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Mindestlohn in der Pflege auf der Kippe?

Die Gewerkschaft ver.di ruft zu einer Protestbrief-Aktion auf. Denn Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat Einspruch gegen den vereinbarten Mindestlohn in der Pflegebranche eingelegt.

Die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege galt bereits als sicher. Nun bricht der Minister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), neuen Streit vom Zaun.

Bereits im März 2010 hatten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro pro Stunde im Osten verständigt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung für alle 800.000 Beschäftigten der Pflege zum 1. Juli einführen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aber sperrt sich nun unerwartet. Er pocht auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und möchte, dass sich das Kabinett mit dem Pflege-Mindestlohn befasst und dieser zunächst bis 2011 begrenzt wird.

Im Bundesarbeitsministerium zeigte man sich von Brüderles Vorgehen laut Informationen der Süddeutschen Zeitung überrascht. Die Arbeitsministerin halte sein Vorgehen für rechtlich bedenklich und berufe sich auf den Beschluss der Pflegekommission, der nur inhaltlich unverändert als Paket übernommen werden dürfe.

Die Gewerkschaft ver.di ruft zu einer eiligen Protestaktion auf. Mit Briefen (per Fax) an Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesarbeitsministerin von der Leyen soll auf die Umsetzung der Mindeslohnvereinbarungen für den Pflegebereich gedrängt werden.

Der Muster-Protestbrief als Download (PDF, 28 KB) 

Quelle: www.mindestlohn.de

Erstellt am: Dienstag 18. Mai 2010

Thema: Pflege, Mindestlohn,

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