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Länder lassen Frauenquote für die Wirtschaft prüfen

Gruppenbild JustizministerInnen der Länder auf der Frühjahrskonferenz 2010 in Hamburg, Foto: Justizbehörde/Zapf

Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen die JustizministerInnen der Länder eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen auf den Weg bringen. Treibende Kraft bei diesem Vorhaben sind Bayerns Justizministerin Beate Merck (CSU) sowie Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL).

Erst kürzlich hatten sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie ihre Kabinettskollegin, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU), zur Quotenregelung eher zurückhaltend geäußert. Beide setzen zunächst auf die Bereitschaft der Wirtschaft, aus eigenem Antrieb den Frauenanteil in Top-Positionen deutlich zu erhöhen.

Einer jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge sind weniger als ein Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen weiblich. Tendenz fallend: So sank der Frauenanteil in den Vorstandsetagen neuerlich sogar um 0,4 Prozent. Etwas besser, wenn auch nicht rosig, sieht es demgegenüber in den Aufsichtsräten aus: Hier ist inzwischen jedes zehnte Aufsichtsratmitglied eine Frau. Die meisten Frauen stellen hier allerdings die ArbeitnehmerInnenvertretungen.

Auch Unternehmen profitieren von der Quote
Für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) führt an einer gesetzlichen Quotenregelung kein Weg vorbei: "Wir wollen, dass Frauen endlich auch in den Führungsetagen ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend beteiligt werden." Das sei nicht allein ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch im Sinne der Unternehmen.

Stufenweise bis 40-Prozent-Quote
Und auch Bayerns Justizministerin Beate Merck (CSU) ist vom Nutzen einer gesetzlichen Regelung überzeugt: "Das Ziel ist, dass wir stufenweise vorgehen", sagte Merk. Es werde eine "schrittweise ansteigende Quote" angestrebt, die könne zunächst bei 15 bis 20 Prozent liegen und später auf bis zu 40 Prozent gesteigert werden. Eine solche Quote sei sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich möglich, so Merck.
Offen bleibt allerdings, in welchem Zeitraum die 40-Prozent-Quote erreicht werden soll. Ungewiss ist auch, ob die Wirtschaft bei Nichteinhaltung der Quote mit Sanktionen zu rechnen haben wird.

Länder halten Erhöhung des Frauenanteils für wünschenswert
Aller Absichtserklärungen zum Trotz: Dass mit dem Beschluss der JustizministerInnen sicher der Weg für eine gesetzliche Quotenregelung geebnet ist, wäre zu viel gesagt. Sie haben lediglich die Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt beauftragt, bis zur nächsten JustizministerInnenkonferenz im Frühjahr 2011 die Notwendigkeit und Möglichkeit gesetzlicher Regelungen zu prüfen. Statt eindeutiger Zusagen bleibt es bei der Bekundung: Die JustizministerInnen "halten die Erhöhung des Frauenanteiles in Führungspositionen der Wirtschaft für wünschenswert".

Heide Pfarr: Quote ist rechtlich längst unstrittig
Heide Pfarr, Chefin der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, wundert sich über den Prüfauftrag der Arbeitsgruppe. Dem Tagesspiegel sagte Pfarr: Die rechtswissenschaftliche Literatur habe sich eingehend mit dem Thema befasst. "Es kommt nur darauf an, wen sie fragen." Es sei unstrittig, dass man per Gesetz benachteiligte Gruppen fördern könne bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr benachteiligt sind. Nur eine starre, bedingungslose Quote sei nicht zulässig.

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, zeigt sich zuversichtlich: "Die Zeit der Freiwilligkeit ist endgültig vorbei." Ferner begrüßte die Ankündigung als ein "Meilenstein für die Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsetagen".
Anders als die Bundesministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger und Schröder hätten die JustizministerInnen der Länder begriffen, dass "Vielfalt in Führungspositionen und mehr Frauen an der Spitze für ein internationales Unternehmen selbstverständlich sein müssen und die Wertschöpfung des Unternehmens verbessern", so Ferner weiter. Für die Bundesregierung sei es ein Armutszeugnis, dass die Länder das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssten.

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Samstag 26. Juni 2010

Thema: Quote, Führungspositionen, Aufsichtsräte, Gleichstellung, Wirtschaft, Justiz, Länder

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