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Regierung soll Schlüsselrolle von Frauen in der Friedenspolitik stärken

Foto: Wikimedia Commons

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik stark machen. Das fordert sie in einem Antrag zum 10. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 ”Frauen, Frieden, Sicherheit“.

Neben der Resolution 1325 habe der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Jahren drei weitere Resolutionen vorgelegt, erläutern die SPD-Abgeordneten in ihrem Antrag: Die Resolution 1820, die sexuelle Gewalt als Bedrohung für Frieden und Sicherheit anerkennt, sowie die Resolutionen 1888 und 1889, mit denen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt und eine stärkere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen und Friedenprozessen gefördert werden sollen.

Regierung soll Aufbau von UN Woman begleiten
Bei der Umsetzung dieser Resolutionen erwarten die Abgeordneten von der Bundesregierung konkrete Unterstützung: So soll sie den Aufbau der neuen UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit "UN Woman" begleiten und die operative Arbeit mit einem angemessenen freiwilligen Beitrag unterstützen.
Darüber hinaus solle die Regierung den Vereinten Nationen dabei helfen, ihr selbst gestecktes Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent zu erreichen, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen und mehr Frauen in UN-Führungsgremien zu entsenden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion haben sich die Erwartungen an die Resolution 1325 bislang nicht erfüllt, die Bilanz falle im Jubiläumsjahr daher eher kritisch aus. Doch mit der Verabschiedung der Resolution am 31. Oktober 2000 sei ein unumkehrbarer Paradigmenwechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik eingeleitet worden, stellt die SPD-Fraktion heraus. Doch hätten Friedensbemühungen nur dann eine Chance, wenn Staaten wie die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik oder der Sudan die Bedeutung der Resolution 1325 für die Entwicklung ihres Landes erkennen würden und auf allen staatlichen Ebenen einen Politikwechsel einleiteten, Hier liege die große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, die politischen Eliten in den Krisenstaaten und die Zivilgesellschaft.

Weitere Informationen:

Antrag der Fraktion der SPD,
10 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" (Drs. 17/3176)

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Samstag 09. Oktober 2010

Thema: Internationale Frauenpolitik

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