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Zwangsheirat-Studie: Migrantinnen und Musliminnen kritisieren Verknüpfung von Religion und Gewalt

Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de

Migrantinnen und Musliminnen haben Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) wegen ihrer Aussagen zur kürzlich vorgestellten Zwangsheirat-Studie in Deutschland angegriffen.

Der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland wirft Schröder vor, die Ergebnisse der Studie auf den Kopf zu stellen und Zusammenhänge zu verdrehen. Besonders kritisch sieht der Verband dabei Schröders Verknüpfung von Religion/Religiösität und Gewalt.

Zwangsehen nicht auf religiöse Traditionen zurückführen

Der Beirat, der die Studie begleitete, hatte entschieden, dass sich das Merkmal Religion ohne Vergleichszahlen und zusätzliches Wissen über die tatsächlich praktizierte Religiosität nicht interpretieren lasse. In der Folge wurde Religionszugehörigkeit für die Studie nur zu deskriptiven Zwecken zu erhoben.

Dass Bundesfrauenministerin Schröder dennoch einen Zusammenhang hergestellt hat zwischen Zwangsverheiratung und Religionszugehörigkeit, sieht auch das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland kritisch. "In der Forschung besteht ebenso Einigkeit darüber, dass sich Zwangsverheiratungen nicht auf bestimmte religiöse Traditionen zurückführen lassen, sie kommen in unterschiedlichen sozialen, ethnischen und kulturellen Kontexten überall auf der Welt - und auch in Europa - vor", zitiert das Aktionsbündnis aus der Studie.

Strukturen, die Gewalt begünstigen, bekämpfen

Schon eine im Jahr 2007 vom Bundesfrauenministerium herausgegebene Untersuchung zu Zwangsehen habe richtig erkannt, dass die Herausforderung vor allem darin bestehe, "Zwangsverheiratung klar als Menschenrechtsverletzung anzusprechen und zugleich dafür zu sorgen, dass dadurch nicht Vorurteilen gegenüber Minderheiten Vorschub geleistet wird." Daran sei Schröder jedoch bisher gescheitert, stellt das Aktionsbündnis fest und verlangt, die Strukturen, die Gewalt gegen Frauen begünstigen, wirksam zu bekämpfen. Die Diskriminierung von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt müsste dabei ebenso in den Fokus rücken wie die unterschiedlichen Lebenssituationen der von Gewalt und Zwangsheirat betroffenen Frauen.

Hilfetelefon: unzureichender Trost
Auch der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland forderte die Regierung zu „ernsthaften Maßnahmen“ auf, um Zwangsverheiratungen zu bekämpfen. Bislang habe sich die Situation der Frauen eher verschlechtert:
So zwinge die Verlängerung der Ehebestandszeit die betroffenen Frauen, nun zwei statt drei Jahre in einer Zwangsehe auszuharren. "Damit aber Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können, muss das unabhängige Bleiberecht für Frauen unabhängig vom Ehemann endlich eingeführt werden! Die Einrichtung eines Hilfetelefons bei gleichzeitigen Schließungen von Opferschutzeinrichtungen und finanziellen Kürzungen ist ein schlechter und unzureichender Trost für die Betroffenen."

Bestimmung von arrangierten Ehen und Zwangsehen unklar
Auch die Einführung des Straftatbestandes § 237 StGB "Zwangsheirat" stellt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland keine geeignete Maßnahme dar, Opfer vor Zwangsehen zu schützen. Der Tatbestand verstoße vielmehr gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestimmtheit, da aufgrund der schwierigen Abgrenzbarkeit zwischen sogenannten arrangierten Ehen und Zwangsehen nicht deutlich genug bestimmt werden könne, welches Verhalten vom  Straftatbestand erfasst sei. 

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 28. November 2011

Thema: Zwangsheirat, Migration,

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