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Reform des Sexualstrafrechts

Nicht Gewalt des Täters, sondern der Wille des Opfers muss entscheiden

Plakatmotiv "Vergewaltigung verurteilen!"

Plakatmotiv
Foto: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe/frauen-gegen-gewalt.de

Die Bundesregierung arbeitet an der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention. Frauenverbände und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Bestehende Schutzlücken müssen im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Ausschlaggebend für eine Straftat soll nicht mehr die Gewalt des Täters, sondern das fehlende Einverständnis des Opfers sein.

Erst kürzlich hatte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ vorgelegt. Er widmet sich vor allem dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Gleichzeitig will das Ministerium mit diesem Gesetz die Vorgaben der Istanbul-Konvention umsetzen.

Verurteilungsquote drastisch zurückgegangen
Eine aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) zeigt auf, dass es im Jahr 2012 nur bei 8,4 Prozent der angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung gekommen ist. Ein drastischer Rückgang der Verurteilungsquote: Vor 20 Jahren war auf 21,6 Prozent der Anzeigen eine Verurteilung des Täters erfolgt. Das KfN wirft hier die Frage auf, ob der Befund möglicherweise in Zusammenhang stehe mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die ihrerseits zu einer recht engen Auslegung des §177 durch Staatsanwaltschaften und Gerichte geführt habe. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2006 eine Verurteilung wegen Vergewaltigung aufgehoben, weil er der Ansicht war: Dass „der Angeklagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper gerissen und gegen deren ausdrücklich erklärten Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat“, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt. Das Herunterreißen der Kleidung allein reicht zur Tatbestandserfüllung nicht aus“.

Schutzlücken schließen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht dringend gesetzgeberischen Handlungsbedarf: Mit ein Grund für die niedrige Verurteilungsrate seien die bestehenden Schutzlücken, die sich ergeben aus dem Tatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung (§ 177 Strafgesetzbuch) - wenn zum Beispiel die TäterInnen keine Gewalt anwendeten, die Betroffenen zwar ein klares „Nein“ signalisierten, aber auf Gegenwehr verzichten, weil sie andernfalls noch längere Qualen befürchten würden.
 
§ 177 erfüllt internationale Vorgaben nicht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, das Sexualstrafrecht an die Anforderungen internationalen Rechts anzupassen. So erfülle § 177 StGB die internationale Vorgabe zur wirksamen Strafverfolgung von nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen nicht. Nach aktueller Rechtslage spiele der fehlende Wille des Opfers keine Rolle, sondern es müssten für eine Strafbarkeit Faktoren wie „Gewalt“, „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage gegeben sein. Demgegenüber verlange Artikel 36 der Istanbul-Konvention, dass die Unterzeichnerstaaten „nicht einverständliche sexuelle Handlungen“ unter Strafe stellten.

„Wir erwarten ebenso wie andere Verbände in Deutschland, dass der Gesetzgeber nicht nur möglichen Strafbarkeitslücken nachspürt, sondern Rechtsnormen einem gewandelten gesellschaftlichen Selbstverständnis anpasst und in Anerkennung der freiwilligen sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere aber der Frauen, gleichwertiges Unrecht in gleicher Weise ahndet“, so djb-Präsidentin Ramona Pisal.

Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung
Auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) sowie Terre des Femmes (TDF) setzen sich für eine Reform des §177 ein. Erst kürzlich hatte Terre des Femmes rund 30.000 Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, übergeben. Neben einer Reform des §177 fordert TDF aber auch, den Umgang mit den Betroffenen in Gerichtsverfahren zu verbessern: unter anderem durch den Rechtsanspruch auf eine psychosiziale Prozessbegleitung und die freie Wahl einer Dolmetscherin/eines Dolmetschers.

Um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, hat der bff am 13. Mai eine Plakat- und Postkartenaktion gestartet.


AutorIn: Nathalie Sopacua

Erstellt am: Samstag 17. Mai 2014

Thema: Strafrecht, sexuelle Gewalt

In der Theorie sind die Genossinnen schon gleichberechtigt, in der Praxis aber hängt der Philisterzopf den männlichen Genossen noch ebenso im Nacken wie dem ersten besten Spießbürger.

(Clara Zetkin, deutsche Sozialistin, Kommunistin, Frauenrechtlerin, 1857-1933)