie seit der diesjährigen Wahl nunmehr mit 55 Prozent vertreten. Als Spitzenreiterin übernommen hat demgegenüber nun die Fraktion Die Linke. Sie schickt zwölf Frauen und sieben Männer ins Berliner Parlament, das ergibt eine Frauenquote von 63 Prozent (2006: 52%).

Enttäuscht dürften auch die Frauen in der Berliner SPD sein. Sie stellen in Zukunft insgesamt 17 Frauen und damit 11 Prozent Parlamentarierinnen weniger als noch vor fünf Jahren. Mit einem derzeitigen Frauenanteil von 36 Prozent ist die parteiinterne Geschlechterquote von 40 Prozent demnach nicht erreicht. Wenn auch nicht ganz so dramatisch, mussten auch die CDU-Frauen in Berlin einige Sitze lassen: Waren die Christdemokratinnen vor fünf Jahren noch mit einem Anteil von 19 Prozent in ihrer Fraktion vertreten, sind es künftig nur noch 15 Prozent.

Piraten lehnen Zuordnung zu einem Geschlecht ab
Am wenigsten Frauen jedoch stellen die neu ins Berliner Parlament eingezogenen Piraten. Eine Frau unter 14 Männern - das ist die Bilanz der Partei, die sich Willy Brandts Motto von „Mehr Demokratie wagen!“ auf die sprichwörtliche (Piraten-)Fahne schreibt. Susanne Graf heißt die einzige Piratin im Abgeordnetenhaus. Sie widersprach am Tag der Konstituierung des Berliner Parlaments gegenüber der Nachrichtenagentur dapd der öffentlichen Behauptung, dass es zu wenige Frauen in der Partei gebe. Denn, so Graf: "Niemand weiß, wie viele es sind. Wir führen keine Geschlechterstatistik." Das ist zumindest eine konsequente Argumentation, wirft man einen Blick ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei: „Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab“, heißt es dort und außerdem: "Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen." Graf jedenfalls fühlt sich in der eigenen Partei ernst genommen. Die 19-Jährige ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vize-Chefin der Jugendorganisation "Junge Piraten".

Berlin auf Rang 10 des Länderrankings

Im Vergleich zu 2007 werden künftig also deutlich weniger Frauen im Berliner Landesparlament die Politik mitbestimmen. Im aktuellen Länderranking in Sachen Frauenquote liegt Berlin damit auf Platz 10. Den höchsten Frauenanteil im Parlamen haben die Länder Rheinland-Pfalz (41,6 %), Bremen (40,9 %) und Brandenburg (39,8 %). Absolutes Schlusslicht ist das erstmals grün-rot regierte Baden-Württemberg (18,8 %), gefolgt von Hessen (25,4 %).