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Seehofer bekennt sich zum Frauenquorum

CSU-Vorstand mit Telekom Personalchef Thomas-Sattelberger, Foto: Screenshot von der Website der Frauenunion in Bayern

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will auf dem Parteitag Ende Oktober sein "ganzes Gewicht" in die Waagschale werfen, damit eine Frauenförderung beschlossen werde, die "diesen Namen verdient". Am 4. Oktober fasste der CSU-Vorstand den Beschluss, ein Frauenquorum von 40 Prozent für alle parteiinternen Ämter einführen zu wollen.

Der Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte, dass es einhelliges Ziel des Vorstandes sei, die  Frauenförderung in der Partei zu forcieren. Das Konzept, das die bayerische Frauenunion (FU) vorgelegt hatte, sei "sehr, sehr tragfähig", so Seehofer. "Lippenbekenntnisse reichen hier nicht."

Neben anderen Maßnahmen zur Anhebung der Zahl der weiblichen Mitglieder wie der Weiterentwicklung des Mentoring-Programms, einem Jahr der Frau und finanziellen Anreizen für die Arbeitsgemeinschaft FU sei die Quote ein unerlässliches Mittel, so Seehofer. Zu diesem Ergebnis sei der Vorstand nach intensiven und positiven Diskussionen gekommen.

Die FU-Vorsitzende Angelika Niebler sieht im Vorstandbeschluss einen "substantiellen Schritt" auf dem Weg zur gleichberechtigten Repräsentanz beider Geschlechter in der Volkspartei. Sie hofft, dass die Delegierten auf dem Parteitag den Antrag unterstützen werden.

Doch schon seit einiger Zeit regt sich aus den Reihen der Jungen Union (JU) heftiger Widerstand gegen den Quoten-Vorschlag der bayerischen Frauenunion. Selbst die jungen Frauen der CSU-Nachwuchsorganisation lehnen eine starre Quote ab. Deswegen soll die geplante Regelung auch nicht Frauenquote heißen. "Gegenstand der weiteren Beratungen ist nicht mehr die Quote, sondern ein Frauenquorum", hatte CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt vor zwei Wochen nach einer Sondersitzung des CSU-Vorstands richtig gestellt.

Quorum soll erst ab Bezirksebene gelten
Die Regelung gilt verbindlich für Landes- und Bezirksebene. Kreis- und Ortsverbände sind zunächst von der Bestimmung ausgenommen, sollen aber nach Möglichkeit eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern gewährleisten. "Das scheint mir ein sinnvoller Kompromiss zu sein", kommentierte die Frauen-Unions-Vorsitzende Niebler die Beschlusslage. In vielen Verbänden sei es einfach schwierig, den Frauenanteil schon bis zur nächsten Wahl zu erhöhen, die vielerorts bereits im Frühjahr stattfinde. "Es benötigt schließlich Zeit, neue Mitglieder zu werben."

Doch auch in anderer Hinsicht mussten die CSU-Frauen sich zu einem Kompromiss bereit erklären: So soll die Frauenquote ab Kreisverbandsebene nur für den ersten Wahlgang verbindlich festgeschrieben werden. Wird die Vorgabe nicht erreicht, soll ein zweiter Wahlgang unabhängig davon gültig sein. Damit wird aus der Frauenquote ein so genanntes Frauenquorum, eine abgeschwächte Form der Quote.

Seehofer will in zwei Jahren Bilanz ziehen
Der CSU-Chef kündigte für den Herbst 2012 eine Bilanz zur Frauenförderung in der eigenen Partei an. Dann müsse man über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die große Schwester CDU beschloss 1996 auf dem Parteitag in Hannover die auf fünf Jahre befristete Einführung eines Quorums von 30 Prozent. Nach Ablauf der fünf Jahre wurde auf dem Bundesparteitag in Dresden 2001 erneut über das Frauenquorum abgestimmt und eine unbefristete Einführung beschlossen.

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Dienstag 05. Oktober 2010

Thema: Partizipation, Quote, Parteien, Gleichstellung, Führungspositionen,

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