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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder konsequenter bekämpfen
Antragsverfahren, Foto: Deutscher Frauenrat
Auf seiner Mitgliederversammlung 2011 hat der Deutsche Frauenrat (DF) einen umfassenden Katalog an politischen Forderungen und Aufgaben beschlossen. Sie betreffen u.a. die Bereiche Arbeits- und Wirtschaftspolitik, Bildung, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Gleichstellungspolitik, Migrations- und Integrationspolitik.
So fordert der DF im Bereich Gewalt 
wirkungsvollere Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder; im einzelnen u.a. die Anerkennung gewaltfreier Erziehung als gesellschaftlicher Wert, die altersgemäße Information über die UN-Kinderrechtskonvention bzw. über die entsprechenden Rechte für Kinder und Jugendliche in der vorschulischen und schulischen Bildung, die Sensibilisierung Erwachsener z. B. in Einrichtungen der Erwachsenenbildung, und anderen Bildungs- und Beratungsangeboten für die Signale betroffener Kinder und die verbindliche Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Ausbildungsinhalte entsprechender Berufsgruppen. Darüber hinaus soll bei sexualisierter Gewalt an Kindern die zivilrechtliche Verjährungsfrist und die strafrechtliche Verjährung entfristet werden.
Im Bereich Arbeitsmarktpolitik aktualisierte der DF seine Positionen zu geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen, den sogenannten Minijobs. Als Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um jene in versicherte (Normal-)Arbeitsverhältnisse zu überführen und alle Beschäftigungsformen gleich zu behandeln, fordert die Frauenlobby: die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse V, die Durchsetzung geltenden Arbeitsrechts, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, gesetzliche Regelungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit und die Einführung eines Verbandsklagerechts zur verbesserten Unterstützung Betroffener.
Im Bereich Sozialpolitik wurde das neue Familienpflegezeitgesetz als unzureichend kritisiert. Um die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern, müssen unter anderem die Pflegezeiten in der Rentenversicherung höher bewertet werden mit dem Ziel einer Angleichung an die Erziehungszeiten, fordert der DF.
Im Bereich Gleichstellungspolitik fordert die Frauenlobby u.a. die Bundesregierung erneut auf, das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen. Stattdessen sollen die dafür notwendigen Gelder in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung investiert werden.
Im Bereich Internationales kritisiert der DF den „beschämend niedrigen Beitrag“ der Bundesregierung zur Finanzierung der neuen UN-Einheit UN Women. Lediglich 818.000 Euro stellt Deutschland hierfür zur Verfügung, um weltweit die Rechte von Frauen durchzusetzen, so wie sie im CEDAW-Abkommen, der Pekinger Plattform, der Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und den Millenniumszielen international festgeschrieben sind. Der DF fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag spürbar zu erhöhen.
Kritik gab es auch für die Pläne des Haushaltsausschusses, die Finanzmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) deutlich zu kürzen. Damit würden wichtige Teile der Arbeit der ADS auf Eis gelegt oder unmöglich gemacht, heißt es in einem 
Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Bundestag wird vom DF aufgefordert, den Kürzungsplänen nicht zuzustimmen.
Ausführlich befasste sich die Mitgliederversammlung in diesem Jahr mit dem Thema Green Economy. In einem aktuellen Eckpunktepapier wird kritisiert, dass allen Konzepten für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte „grüne Ökonomie“ eine Geschlechterperspektive fehle. Sie sei aber „ein wichtiger Prüfstein“ für das Gelingen einer solchen Ökonomie, heißt es in einem aktuellen Eckpunktepapier. Anlass für das Thema gaben die laufenden internationalen Vorbereitungen auf die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+ 20), die im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird.
Weitere Informationen:
Alle Beschlüsse 2011 (PDF)
Positionspapier zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern (PDF)
Eckpunkte für den Beitrag des Deutschen Frauenrates zur Diskussion um Green Economy (PDF)
Erstellt am: Samstag 12. November 2011
Thema: Beschlüsse,
