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Auch Flüchtlingskinder haben Rechte

Kinderhand reckt sie vergeblich nach Bürokratenhand

Aufmacherbild der Online-Unterschriftenaktion von campact.de

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni starten über vierzig Organisationen gemeinsam die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“. Ziel ist es, Gesetzesänderungen und konkrete Verbesserungen für die rund 40.000 Flüchtlingskinder in Deutschland zu erreichen. Denn obwohl die Bundesregierung im vergangenen Juli den seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, werden Flüchtlingskinder im Vergleich zu Kindern mit deutschem Pass weiterhin massiv benachteiligt.

Diese Kinder kommen aus Ländern, in denen ihre Rechte massiv verletzt werden, in denen Krieg und Terror herrschen, in denen sie kaum eine Zukunftsperspektive haben. Jetzt sind sie in einem fremden Land. Sie wissen nicht, was aus ihnen werden soll. Etwa 16.000 Kinder warten in Deutschland auf ihre Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 24.000 Kinder sind lediglich „geduldet", also ständig von der Abschiebung bedroht. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.

Die Kampagne

Seit 1992 gilt in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention - allerdings mit Einschränkungen. Vor allem Flüchtlingskinder sind dadurch benachteiligt, im Asylverfahren und im täglichen Leben, unter anderem erhalten sie nur eine medizinische Notversorgung. Ihr Zugang zu Bildung ist eingeschränkt und sie bekommen nicht einmal den niedrigen Hartz IV-Satz.

Im Mai 2010 nahm die Bundesregierung diese Einschränkungen formal zurück. Doch an der Situation der Kinder will sie nichts ändern. Deshalb fordert die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!" umfassende Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen.

Die Forderungen
  • Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
  • Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts- und im Asylrecht verankert werden.
  • Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
  • Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung. Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!
Jetzt online unterzeichnen bei campact.de:

Öffnet externen Link in neuem FensterAppell gegen die Diskriminierung von Flüchtlingskindern

TrägerInnen der Kampagne:

Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Bund der Alevitischen Jugendlichen Deutschland, Campact, DER PARITÄTISCHE – Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk,  Diakonisches Werk der EKD, Die Landesflüchtlingsräte, Deutsches Jugendrotkreuz, Deutsches Rotes Kreuz, FORUM MENSCHENRECHTE, GRIPS Theater Berlin, Jugendliche ohne Grenzen, Jugendwerk der AWO, Kindernothilfe, PRO ASYL, Separated Children Deutschland, SOS for Human Rights, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, terre des hommes, UNICEF Deutschland, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf.
In Kooperation mit der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC).
Der Deutsche Frauenrat ist Mitglied des Forum Menschenrechte.

Weitere Informationen:

Das Positionspapier der Kampagne u.a.:
www.jetzterstrechte.de


AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Dienstag 07. Juni 2011

Thema: Kinderrechte, Flüchtling, Menschenrecht, Menschenrechte





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