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Pressemeldung

Berlin,  Montag 11. November 2013

Appell an die KoalitionsverhandlerInnen

Vergesst die Frauen nicht!

Der Deutsche Frauenrat hat heute einen Appell seiner Mitgliederversammlung an die Vorsitzenden der verhandlungsführenden Parteien für eine Große Koalition und die LeiterInnen der Arbeitsgruppen Soziale und Arbeit und Familie, Frauen und Gleichstellung gerichtet.

Darin sind noch einmal seine wesentlichen Forderungen an eine geschlechtergerechte Politik zusammenfasst:

  • Ein gesetzlicher, flächendeckender und bundeseinheitlicher Mindestlohn,
  • das Zurückdrängen von prekären Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere eine Reform der Minijobs,
  • ein Entgeltgleichheitsgesetz für alle Betriebe,
  • Vorrang einer steuerfinanzierten „Mütterrente“ unter Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten, vor einer Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Dazu sagte die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls, vor der Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende mit Blick auf die zukünftige Bundesregierung:

„Wenn es zu einer Großen Koalition mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen im Deutschen Bundestag kommt und einer entsprechend kleinen parlamentarischen Opposition, wächst dem Deutschen Frauenrat als größter frauenpolitischer Lobby eine noch verantwortungsvollere Aufgabe als außerparlamentarischer Opposition zu als bisher.“

Der Appell im Wortlaut:
Das Erwerbsleben von Frauen unterscheidet sich von dem der Männer immer noch wesentlich. Mehr Frauen als Männer arbeiten in Teilzeit, im Niedriglohnbereich, in prekären Jobs; sie unterbrechen ihr Erwerbsleben oftmals für unbezahlte Familien- und Sorgearbeit. Das hat Auswirkungen auf ihre Alterssicherung. Frauen leben im Alter von weniger Geld als Männer. Frauen brauchen deshalb mehr sozialen Ausgleich. Diesen sozialen Ausgleich zu gestalten und in konkrete soziale Politik umzusetzen scheint bei den Koalitionsverhandlungen zu kurz zu kommen. Deshalb fordern wir:

Vergesst die Frauen nicht!

Frauen brauchen insbesondere:

  • einen gesetzlichen, flächendeckenden und bundeseinheitlichen Mindestlohn.
    70% der Beschäftigten, die ein Gehalt unter 8,50 Euro erhalten, sind Frauen. Sie sind auf einen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Absicherungslinie besonders angewiesen. Aktuell beträgt die Nettorente bei einer Vollzeitbeschäftigung nach 45 Beitragsjahren bei 8,50 Euro Stundenlohn rund 550 Euro. Das reicht für eine eigenständige soziale Sicherung bei weitem nicht aus!
  • das Zurückdrängen von prekären Beschäftigungsformen, insbesondere eine Reform der Minijobs.
    Knapp 5 Mio. Frauen sind geringfügig beschäftigt. Mit diesen sozial nicht abgesicherten Jobs kann keine eigenständige Existenzsicherung aufgebaut werden – weder im Erwerbsleben noch im Alter!
  • Rente nach 45 Versicherungsjahren.
    Die Hürden für eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren schaffen viele Frauen – insbesondere in den alten Bundesländern – nicht. Dort gehen aktuell Frauen mit durchschnittlich 27,9 Versicherungsjahren in eine Altersrente. Frauen unterstützen die Forderung nach einem früheren Renteneintritt ohne Abschläge, der mehrheitlich Männern zu Gute kommt. Sie erwarten jedoch dieselbe Solidarität auch für die Umsetzung einer solidarischen Rente, nämlich die Höherbewertung von Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor (sog. Renten nach Mindesteinkommen) und von Zeiten längerer Arbeitslosigkeit (rentenrechtliche Anerkennung von Alg II-Zeiten). Wird Familien- und Sorgearbeit geleitstet, sollte eine bessere Bewertung sowohl in der Erwerbs- wie auch in der Rentenphase erfolgen.
  •  „Mütterrente“
    Kindererziehungszeiten sind für alle Erziehenden gleich zu behandeln – Geburtenjahre vor 1992 und nach 1991 als auch Ost und West. Dies muss für alle heutigen und künftigen Rentnerinnen gelten. Die Aufwendungen dafür müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden.
  • Und: Frauen brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, das in allen Betrieben gilt.

Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler wollen soziale Gerechtigkeit für die gesamte Gesellschaft verwirklichen.

Vergesst dabei die Frauen nicht!

PM 10/2013

 

Erstellt am: Montag 11. November 2013

Es gibt auch eine Befriedigung, die sich im Kopf abspielt: Denken.

(Gabriele Wohmann, deutsche Schriftstellerin)