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Betreuungsgeld: Widerstand aus den Reihen der Unionsfrauen

Die Diskussion um das Betreuungsgeld reißt nicht ab. Nachdem Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Konzept zuletzt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag gegen die Kritik der Opposition verteidigte, formiert sich nun in den eigenen Reihen heftiger Widerstand. So sagte die Vorsitzende der Unionsfrauen im Bundestag, Rita Pawelski, gegenüber der Tageszeitung Die Welt, dass sie einem bar ausgezahlten Betreuungsgeld auf keinen Fall zustimmen werde.

In ihrer letzten Sitzung hatten sich die Koalitionsspitzen auf ein Konzept für das im Koalitionsvertrag angekündigte Betreuungsgeld verständigt. Knackpunkt war bis dato die Finanzierung der geplanten Leistung gewesen. Nach den Plänen der Koalition soll nun ab 2013 ein Betreungsgeld in Höhe von 100 Euro nur an diejenigen Eltern ausgezahlt werden, die ihre zweijährigen Kinder zuhause betreuen. Ab 2014 soll die neue Prämie dann auf 150 Euro aufgestockt und auch an Eltern mit dreijährigen Kindern gezahlt werden. Soweit der Plan der Koalitionsspitzen.

Frauen in der Union: Gutschein statt Barauszahlung
Allerdings deutet sich in der Union scharfer Widerstand an. Nach einer geheimen Abstimmung im März dieses Jahres hatten sich die Unionsfrauen beim Betreuungsgeld klar zu einer Gutscheinlösung und gegen die Barauszahlung bekannt - und dies so eindeutig Bundeskanzlerin Agela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) mitgeteilt, berichtet die Vorsitzende der Unionsfrauen, Rita Pawelski, in der Welt. Umso überraschter sei sie nun über das Ergebnis des Koalitionsausschusses gewesen, sagte die CDU-Politikerin.

Pawelski: Keine von uns würde ein Betreuungsgeld fordern
Wie wenig die Unionsfrauen im Bundestag überhaupt vom Betreuungsgeld halten, auch das gibt Pawelski im Interview mit der Welt unverhüllt zu verstehen. "Wäre es nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, würde kaum eine von uns Frauen auf die Idee kommen, ein Betreuungsgeld zu fordern." Schließlich würden die Familien in Deutschland ausreichend finanziell unterstützt. "Was wir brauchen, sind bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, und wir müssen mehr in Bildung investieren." Derzeit sieht die CDU-Politikerin kaum Chancen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2013 eingelöst werden könne. Dementsprechend sei ein Betreuungsgeld ab diesem Zeitpunkt auch nicht sinnvoll.

Deutscher Frauenrat: Betreuungsgeld nicht einführen
Die Mitgliederversammlung 2011 hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten, da es einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegenwirke. Auch aus kinderpolitischer Sicht, so die Frauenlobby, sei das Betreuungsgeld abzulehnen, da zu befürchten sei, dass gerade die Kinder aus der frühkindlichen Bildung herausfallen, die am meisten Unterstützung und Förderung benötigen. Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, die Gelder, die für das Betreuungsgeld notwendig wären, in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung zu investieren.

Zukunftsforum Familie: Wahlfreiheit nur mit bedarfsgerechter Betreuung
Auch für Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie, bleibt das Betreuungsgeld "eine unstimmige familienpolitische Leistung". Angesichts jüngster Zahlen zum schleppenden Betreuungsausbau müssten die verfügbaren Mittel hier eingesetzt werden. "Erst, wenn ein bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungseinrichtungen erfolgt ist, kann von ‚Wahlfreiheit' im Wortsinne überhaupt gesprochen werden." Reckmann forderte Bundesfamilienministerin Schröder daher auf, einen Krippengipfel einzuberufen und mit Ländern und Kommunen zu vereinbaren, wie der Rechtsanspruch ab 2013 garantiert werden könne.

BAG: Gleichstellung braucht keine Subventionierung der Hausfrauen
Diejenigen, die wissen, wie es vor Ort um den Betreuungsausbau und die Bedürfnisse von Eltern bestellt ist, sind die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (BAG). Auch sie kritisieren den Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld. Gleichstellung brauche keine Subventionierung der Frauen zuhause, sondern den "qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung". Lange Erwerbsunterbrechungen, wie sie durch das Betreuungsgeld befördert würden, verhinderten den Wiedereinstieg und das berufliche Fortkommen von Frauen und Männern, so die BAG. Doch darüber hinaus torpediere das Betreuungsgeld auch bildungs- und integrationspolitische Ziele, indem Familien mit Migrationshintergrund und bildungsferne Eltern ihre Kinder wegen des Betreuungsgeldes wieder zuhause betreuten.

AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Freitag 11. November 2011

Thema: Betreuungsgeld, Familienpolitik,

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