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Bundeshaushalt 2015

500 Millionen mehr für Betreuungsgeld

Euro-Symbol, der Mittelstrich wird aus den Silhouetten einer vier-köpfigen Familie gebildet

Familien sind uns teuer.
Foto: XK/Fotolia.com

Trotz der geplanten Ausgabenerhöhung um 497 Millionen auf 8,46 Milliarden Euro stößt der Haushaltsentwurf des Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) für das Jahr 2015 bei der Opposition auf Kritik. Im Wesentlichen sei der Aufwuchs den steigenden Ausgaben beim Betreuungsgeld geschuldet, hieß es dort in erster Lesung des Haushaltsentwurfs am 11. September.

Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung werden sich die Kosten für das Betreuungsgeld von 515 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro annähernd verdoppeln. Um weitere 30 Millionen auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro sollen die Ausgaben beim Elterngeld steigen. Einberechnet die Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag (498 Millionen Euro), für Unterhaltsvorschuss (295 Millionen Euro) und für Mittel zur Finanzierung der Familienpflegezeit (1,4 Millionen Euro) fließen damit fast 7,5 Milliarden Euro in gesetzliche Leistungen für Familien.

Beides ist wichtig: Betreuung im Elternhaus und in der Kita
Die VertreterInnen der Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik von Grünen- und Linksfraktion zurück: Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, warf der Opposition vor, sie versuche immer wieder, die Betreuung in Kitas gegen die im Elternhaus auszuspielen. Dabei sei beides wichtig: „Wir brauchen ein gutes Elternhaus, wir brauchen Eltern, die Zeit und Liebe für ihre Kinder haben. Wir brauchen aber auch die flexible Kinderbetreuung.“

Ebenso wie der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix verwies Schön auf den ausgeglichenen Bundeshaushalt. Der komme nachfolgenden Generationen zugute. Die Opposition rufe immer nur nach mehr Geld. „Auf Schuldenbergen kann man aber keine Zukunft aufbauen“, sagte Schön. Mit dem vorgelegten Etatentwurf setze die Koalition die richtigen Akzente in der Familienpolitik.

Kosten für Betreuungsgeld besser in Kita-Ausbau investieren
Der Opposition reicht der Verweis auf einen ausgeglichenen Haushalt nicht. Vielmehr müssten, so die Familienpolitikerin der Grünen, Ekin Deligöz, auch die richtigen Rahmenbedingungen für die junge Generation geschaffen werden. Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft müssten Hand in Hand gehen. Die Kosten für das Betreuungsgeld wären besser in den weiteren Kita-Ausbau und die frühkindlichen Bildung investiert.

ALG II-BezieherInnen profitieren auch in Zukunft nicht vom Elterngeld
Diese Position vertrat auch Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im Haushaltsentwurf des BMFSFJ finde sich nichts zu der von Ministerin Schwesig versprochenen Qualitätsoffensive in der Kita-Betreuung. Die Linke-Abgeordnete kritisierte außerdem, dass Arbeitslosengeld II-BezieherInnen auch in Zukunft nicht vom Elterngeld profitierten, weil es angerechnet wird. Grüne und Linke forderten beide erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Koalitionspartner uneins beim Ehegattensplitting
Dass die Opposition die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert und der kürzlich vom BMFSFJ vorgelegte Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen zu einem ähnlichen Schluss kommt, kommentiert Sönke Rix (SPD) so: „Es ist nicht so, dass das Forschungsprojekt dazu in der Schublade landet und dann nichts damit passiert. Es ist aber auch so – da müssen wir ehrlich sein –, dass wir zwei Koalitionspartner haben, die nicht in allen Punkten, die in dem dazu vorliegenden Bericht empfohlen werden, die gleiche Meinung haben. Aber wir sind bereits gemeinsame Schritte gegangen. Ich bin mir sicher, dass wir weitere gemeinsame Schritte gehen werden.“

Familienpflegezeitgesetz soll noch in diesem Jahr eingebracht werden
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der Debatte an, noch in diesem Jahr ein Familienpflegezeitgesetz einzubringen. Es soll Erwerbstätigen eine zehntägige Berufsauszeit bei voller Lohnfortzahlung - analog zum Kinderkrankengeld - ermöglichen, um die Pflege von Angehörigen organisieren zu können. Jährlich sollen hierfür 100 Millionen Euro über die Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden.

ElterngeldPlus erster Schritt zur Familienarbeitszeit
Schwesig will es Familien leichter machen, freier über ihre Zeit zu verfügen. Immerhin wünschten sich 60 Prozent der Paare einer partnerschaftliche Aufteilung der Zeit für Familie. Doch nur 14 Prozent könnten diesen Wunsch in die Tat umsetzen. Der erste gesetzliche Schritt hin zu einer Familienarbeitszeit sei das ElterngeldPlus. „Wir werden mit dem ElterngeldPlus dafür sorgen, dass Teilzeitarbeit während der Elterngeldphase nicht mehr bestraft wird, sondern dass diejenigen, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, doppelt so lange ElterngeldPlus bekommen.“


AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Montag 15. September 2014

Thema: Bundesregierung, Bundesfrauenministerium, Familienpolitik, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting

Karriere ist etwas Herrliches, aber du kannst dich nicht in einer kalten Nacht an ihr wärmen.

(Marilyn Monroe, US-amerikanische Schauspielerin und Sängerin, 1926-1962)