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UN-Frauenrechtskommission

Zwischen Hoffen und Bangen

Figur hält einen Bogen mit Piktogrammen

Logo der 58. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission

Wie wurden die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen mit Blick auf Frauen und Mädchen bislang umgesetzt? Diese Frage steht im Mittelpunkt der 58. Sitzung der UN Frauenrechtskommission. Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Konferenz, die vom 10. bis 21. März in New York stattfinden wird, luden BMFSFJ, UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. und der Deutsche Frauenrat am 12. Februar VertreterInnen aus Regierung, Bundestag und NGOs ein.

Dabei ging es vor allem um den ersten Entwurf für die abschließende Erklärung der 58. FRK (agreed conclusions), der bereits vorliegt. Dieser sogenannte Null-Entwurf gibt nicht nur Ute Möhring, Referentin im Referat für Menschenrechte; Gleichberechtigung der Geschlechter; Kultur und Entwicklung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlass zur Zufriedenheit. Sie stellte fest, dass das klar strukturierte und inhaltlich fokussierte Dokument auf internationalen Übereinkommen basiere und sich durch einen menschenrechtsbasierten Ansatz auszeichne.

Dokument durch die Verhandlungsphase bringen
Diese Auffassung wurde allgemein geteilt. Auch Karin Nordmeyer, Vorsitzende von UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V., bezeichnete den Entwurf als hoffnungsvoll. Doch wird dem Schlussdokument mit Bangen entgegengesehen. Denn vergangene Verhandlungsprozesse haben immer wieder gezeigt, dass vor allem die sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen die Debatten nicht konfliktlos passieren. Es geht nun darum, das Dokument in diversen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen zu verteidigen.

Geschlechtergerechtigkeit muss eigenständiges Ziel werden
Brigitte Triems, Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates, verwies darauf, dass der DF den Prozess der Post-2015 Entwicklungsagenda, der sich an die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) anschließt, bereits aufmerksam verfolgt. Schon im Juli 2013 hatte die Frauenlobby dazu in einem Brief an UN Generalsekretär Ban Ki-moon Position bezogen. Stellung nahm sie auch gegenüber der FRK in Vorbereitung der 58. Sitzung im März. In diesem Papier kritisiert der DF, dass die MDGs zu keiner wirklichen Veränderung geführt hätten und die Grundursache von Armut nicht einmal thematisiert worden sei: nämlich die ungleiche Verteilung von Macht und Ressourcen und die strukturelle Ungleichheit von Frauen und Männern. Für die Post-2015-Entwicklungsagenda fordert der DF zusammen mit anderen NGOs sowohl ein eigenständiges Ziel zur Geschlechtergerechtigkeit als auch Geschlechtergleichstellung als Querschnittsthema für alle anderen Ziele. Für die Ausformulierung eines solchen eigenständigen Ziels hat UN Women bereits ein umfassendes Dokument erarbeitet.

DF wieder Mitglied in Regierungsdelegation
Der Deutsche Frauenrat wird auch in diesem Jahr bei der Frauenrechtskommission vertreten sein. Nach langen Jahren der „Abstinenz“ ist die Frauenlobby in diesem Jahr wieder Mitglied der Regierungsdelegation. „Dies ist ein hilfreicher Schritt hin zu einer effektiveren Lobbyarbeit während der Sitzung der FRK“, so Vorstandsmitglied Brigitte Triems.

Hintergrundtexte und -dokumente:

A new global partnership: Eradicating poverty and transform economies through sustainable development. The report of the High-Level Panel of Eminent Persons on the post-2015 Development Agenda, May 2013

Deutsche Zusammenfassung

UN Women: A transformative stand-alone goal on achieving gender equality, women’s rights and women’s empowerment: Imperatives and key

Report of the UN Secretary-General: A life of dignity for all, July 2013

Brief des Deutschen Frauenrats an UN Generalsekretär Ban Ki moon vom Juli 2013

Outcome document of the special event to follow up efforts made towards achieving the Millennium Goals / Oktober 2013

Stellungnahme des Deutschen Frauenrats zur 58. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission zum Hauptthema „Herausforderungen und Erfolge bei der Umsetzung der Millennium Development Goals“ vom Oktober 2013

Englische Version


AutorIn: Catrin Becher/Ulrike Helwerth

Erstellt am: Montag 17. Februar 2014

Thema: UN, FRK Millenniumentwicklungsziele

Es gibt auch eine Befriedigung, die sich im Kopf abspielt: Denken.

(Gabriele Wohmann, deutsche Schriftstellerin)