zum Hauptmenü oder zum Inhalt springen.

Inhalt

Nachrichten

EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik

Niemand will, dass es so an unseren Außengrenzen zugeht

Barbara Lochbihler mit zwei Männern vor einem Zelt

Haltlose Zustände: Barbara Lochbihler im Gespräch mit Lampedusa-Flüchtlingen in Berlin

Deutschland ist einmal mehr zu einem Hauptziel für Asylsuchende geworden: Erstmals seit zwei Jahrzehnten sind 2013 hier mehr Asylanträge gestellt worden als in jedem anderen westlichen Land. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um siebzig Prozent auf 109.600, heißt es in einem aktuellen UN-Bericht. Diese Zahlen schüren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten die Angst vor Flüchtlingen und sogenannten ArmutsmigrantInnen, die es angeblich auf unseren Wohlstand und unsere Sicherheit abgesehen haben. Im Vorfeld der Europawahlen am 25. Mai sprach FrauenRat mit Barbara Lochbihler, der Vorsitzenden des EP-Menschenrechtsausschusses, über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU. Das Interview:

FrauenRat: Wird diese Abwehrstimmung im Europawahlkampf weiter angeheizt werden? Es treten ja viele Gruppierungen mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Positionen zur Wahl an.

Barbara Lochbihler: Den Voraussagen zufolge werden Radikale, Rechte und PopulistInnen erheblich zunehmen. Wir sehen das etwa in Frankreich, wo der Front National womöglich stärkste Kraft wird. Er hat vor, mit der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden eine Koalition einzugehen, die womöglich Fraktionsstärke im Europaparlament bekommen könnte. Und in Griechenland sitzen derzeit zwanzig Faschisten im Parlament. Die Argumentation der Rechten ist immer ähnlich: Sie sind gegen die EU, gegen die Eliten, sie nennen sich national und sagen etwa: Frankreich den Franzosen, oder Deutschland den Deutschen – wer immer das ist. Ich sehe auch bei meinem Europawahlkampf in Bayern, dass konservative Parteien – und ich sage jetzt nicht: rechtsradikale – immer wieder „den Fremden“ als das Grundübel darstellen. Selbst da, wo es kaum Fremde gibt.

Allerdings ist gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsregionen wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und auch dem Horn von Afrika die Abwehr nicht so stark. Das sehen wir auch an den steigenden Anerkennungsquoten. Selbst auf dem flachen Land, wohin die Flüchtlinge über ein Quotensystem verteilt werden, gibt es Initiativen, die sich auf deren Ankunft vorbereiten, mit Sprachkursen zum Beispiel. Natürlich gibt es auch solche, die schimpfen, dass der Wert für ihr Grundstück durch die Existenz eines Flüchtlingsheimes in der Nachbarschaft sinkt.
 
Die Armutswanderung innerhalb der EU ist etwas anderes, diese MigrantInnen haben einen ganz anderen Status. Die Politik hütet sich zwar, hier von Roma zu reden, aber es sind zu achtzig, neunzig Prozent Roma, die in soziale Brennpunkte ziehen, nach Duisburg oder nach Berlin-Neukölln etwa, weil sie anderswo keinen Platz und kein Auskommen finden. Fast in ganz Europa liegen die Lebensverhältnisse von Roma beinahe auf Dritte-Welt-Niveau. Da können wir EuropäerInnen doch nicht wegschauen, wenn unsere größte Minderheit in solchem Elend lebt!

Es wird viel europäisches Geld für Integrationsprojekte in Länder mit einem hohen Anteil von Roma-Bevölkerung investiert. Warum funktionieren diese nicht?

Es gibt sogar eine EU-Roma-Integrationsstrategie, aber der Zugang zu den verschiedenen Töpfen ist kompliziert, oft muss auch ein Eigenanteil erbracht werden, selbst von Kommunen, die pleite sind. Das heißt, die Gelder werden nicht ausgeschöpft. Auch, weil einige Staaten diese gar nicht abrufen, weil es keinen politischen Willen gibt, die Situation der Roma zu verbessern, sie zu integrieren. Denn natürlich profitieren die PolitikerInnen in diesen Ländern auch davon: Sie haben einen Sündenbock, in diesem Fall eine Minderheit, die abgekapselt lebt und wenig politisch repräsentiert ist. Im Europaparlament sitzt zum Beispiel nur eine Roma.

Was aber generell für die EU mit Blick auf die Roma gesagt werden kann: Wir brauchen ein anderes Bildungssystem. Achtzig Prozent der Roma-Kinder gehen in Sonderschulen, die mich sehr an die Bantu-Schulen des ehemaligen Apartheidsystems in Südafrika erinnern. Mit diesem Schulabschluss können sie nicht einmal eine Lehre anfangen. Und das kann nicht sein.

In Budapest habe ich einmal ein Projekt kennengelernt, in dem hochbegabte Roma gefördert wurden. Aber auch diese Elite stößt überall auf massiven Rassismus und Antiziganismus. Eine angehende Gynäkologin hat mir dort erzählt, dass sie als erste Roma in Budapest in diesem Beruf ausgebildet worden sei, weil sich dort hartnäckig das Gerücht halte, Zigeuner würden Babys stehlen und verkaufen. Sie hat mir aber auch erzählt, wie schwierig es für sie sei, sich zu Hause wieder den Strukturen des Clans unterzuordnen, wo etwa die Frühehe sehr verbreitet ist und die Mitgift ein zentrales Thema. Frauenrechtlich ist das schwierig.

Auch wenn es um Zwangsprostitution innerhalb der EU geht, sagen mir die Leute in Bulgarien, dass viele der Frauen, die verschwänden, Roma seien. Aber auch viele der Täter kämen aus dieser Bevölkerungsgruppe. In Duisburg gibt es das größte Bordell Europas mit 700 Arbeitsplätzen. Gleich daneben befindet sich eine Roma-Unterkunft, aus der vor ein paar Monaten eine Frau aus dem Fenster geworfen wurde. Sie starb, und niemand hat sie offenbar vermisst. Die Clans sind mit dem kriminellen Milieu verquickt. Das muss man natürlich bekämpfen, aber wie, das muss erst noch gelernt werden, und zwar nicht nur von der Polizei, sondern auch die Beratungsstellen. Denn da kommt ja nicht nur eine Frau, die grün und blau geschlagen ist, sondern viele. Eine Lösung ist aber bislang nur innerhalb der Roma-Gruppe möglich, weil die Frauen die Erfahrung gemacht haben, dass von außen keine Hilfe kommt.

Deutsche Großstädte ächzen unter der wachsenden Zahl von Flüchtlingen; in Berlin können die Unterbringung und der Aufenthalt von rund 300 sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen politisch bislang nicht geregelt werden. Woran liegt das?

Was das generelle Problem der Flüchtlinge betrifft, haben Deutschland und andere europäische Länder in den vergangenen Jahren versäumt, die Versorgungseinrichtungen stufenweise auszubauen. Sie haben zu lange gehofft, dass man durch Abschottung der Außengrenzen Flüchtlinge draußen halten könne. Das war ja auch bis 2010 eine „Erfolgsgeschichte“ der EU. Denn durch die Frontex-Agentur ist der ganze Maghreb abgeriegelt worden. Und dann fingen die Transformationsprozesse in Nordafrika an: Gaddafi fiel, Ben Ali fiel, Ägypten lag danieder – und es kamen immer mehr Flüchtlinge. Für eine kurze Zeit sagte die EU: Wir können nicht alle fernhalten. Doch schon bald darauf versuchte sie wieder, mit Rückübernahmeabkommen die Grenzen dichtzumachen. Aber es kommen weiter Flüchtlinge, weil das nicht kontrollierbar ist und weil der Krieg in Syrien oder der Zerfall des Irak so nicht voraussehbar waren.

Fragt man PolitikerInnen zur Zukunft der Flüchtlingsproblematik, sprechen sie von „Ursachenbekämpfung“. Damit belügen sie sich aber selbst. Denn wann und wie wollen wir einen Zustand erreichen, in dem es keine Kriege mehr gibt? Allein die Neuordnung der arabischen Welt wird noch Jahrzehnte dauern und weitere extreme Verwerfungen hervorbringen. Und nur mit einer Blockade zu reagieren ist keine adäquate Politik – und schon gar nicht rechtmäßig. Denn die EU sichert Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren zu. Ein solches kann aber nur garantiert werden, wenn die Schutzsuchenden auch die Möglichkeit haben, in die EU einzureisen.

Die Frage ist auch immer: Nimmt Deutschland mehr oder weniger Flüchtlinge auf als andere Staaten? Natürlich nehmen wir im Vergleich mit anderen Staaten mehr Menschen auf, aber angesichts der Größe unseres Landes, unserer Wirtschaftskapazität und aller anderen Möglichkeiten können wir auch mehr aufnehmen.

Das offizielle Kontingent sind zweimal 5.000 Flüchtlinge aus Syrien, zum Beispiel. Im Vergleich zu den riesigen Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze ist das extrem wenig.

Daher kommen viele syrische Flüchtlinge außerhalb dieses Kontingents über Lampedusa, weil ihre Lage so verzweifelt ist. Da könnte man mit politischem Willen schon einiges mehr machen. Aber wir haben bislang nicht einmal eine harmonisierte EU-Asylgesetzgebung erarbeitet, durch die sich die Situation für Flüchtlinge verbessern könnte. Warum dürfen Asylsuchende nicht arbeiten? Das einzige, was erreicht wurde, ist eine Senkung des Arbeitsverbotes von zwölf auf neun Monate. Warum dürfen sie erst nach der Anerkennung ihres Antrags einen richtigen Sprachkurs machen, der sie befähigt, ein Studium oder eine Lehre aufzunehmen? Warum müssen sie so lange ohne Beschäftigung herumsitzen? Das ist politisch völlig falsch.

Die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die in jüngster Zeit so viele Schlagzeilen gemacht haben, scheinen ein besonderes Problem für die hiesige Asylpolitik darzustellen. Warum?

Das ist wirklich ein harter Fall, der mich sehr beschäftigt. Es sind im Wesentlichen Menschen, die aus der Subsahara stammen, aber oft schon lange in Libyen gelebt und gearbeitet haben. Viele waren Söldner Gaddafis, die nichts weiter gelernt hatten, als zu kämpfen. Nach dem Umsturz wurde ihre Lage in Libyen bedrohlich, deshalb sind sie über das Mittelmeer nach Lampedusa geflohen. Der italienische Staat hat sie nicht abgeschoben, das wurde ihnen per Stempel im Pass garantiert. Aber er hat sich auch nicht weiter um sie gekümmert. Sie bekamen fünfhundert Euro und die Anweisung, das Land zu verlassen. Das ist eine Verfehlung der italienischen Politik. Nun sind sie hier, wollen aber nicht in das reguläre individuelle Asylanerkennungsverfahren, sondern fordern eine sonderrechtliche Anerkennung mit der Begründung, ihre Lebensgrundlagen seien durch den Westen „zerbombt“, also zerstört worden, nach Libyen könnten sie nicht zurück und ebenso wenig in ihre Ursprungsländer, weil sie dort keine Wurzeln mehr hätten. Diese Forderung werden sie natürlich nicht durchsetzen können. Die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, hat jede Ausnahmeregelung bislang abgelehnt. Nun sind die Flüchtlinge teilweise aber so kämpferisch, dass sie jedes Angebot unterhalb ihrer Forderung ausschlagen. Die meisten geben auch ihre wahre Identität nicht preis, damit man sie nicht in ihr Ursprungsland abschieben kann – zum Beispiel in Länder wie Togo, für die die Anerkennungsquote für Flüchtlinge sehr gering ist.

Wie genau funktioniert die europäische Abschottungspolitik? Welche Rollen spielen EU-Organisationen wie Frontex oder Eurosur?

Frontex patrouilliert an den Außengrenzen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Eurosur sammelt mithilfe von Hochtechnologie wie Drohnen und Infrarotkameras Daten über Bewegungen von Menschen, zum Beispiel in der Wüste, und gibt die Informationen an Regierungen im Maghreb oder in Mauretanien weiter – an Staaten, die vertraglich in die Flüchtlingsabwehr eingebunden sind. Wir haben jedes Jahr mehr als tausend Tote an unseren Mittelmeergrenzen, und das erschüttert die Menschen hier. Deshalb ist die Politik bemüht, die Nordgrenzen dieser Drittstaaten so dichtzumachen, dass über Libyen, die Sahara oder auch Westafrika keine Weiterreise möglich ist und die Flüchtlinge erst gar nicht unsere Ufer erreichen. Denken wir an Eritrea oder das gesamte Horn von Afrika, von wo die Menschen über Saudi-Arabien oder über den Sinai fliehen. Was dort derzeit mit den Flüchtlingen passiert, ist katastrophal.

Wie wird Frontex überhaupt kontrolliert?

Früher unterlag Frontex als EU-Behörde keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Das haben wir erst in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Die Grenzschutzagentur hatte auch kein Mandat für den Menschenrechtsschutz. Auch das haben wir als Parlament inzwischen festgeschrieben. Es gibt jetzt eine Menschenrechtsbeauftragte, zudem hat Frontex einen Beraterstab, in dem Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sitzen. Aber bislang sind keine unabhängigen BeobachterInnen bei den Missionen zugelassen. Dass dies künftig möglich ist, scheint mir besonders wichtig und soll so auch im April im Rahmen einer Seeaußengrenzen-Verordnung der EU festgeschrieben werden. Zumindest müssen die GrenzschützerInnen dann bei ihren Einsätzen Rechtsbeistände dabei haben, wenn dies als notwendig betrachtet wird. Die Begleitung durch Menschenrechtsorganisationen würde nicht viel kosten. Was wir außerdem brauchen, sind unabhängige JournalistInnen als BeobachterInnen und Flüchtlinge, die den Mut haben, zu klagen, wenn ihnen etwas zugestoßen ist. So etwas Selbstverständliches wie Seenotrettung mussten wir Frontex und diesen Missionen regelrecht ins Stammbuch schreiben. Da gab es Fälle, wo sie mit ihren Patrouillenbooten so nah an die Flüchtlingsboote herangefahren sind, dass die Bugwelle die Boote wieder aus dem Grenzbereich hinausgetrieben hat. Auf hoher See, so sagen sie, seien sie nicht zuständig. Da sieht man doch, wie pervers das ist. Da braucht es wieder eine langwierige Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, um zu bestätigen, dass auch auf hoher See die Menschenrechte gelten.

Kurz: Wir haben unser europäisches Haus ohne Tür für Flüchtlinge gebaut. Also steigen sie durch die Fenster ein, und wir werfen sie wieder durch die Fenster hinaus; und hauptsächlich mahne ich dann, dass das menschenrechtskonform geschieht. Die Frage muss aber lauten: Wie muss die Tür aussehen, damit sie in organisierter Weise zu uns kommen können? Man kann nur auf europäischem Boden überprüfen, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wenn wir das outsourcen nach Libyen oder in ein anderes Land, können wir nicht davon ausgehen, dass dort rechtsstaatlich geprüft wird.

„Grenzen auf für alle“ – das war einst im linksalternativen Milieu, zu dem ja auch bestimmte grüne Kreise gehörten, die Parole. Ist sie obsolet?

Ja. Die Grenzen müssen kontrolliert durchlässig sein. Wir brauchen eine flexible, organisierte Migration nach Europa, damit diejenigen, die von außerhalb kommen und eine Arbeit suchen, nicht mit brüchigen Booten übers Meer einreisen müssen. Wir müssten Arbeitsmarktanalysen machen und ausschreiben, wen wir brauchen. Wir haben ja nicht nur einen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften, wir brauchen auch Menschen etwa in der Pflege. Natürlich wird es nicht für alle eine Perspektive hier geben, aber für größere Teile schon, wenn wir das in einer anderen Form organisieren würden. Jedenfalls brauchen wir ein ganz anderes europäisches Grenzregime, das etwas anderes in den Mittelpunkt stellt als die Abwehr illegaler EinwandererInnen. Das Gros der europäischen Bevölkerung will sicherlich keine offenen Grenzen, aber es will auch nicht, dass es an unseren Außengrenzen so zugeht wie derzeit.

Doch eine EU-weite Migrationspolitik ist bis heute noch nicht zustande gekommen, denn die nationalstaatlichen Interessen dominieren. Dabei zeigt das Beispiel Deutschland deutlich, dass wir nicht genug MigrantInnen haben; selbst wenn wir alle arbeitslosen GriechInnen vermitteln würden, hätten wir zu wenige arbeitsfähige Menschen. Wir können unsere Kranken- und Sozialversicherungen so nicht mehr halten. Doch die PolitikerInnen sind die letzte Kaste, die immer noch denkt, dass es Gewinn bringt, wenn „die Fremden“ als Gefahr dargestellt werden. Das ist aber völlig an der Realität vorbei. Daher hoffe ich, dass die wirtschaftlichen Interessen da mehr Druck machen können.

Unsere Migrationspolitik denkt auch viel zu starr: Wenn jemand kommt, bleibt der für ewig. Wenn wir das flexibler handhaben würden, sodass die Menschen hin- und herfahren könnten, wäre das anders. Warum soll jemand für immer hierbleiben wollen? Wenn er oder sie genug Geld gespart oder Kenntnisse erworben hat, geht er oder sie vielleicht gern zurück, um ein Geschäft aufzumachen. Das erleben wir doch gerade mit der zweiten und dritten Generation aus türkischen Einwandererfamilien, die in die Türkei gehen, weil sie sich dort bessere Chancen versprechen als hier. Wir reglementieren immer weniger den Waren- und Kapitalfluss in einer globalisierten Welt, aber wir reglementieren die Arbeitskraft Mensch, weil man sie so besser ausbeuten kann.

Mit Barbara Lochbihler sprach Ulrike Helwerth.


Barbara Lochbihler

Die Allgäuerin, Jahrgang 1959, ist ausgebildete Finanzbeamtin, Diplom-Sozialarbeiterin und Politikwissenschaftlerin. Von 1987 bis 1992 arbeitete sie als Parlamentsreferentin im Bayerischen Landtag in der Grünen-Fraktion. Von 1992 bis 1999 war sie Generalsekretärin der Women's International League for Peace and Freedom in Genf und von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Seit 2009 ist Barbara Lochbihler Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament und seit Oktober 2011 Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss im EP.


Das Interview erscheint auch in der Ausgabe FrauenRat 2/2014 mit dem Schwerpunkt Migration in und nach Europa

Weitere Informationen:

Barbara Lochbihler: Zutritt für Flüchtlinge verboten
Dokumentation


AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Donnerstag 10. April 2014

Thema: EU, Flüchtlinge Migration

Es gibt auch eine Befriedigung, die sich im Kopf abspielt: Denken.

(Gabriele Wohmann, deutsche Schriftstellerin)