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Sexualstrafrecht

Mehr als sechzigtausend Unterschriften für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Unter dem Schild des BMJV stehen die Übergeberinnen und die Empfängerin der Unterschriften, dahinter ein Banner der Aktion

Übergabe vor dem Bundesjustizministerium
Foto: Deutscher Frauenrat

Post für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Sie wurde am 3. November vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und seinen BündnispartnerInnen direkt ins Amt geliefert und enthielt 62.706 Unterschriften auf Postkarten- und Online-Ausdrucken. So viel hatte die Aktion "Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt. Nein heißt nein!" eingebracht.

Gefordert wird mit der Aktion ein modernes Sexualstrafrecht, in dem alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Die Übergabe der Unterschriften erfolgte in einer Straßenaktion vor dem Bundesjustizministerium (BMJV) in Berlin. Anne Zimmermann aus der Pressestelle nahm sie stellvertretenden für den Hausherrn entgegen. Sie bestätigte, dass ein Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechtes immer noch in Arbeit sei und sicherte eine Verbändeanhörung in absehbarer Zeit zu.

Der aktuelle Referentenentwurf will zwar bestimmte Schutzlücken der noch geltenden Gesetzeslage schließen, so beispielsweise bei Überraschungsangriffen. Doch gewährleiste er, so die Kritik des bff und seiner BündnispartnerInnen, weiterhin keinen bedingungslosen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Eine Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen wäre auch damit nicht gegeben.

Aktuelles Gesetzeslage genügt Europarat-Konvention nicht
Bisher sind nach deutschem Strafrecht immer noch viele Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, nicht strafbar. Es setzt eine Nötigung zum Beispiel mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. „Es reicht derzeit nicht aus, wenn sich der Täter über ein erklärtes Nein und über den ausdrücklichen Willen einer Person hinwegsetzt.“, so Katja Grieger, Geschäftsführerin des bff. Demnach gebe es dringenden Handlungsbedarf, um die existierenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen.

Die Istanbul-Konvention fordert, dass alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Deutschland kommt der Verpflichtung dieser Konvention des Europarates bisher nicht ausreichend nach, eine Ratifizierung der Konvention erfordert eine Änderung des aktuellen Sexualstrafrechts.

Druck erhöhen
Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuletzt gegenüber Spiegel Online gefordert: "Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein! Das muss auch per Gesetz gelten." Die über sechzigtausend Unterschriften sollen den Druck auf das BMJV erhöhen, das
Schutzkonzept der sexuellen Selbstbestimmung im Sexualstrafrecht weiterzuentwickeln! Damit nein endlich nein heißt.

Die Aktion „Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt. Nein heißt nein!“ wurde vom bff in Kooperation mit dem Deutschen Frauenrat, der Frauenhauskoordinierung (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) durchgeführt.

Weitere Informationen:

Fallanalyse zur Beschreibung der Schutzlücken im Sexualstrafrecht


 

Erstellt am: Dienstag 03. November 2015

Thema: Strafrecht, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Frauen

Frauen werbt und wählt, jede Stimme zählt, jede Stimme wiegt, Frauenwille siegt.

(Elly Heus-Knapp, deutsche Politikerin, Sozialreformerin und die Gründerin des Müttergenesungswerks, 1891-1952. Wahlwerbung anlässlich des ersten Wahlgangs von Frauen am 19.1.1919)