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Sexualisierte Gewalt

Einschränkung von Frauenrechten ist intolerabel

Straße mit Grafitti: Nein heißt Nein.

Foto: Hollaback Berlin

Die Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln und anderswo haben eine breite und erregte öffentliche Debatte nicht nur über Zuwanderung, gesellschaftlichen Konsens und politischen Opportunismus in Gang gesetzt. Im Fokus steht auch die sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Frauenverbände kritisieren in diesem Zusammenhang vor allem, dass das Thema gesellschaftlich bagatellisiert und entsprechend unzureichend politisch und juristisch bekämpft wird. Sie fordern bessere Gesetze und konsequentere Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung.

Der Deutsche Frauenrat hat sich am 7. Januar unter der Überschrift Sexualisierte Gewalt ist kein „Kollateralschaden“ zu den Übergriffen in Köln und anderswo zu Wort gemeldet. Folgende weitere Stellungnahmen von Mitgliedsverbänden, Kooperationspartnerinnen und anderen befreundeten Verbänden liegen inzwischen vor:

Die Gesetzeslage ist nicht ausreichend
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
Der bff und viele andere Organisationen fordern seit Jahren, dass die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung endlich geschlossen werden. Eine Unterscheidung der öffentlichen oder politischen Reaktionen auf sexualisierte Gewalt je nach Herkunft der Täter wird dem Thema nicht gerecht.

Schutz und Achtung von Frauen und Mädchen ist Lackmustest
Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB)
(Sexualisierte) Gewalt ist gesellschaftlich zu ächten und unabhängig von Nationalität, sozialer Schicht und Geschlecht strafrechtlich zu verfolgen. Gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden hierzulande die Grundlage für Freiheit und Toleranz und sind daher von allen in Deutschland lebenden Menschen zu akzeptieren. Ein Generalverdacht gegenüber Geflüchteten oder Migranten ist nicht gerechtfertigt.

Gewalt gegen Frauen ist ein „No Go“
Frauen Union der CDU
Es darf keine rechtsfreien Räume geben, kein Verschweigen, sondern konsequente Strafverfolgung, Verurteilung und Abschiebung. Unabhängig vom Hintergrund der Täter muss der Rechtsstaat zeigen, dass er massiv gegen solche Übergriffe vorgeht und die Prävention verstärkt.

Konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung
Deutscher Juristinnenbund (djb)
Die Exekutive muss Null-Toleranz gegenüber jeder Gewalt von Männern gegenüber Frauen zeigen, unabhängig von den sozialen, nationalen, kulturellen oder religiösen Hintergründen der Täter. Der Staat hat seine Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen. Die Einhaltung der Gesetze muss besser überwacht und wirksam durchgesetzt werden.

Lücken im Strafrecht schließen
BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Männlichkeitsnormen sind in allen Kulturen eine wesentliche Grundlage für Gewalt gegen Frauen. Gefordert sind Aufklärung und konsequente Strafverfolgung, Sicherstellung der notwendigen Hilfe und Unterstützung für die Opfer, Schließung der Lücken im Strafrecht und breit angelegte zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen.

Neue Dimension der Frauenverachtung
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen NRW
Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird hier zum Symbol der Nichtachtung demokratischer Staatssysteme und demokratischer Grundrechte. Den schwerwiegenden Angriffen auf die Gleichberechtigung der Frauen muss mit der vollen Härte der Gesetze entgegengetreten werden.

Sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen ist Alltag
Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Wenn unser gesellschaftlicher Konsens, Gewalt gegen Frauen nicht hinzunehmen, durch diesen schrecklichen Anlass etwas dichter wird, ist das richtig. Wenn jetzt muslimische Männer und Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, ist das falsch. Gewalt gegen Frauen, egal wer sie wo verübt, ist mit allen Mitteln zu begegnen.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt eintreten
UN Women Nationales Komitee Deutschland
Eine Einschränkung der Frauenrechte in Deutschland kann in keiner Form toleriert werden. In Deutschland zu leben muss heißen, sich überall in Freiheit und Sicherheit bewegen zu können – Frauen ebenso wie Männer.

Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen
Terre des Femmes
Es ist die Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft zu gewährleisten, dass Frauen und Mädchen sich zu jeder Uhrzeit an jedem Ort ohne Angst vor Gewalt frei bewegen können. Es dürfen nicht alle Migranten, die in Deutschland Schutz suchen, unter Generalverdacht gestellt werden. Jedoch muss sich jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, an die hier geltenden Gesetze und Werte halten.


AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Montag 11. Januar 2016

Thema: Gewalt gegen Frauen, sexuelle Gewalt

Wenn man den weiblichen Verstand schärft, indem man ihn bildet, ist Schluss mit dem blinden Gehorsam.

(Mary Wollstonecraft, englische Schriftstellerin, Philosophin und Frauenrechtlerin, 1739-1797)