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Quotengipfel: Lackmustest nicht bestanden

Screenshot Video zum Quotengipfel/www.bmfsfj.de

Als Lackmustest hatte Quoten-Fürsprecherin Ursula von der Leyen (CDU) das Treffen im Vorfeld bezeichnet. Das Ergebnis jedoch fiel nicht nur für die Bundesarbeitsministerin enttäuschend aus. Denn die DAX30-Unternehmen hatten wenig mehr als unverbindliche Erklärungen darüber abgegeben, in welchem Maße und auf welchen Ebenen sie den Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen wollen. Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) hingegen ist mit den Zusagen der Wirtschaft zufrieden und sieht sich in ihrer Idee von einer "Flexiquote" bestätigt.

Schröder betonte, die Unternehmen hätten „keine einstellige Zielvorgabe“ gemacht und sieht darin den „Beweis, dass meine Idee fuktioniert“. Die Bundesfrauenministerin vertraut auf die Selbstverpflichtungen und den guten Willen der Unternehmen. Diese haben beim Spitzengespräch vor allem eines klar gemacht: Jedes Unternehmen will selbst bestimmen, bis wann und auf welchen Führungsebenen sie welchen Frauenanteil erreicht haben will. Die Unternehmen behalten sich ebenso vor zu entscheiden, ob sie diese Zielmarke deutschland- oder weltweit erreichen wollen.

Ein jährlicher Rapport soll darüber Rechenschaft ablegen, wie nah jedes der DAX30-Unternehmen seinen selbst gesteckten Zielen gekommen ist. "Wir werden uns Jahr für Jahr öffentlich daran messen lassen, was wir tatsächlich erreicht haben", sagte BMW-Personalvorstand Harald Krüger und erteilte bei der Gelegenheit einem Quotengesetz erneut eine deutliche Abfuhr. Eine gesetzliche Quote "für entbehrlich" hält auch Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus. Frauen sollten aus eigener Kraft den Weg in die Chefetage finden und nicht mit Rückenwind eines Gesetzes, so die Top- und Vorzeigefrau des Energieversorgers.

Frauenunion steht hinter Flexiquote
Rückendeckung erhält Schröder von den Frauen in der CDU. Deren Vorsitzende, Maria Böhmer, unterstrich zwar die Notwendigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung. „Zielvorgaben der Wirtschaft allein reichen nicht aus.“ Doch für eine starre Quote, wie sie von der Leyen vorschlägt, ist die Frauenunion der CDU nicht zu begeistern. Stattdessen sollen die Unternehmen die Zeit bis 2013 nutzen, um den Frauenanteil in ihren Führungsgremien zu erhöhen: „Ziel ist ein 30-Prozent-Anteil, zumindest aber eine Verdreifachung des jeweiligen Ist-Standes.". Werde dieses Ziel nicht erreicht, solle automatisch eine gesetzliche Regelung greifen, die Unternehmen verpflichtet, den Frauenanteil zu erhöhen, erklärte Böhmer.
 
Von der Leyen: Gesetz zur Frauenquote nicht überflüssig
Mit den Ergebnissen des Quotengipfels unzufrieden ist dagegen Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen. Die Wirtschaft habe "keinerlei Beweis angetreten, dass ein Gesetz zur Frauenquote überflüssig wäre". Die jeweils unterschiedlichen Definitionen der DAX30-Unternehmen, was als Führungsposition verstanden werden kann, bezeichnete von der Leyen als "Äpfel mit Birnen und Mandarinen vergleichen". 

Von der Leyen sieht nach wie vor die Dringlichkeit, die Unternehmen mit einer festen Quote für Vorstände und Aufsichtsräte zu einer Erhöhung des Frauenanteils zu zwingen. Dem ZDF sagte die Bundesarbeitsministerin: "Mein Ziel ist 30 Prozent im Jahr 2018." Anders als im Mittelstand hätte sich bei den DAX30-Konzernen durch die freiwillige Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2010 kaum etwas bewegt. So seien derzeit nur 3,7 Prozent Frauen in den Vorständen vertreten. „Das ist für das 21. Jahrhundert einfach unterirdisch. Das geht nicht.“ 

DF wiederholt Forderung nach Geschlechterquotierung
Auch der Deutsche Frauenrat hatte sich im Vorfeld des Gipfels erneut für eine gesetzliche Quote ausgesprochen: Seit der freiwilligen Vereinbarung aus dem Jahr 2001 drehe die Gleichstellungspolitik "eine Warteschleife nach der anderen. Wir wollen aber endlich landen", sagte Heidi Becherer, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates. Das gehe aber nur mit klaren und verbindlichen Regelungen für eine Geschlechterquotierung der Führungsebenen in Unternehmen und mit Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung. 

djb: Selbst gesteckte Ziele sind unterirdisch
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), Ramona Pisal, warnte indes davor, auf verbindliche gesetzliche Regelungen zu verzichten: Die selbst gesteckten Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsebenen seien "absolut unzureichend angesichts des krassen Missverhältnisses der Geschlechter, das sich in einem Frauenanteil in den Chefetagen der Dax30-Unternehmen von unter drei Prozent manifestiert". Pisal hält daher eine verbindliche gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen für unverzichtbar.

CSU und FDP lehnen Quote strikt ab
Anders als in der CDU verhält es sich dagegen in FDP und CSU. Hier herrscht Einigkeit darüber, dass es eine feste Quote, wie sie von der Leyen vorschwebt, auf keinen Fall geben wird. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nahm am Spitzengespräch mit den DAX30-Konzernen teil und erklärte unmissverständlich: "Wo man ein Gesetz vermeiden kann, sollte man es lassen."

Ursula von der Leyen will aber nicht aufgeben. Am Morgen vor dem Quotengipfel sagte sie gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin: "Mir ist völlig klar, dass ich der stärkste Treiber bin in der Bundesregierung."

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 17. Oktober 2011

Thema: Quote, Führungspositionen, Wirtschaft, Bundesregierung,

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