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Alleinerziehende zurück in ersten Arbeitsmarkt
Foto: Rike/www.pixelio.de
Mit einer groß angelegten Vermittlungsoffensive will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die 600.000 Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Am 21. April hat das Bundeskabinett entsprechende Eckpunkte beschlossen.
Zentrale Anlaufstellen bei den Jobcentern
Neben der Gruppe der jungen und älteren LeistungsempfängerInnen sind die Alleinerziehenden für die Ministerin eine wichtige Gruppe, die „von gezielten und konsequent verstärkten Integrationsbemühungen profitieren“ sollen. Rund 40 Prozent der fast 1,6 Millionen Alleinerziehenden beziehen Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV). Ihre Vermittlung läuft längst nicht optimal, das gesteht auch von der Leyen offen ein: Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt müsse vielmehr „beschleunigt und noch wirkungsgerechter gestaltet werden“.
Verbindliche Zielvorgaben
Hierzu sollen unter anderem im Zuge der SGB II–Organisationsreform mit der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern und den zugelassenen kommunalen Trägern Zielvereinbarungen geschlossen werden. Nach dem Konzept von der Leyens soll deren „Erfüllung laufend nachgehalten werden“. Was jedoch geschieht, wenn die Ziele nicht erreicht werden, ließ die Ministerin offen.
Mehr Tagesmütter
Um Alleinerziehende in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können, soll in Zukunft angemessen und passgenau für die Kinderbetreuung gesorgt sein. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten sollen vor Ort Tagesmütterstrukturen aufgebaut und gefestigt werden. Geplant ist dabei, die Ausbildung von Tagesmüttern bis 2013 durch Bildungsgutscheine zu fördern, um die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu verbessern.
Das Betreuungsproblem sei aber so einfach nicht aus der Welt zu schaffen, meint die SPD: Auch sie hat ein Gesamtpaket zur besseren Eingliederung arbeitsloser Alleinerziehender geschnürt. Wenige Tage, bevor Bundesministerin von der Leyen die Eckpunkte vorstellte, hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende präsentiert.
Neben einer besseren Arbeitsvermittlung will die SPD Alleinerziehenden auch eine Ausbildung und ein Studium in Teilzeit ermöglichen sowie den Kinderzuschlag weiter entwickeln. Geplant ist zudem, BezieherInnen niedriger Einkommen von Steuern und Abgaben zu entlasten, um somit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für sie attraktiver zu machen.
SPD: Betreuungsproblem "Betreuungsgeld"
Wichtiger Baustein im Acht-Punkte-Programm der SPD ist ein Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf eine ganztägige Kinderbetreuung. Die Finanzierung des dafür notwendigen Ausbaus und Betriebs zusätzlicher Einrichtungen ist jedoch nach den Worten von Schwesig mit den Kosten für das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld nicht kompatibel.
Würde die schwarz-gelbe Bundesregierung auf das Betreuungsgeld verzichten, rechnet Schwesig vor, könnten bis zu zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Infrastruktur gesteckt werden. "Ohne entsprechende Betreuungsangebote kommen Alleinerziehende nicht in Arbeit", schlussfolgerte Schwesig. "Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft."
„Wenn es also Frau von der Leyen ernst meint mit ihren warmen Worten für Alleinerziehende, dann muss sie das Betreuungsgeld gemeinsam mit ihrer Kollegin Schröder im Kabinett verhindern“, kommentierte Schwesig die Eckpunkte der CDU-Ministerin.
Indes hat der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), davor gewarnt, die Alleinerziehenden gegen andere Familien auszuspielen. „Paare, gerade wenn sie mehrere Kinder haben, leisten Unverzichtbares. Deshalb stehen Ehe und Familie auch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes“, sagte der CSU-Mann zu Welt online. Die Politik dürfe die klassische Familie nicht aus den Augen verlieren.
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Erstellt am: Montag 26. April 2010
Thema: Familienpolitik, Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt
