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Ganz Europa ohne Diskriminierung!
Für die Gleichbehandlung auch außerhalb des Arbeitsmarktes auf EU-Ebene setzt sich der Deutsche Frauenrat zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen ein. In einem Brief an José Manuel Barroso, fordert die deutsche Frauenlobby den Präsidenten der EU-Kommission auf, an seiner geplanten Ausweitung der Antisdiskriminierungsrichtlinie festzuhalten.
Einer der größten Gegner dieser Ausweitung ist die Bundesrepublik Deutschland. Obwohl das deutsche Antidiskriminierungsgesetz bereits die von der EU geplanten Ergänzungen beinhaltet, blockiert die deutsche Regierung die EU-Pläne zur umfassenderen Gleichstellung in ganz Europa.
In der EU-Ergänzung soll der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund des Alters, der Behinderung, der Religion, der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft und der sexuellen Ausrichtung auch außerhalb des Arbeitslebens gelten. Das gilt zwar auch im deutschen Recht, aber derzeit gibt es noch eine Fülle von Ausnahmen in diesem Bereich. Würde die EU nun diese Ergänzungen zum geltenden Recht machen, müsste auch die Bundesregierung das von der CDU/CSU ungeliebte Gesetz nacharbeiten und die Ausnahmen, die de facto das Gesetz zahnlos machen, ad acta legen.
Fahrplan für umfassende Gleichbehandlung
Erst am 20. Mai hatte sich das Europäische Parlament mit Mehrheit dafür ausgesprochen, die Richtlinie in Gänze zu erweitern.
Am 11. Juni will die Kommission nun entscheiden, ob es am 5. Juli über das Gesamtpaket abstimmen will oder über zwei kleinere abgespeckte Varianten. Zahlreiche Proteste haben sich mittlerweile formiert, um bis zum 11. Juni doch noch das Gesamtpaket durchzudrücken.
Lesen Sie weiter:
Brief des Deutschen Frauenrates vom 2. Juni 2008 an den Päsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso (pdf, 780 KB)
Ganz Europa ohne Diskriminierung!
Aufruf an alle, die für Gleichberechtigung kämpfen:
Merkels Blockade gegen ein gleichberechtigtes Europa verhindern!
Brief vom 04.06.2008: Ganz Europa ohne Diskriminierung! (pdf, 82 KB)
Unterzeichnerinnen:
Dr. Tanja Busse, WDR-Moderatorin
Franziska Brantner, Universität Mannheim
Meredith Haaf, Susanne Klingner und Barbara Streidl, Journalistinnen aus München
Autorinnen des Buches "Wir Alphamädchen - Warum Feminismus das Leben schöner macht"
Annette Goerlich, Bildungsreferentin
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG)
Die Initiative der Europaabgeordneten Liz Lynne
www.signtostopdiscrimination.org
"Feministinnen fordern bessere Gesetze: Alphamädchen gegen Merkel"
Artikel aus der taz vom 03.06.2008 von Christian Rath
Erstellt am: Montag 09. Juni 2008
Thema: Internationale Frauenpolitik, Gleichstellungspolitik,
