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Das Rentenpaket 2014

Ein großes Geschenk für wenige – für viele eine kleine Anerkennung

Zwei brennende Zahlenkerzen: 67

Foto: Sharon Adler/pixelmeer

Am 1. Juli traten die neuen Rentenregelungen in Kraft. Wie geschlechtergerecht sind sie? Gewinnen Frauen durch diese Reform? Wie wirkt sich die systemwidrige Finanzierung der Mütterrente künftig aus? Diesen und anderen Fragen will die 10. Frauen-Alterssicherungskonferenz nachgehen, zur der ver.di und der Sozialverband Deutschland am 28. August einladen. Mit dem Rentenpaket 2014 hat sich auch die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls, kritisch beschäftigt:

Nachdem die Rentenpolitik der letzten Jahre die Altersvorsorge mehr und mehr auf betriebliche und private Vorsorge verlagert hat, gewinnt die Frage, welche Maßnahmen es im Rentenpaket 2014 gegen Altersarmut gibt, eine immer wichtigere Bedeutung für Frauenpolitikerinnen.

Frauenrenten waren im Westdeutschland im Durchschnitt schon immer niedrig, und die dramatischen Rentenverluste der letzten Jahre in Ostdeutschland sind vor allem auf die dortige Arbeitsmarktlage zurückzuführen. Die durchschnittlich ausgezahlte Bestandsrente für Frauen im Westen liegt seit Jahren bei etwa 500 Euro. Sie steigt nur langsam an, weil mehr Frauen zwar versicherungspflichtig, aber in Teilzeit arbeiten und ihr Gesamt-Arbeitszeitvolumen nicht gestiegen ist. Frauen teilen sich also „ihren“ Arbeitsmarkt nur neu auf. Die Rente der ostdeutschen Zugangsrentnerinnen liegt heute mit rund 750 Euro ebenfalls erheblich unter der der Männer (rund 900 Euro). Verantwortlich dafür sind, dass die für Frauenbranchen typische Arbeitsgestaltung – Teilzeit, Minijobs und Niedriglohn – nach Ostdeutschland übertragen wurde sowie die rentensenkende Wirkung der Rentenreformen der letzten Jahre, und die gilt für alle neuen Renten. Bei NeurentnerInnen ist heute allgemein festzustellen, dass bereits ein Drittel der Zugangsrenten von Männern und zwei Drittel der Zugangsrenten von Frauen unterhalb der Grundsicherung liegen. Eine wichtige frauenpolitische Frage ist also, ob das Rentenpaket der Altersarmut speziell der Frauen entgegenwirken kann.

Sinkendes Rentenniveau
In den Rentenreformen der vergangenen Jahre ging es vordergründig um die Berücksichtigung des demografischen Wandels, im Hintergrund aber auch um eine Umsteuerung von privaten und öffentlichen Geldern von der gesetzlichen Rente in die privatrechtlichen, kapitalgedeckten Versicherungen. So wollten die GesetzgeberInnen unter anderem die Verantwortung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter auf die betriebliche und die private Altersvorsorge übertragen. Das Nettolohn-Rentenniveau der gesetzlichen Rente liegt heute bereits bei rund fünfzig Prozent und soll, so will es auch die große Koalition, weiter auf 42 Prozent sinken. Von dieser abgesenkten gesetzlichen Rente können viele im Alter nicht leben. Sie brauchen entweder andere Alterseinkünfte oder fallen in die Grundsicherung. Über das Äquivalenzprinzip in der Rente bestand bisher ein politischer und gesellschaftlicher Konsens. Da eine eigenständige Alterssicherung unter diesen Bedingungen nur über entsprechende Rentenbeiträge gewährleistet ist, ist die Frage nach Gegenmaßnahmen zur Altersarmut von Frauen ganz grundsätzlich damit zu beantworten, dass sie durch mehr Erwerbstätigkeit und besseren Verdienst bei durchgängiger Versicherungspflicht selbst vorsorgen müssen. Dabei ist hervorzuheben, dass allein die gesetzliche Rente Ausgleiche für gesellschaftlich notwendige familienpolitische Leistungen schafft, die für alle Versicherten in der Rentenversicherung beitragsfrei bleiben. Dazu gehört auch die Erziehendenrente, die für vor 1992 geborene Kinder ab dem 1. Juli 2014 erhöht wurde.

Vorteile für „Standardrentner“
Die abschlagsfreie Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte und der zusätzliche Entgeltpunkt für die vor 1992 geborenen Kinder sind vom Erfassungsgrad der RentnerInnen und von der Höhe der Vorteile sehr ungleich. Etwa drei Viertel der bis 2017 geplanten Ausgaben von rund 23 Milliarden Euro wird der zusätzliche Erziehungs-Rentenpunkt kosten, während die abschlagsfreie Rente ab 63 mit rund sieben Milliarden zu Buche schlägt. Jedoch wird die „63er-Regelung“ nur für einen sehr kleinen Teil der NeurentnerInnen, schätzungsweise 240.000 Personen, Verbesserungen bringen. Schon im Jahr 2012 haben nur rund 12.000 oder 1,9 Prozent der ZugangsrentnerInnen (2,1 Prozent der Männer und 0,4 Prozent der Frauen, die in dem Jahr erstmals eine Rente bezogen) eine abschlagsfreie Rente mit 65 in Anspruch genommen. Vom zusätzlichen Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder werden hingegen etwa 9,5 Mio. Rentnerinnen und rund 150.000 Rentner profitieren.

Die Rente mit 63 bringt dem „Standardrentner“ (45 Versicherungsjahre mit je einem Entgeltpunkt) erhebliche Zugewinne. Allein zwischen dem 63. und 65. Lebensjahr kann er insgesamt eine Bruttorente von rund 37.000 Euro erhalten. Hinzu kommt im Anschluss die Aufrechnung der erlassenen Abschläge, die sich – angenommen, dieser Rentner wird achtzig – auf etwa 20.000 Euro summieren würden. Der „Standardrentner“ verfügt bei Rentenbeginn über eine abschlagsfreie Bruttorente von etwa 1.260 Euro (West) oder 1.125 Euro (Ost) monatlich. Wäre diese Rente mit Abschlägen belegt, so würden einem Rentner des Jahrgangs 1952 monatlich neun Prozent abgezogen. Das heißt 113,40 Euro (West) bzw. 101,25 Euro (Ost) monatlich werden dieser Gruppe von RentnerInnen erlassen.

Zu bedenken ist, dass gerade die besonders langjährig Versicherten aber häufig mehr als einen Entgeltpunkt pro Jahr erworben haben, weil sie überdurchschnittlich viel verdient haben. Die abschlagsfreien Renten werden also in vielen Fällen höher sein als beim „Standardrentner“. Die „Rente mit 63“ ist deshalb eine relative Besserstellung von bereits gut abgesicherten RuheständlerInnen. Die ungleiche Verteilung solcher Vorteile zwischen Frauen und Männern, die mit so hohen Summen verbunden sind, muss Frauenpolitikerinnen auf den Plan rufen: Viele Frauen können heute überhaupt nicht mit 63 in Rente gehen, nicht einmal mit Abschlägen. Allein dafür bräuchten sie 35 Versicherungsjahre, sie kommen beim Eintritt ins Rentenalter aber im Durchschnitt nur auf 29. Männer kommen im Vergleich auf rund vierzig Jahre.

„Mütterrente“ mit zwei Ungerechtigkeitsfaktoren
Mütter – und Väter – erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind seit 1. Juli 2014 einen zusätzlichen Entgeltpunkt. Obwohl diese sogenannte Mütterrente vielfach als Anerkennung für die Erziehungsleistung und damit auch als Aufwertung von Frauenbiografien gewürdigt worden ist, birgt sie in sich eine doppelte Ungerechtigkeit. So bekommen Mütter (und Väter) im Westen rund 28 Euro Rente im Monat mehr pro Kind, im Osten nur rund 26 Euro. Es stellt sich also die naheliegende Frage: Ist im Jahr 2014, fast ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung, ein ostdeutsches Kind oder besser die Erziehungsleistung, die in ihm steckt, weniger wert als ein westdeutsches Kind? Gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften hat der Deutsche Frauenrat daher im April die Gleichstellung der Erziehungsrente für Ost und West gefordert. Aus einem weiteren Gerechtigkeitsgrund heraus fordern wir auch seit Langem die Gleichstellung der Erziehungsleistung für alle Kinder unabhängig vom Geburtsjahr. Denn für die nach 1992 geborenen Kinder werden drei Entgeltpunkte anerkannt. Darüber hinaus haben Untersuchungen der Renten von Müttern gezeigt, dass jedes Kind heutigen Rentnerinnen durchschnittlich einen Verlust von fünfzig Euro Rente pro Monat beschert hat. Das heißt, ein Ausgleich des Rentenverlustes durch Erziehungsleistung könnte nur mit zwei zusätzlichen Entgeltpunkten hergestellt werden.

Die Bundesregierung hat sich leider dafür entschieden, den zusätzlichen Erziehungs-Rentenpunkt aus der Rentenkasse zu finanzieren, was den allgemeinen Rentendurchschnitt entsprechend weiter senken wird. Aus Sicht des Deutschen Frauenrates ein falscher Schritt. Die richtige Lösung wäre, familienbezogene Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Da es die Aufgabe unserer sozialen Sicherungssysteme ist, die Lebensrisiken der Menschen abzusichern, und der nicht-kontinuierliche Erwerbsverlauf zu einem Altersrisiko für Frauen geworden ist, gibt es hier eine sozialpolitische Aufgabe. Sie ist auch rückwirkend zu erfüllen, da Lebensverläufe nicht nachträglich korrigierbar sind.

Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, tritt am 28. August auf der 10. Frauen-Alterssicherungskonferenz als Referentin auf. Dieser Text ist ein Vorabdruck aus der in Kürze erscheinenden Ausgabe 4/2014 von FrauenRat. Das Heft hat den Themenschwerpunkt "Rente".

Weitere Informationen:

10. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di-Bereiche Frauen- und Gleichstellungspolitik & Sozialpolitik in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD)
Programm und Anmeldung


AutorIn: Hannelore Buls

Erstellt am: Freitag 08. August 2014

Thema: Rente, Alterssicherung, Gender Pension Gap

Wir sollten die Begriffsverwirrung endlich richtigstellen: Frauen haben genug Arbeit. Was ihnen fehlt, ist bezahlte und qualitativ zumutbare Arbeit.

(Marieluise Beck, deutsche Politikerin, Mitgründerin der Grünen, Mitglied des Deutschen Bundestages, 2002-2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)