Pressemeldungen

Berlin,  Freitag 09. September 2011

Normalarbeitsverhältnisse statt geringfügig entlohnte Beschäftigungen

11/2011

Skandalöse Ausbeutungsverhältnisse bei Paketdiensten: Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates und des Deutschen Bundestages fordern die Einhaltung von Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung.

Gegen die skandalösen Ausbeutungsverhältnisse bei Paketdiensten, namentlich beim Hermes-Versand, haben Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem gemeinsamem Brief an die Unternehmensleitung der Hermes Logistik Gruppe Deutschland protestiert. Sie fordern die Einhaltung von Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung.

Nettostundenlohn unter zwei Euro

Hintergrund des gemeinsamen Protestes war eine Monitor-Sendung in der ARD am 25. August 2011, in der Zustellerinnen und Zusteller, die teilweise als geringfügig entlohnte Beschäftigte direkt oder über Subunternehmen für Hermes tätig sind, berichteten, dass sie teilweise auf einen Nettostundenlohn von unter zwei Euro kämen.

In dem Protestschreiben heißt es u.a.: „Wir sind entsetzt und empört darüber, auf welche Weise Menschen, die für Ihr Unternehmen arbeiten, ‚entlohnt‘ werden mit Stückpreisen, die zusammengerechnet einen Stundenlohn weit unter jeder Mindestlohngrenze ergeben. Angesichts dieser skandalösen Ausbeutungspraxis kann die Werbung Ihres Unternehmens ‚Familie und Beruf? Ich kriege alles in ein Paket‘ für Beschäftigungsverhältnisse auf 400 Euro-Basis, in denen vor allem Frauen angeblich hervorragende Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben finden sollen, nur als Zynismus gewertet werden.“

Die Unterzeichnerinnen erwarten von der Unternehmensleitung, „dass Sie sich in Sachen Arbeitsbedingungen und Entlohnung an vereinbarte Mindeststandards halten, deren Einhaltung auch bei für Sie tätigen Subunternehmen überprüfen und Verstöße entsprechend ahnden.“

Minijobs - Wege in die Armut

Das Schreiben war Ergebnis eines Parlamentarischen Frühstücks, zu dem der Deutsche Frauenrat am 8. September in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte.

Anlass für diese Runde ist die besorgniserregende Ausweitung sogenannter Minijobs auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Geringfügige Beschäftigungen auf 400-Euro-Basis und ohne Sozialversicherungspflicht haben seit 2003 um mehr als 23 Prozent zugenommen. 7,4 Millionen Menschen gehen einer solchen Tätigkeit nach. Die große Mehrheit davon sind Frauen. Für sie taugen Minijobs als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt wenig. Vielmehr verfestigen sie sich häufig zu einem Dauerbeschäftigungsverhältnis, das eine eigenständige Existenzsicherung verhindert oder zumindest erschwert und auf direktem Weg in die Altersarmut führt.

Über die drastischen Auswirkungen geringfügig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse auf die ökonomische Situation von Frauen waren sich die TeilnehmerInnen, die meisten davon Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, einig. Aber auch darüber, dass viele „Minijobberinnen“ aus kurzfristigem ökonomischem Interesse bzw. aus Notwendigkeit diese abgabenfreien Beschäftigungsverhältnisse schätzten, weil sie für sich keine Alternative dazu sehen. Daher müssten die materiellen Anreize für geringfügig entlohnte Beschäftigungen zurückgefahren und letztere in Normalarbeitsplätze überführt werden.

Weitgehende Einigkeit bestand in den vom Deutschen Frauenrat vertretenen Forderungen nach der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Wiedereinführung der Stundenbegrenzung bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Ebenso Zustimmung fand die Forderung nach einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Immer mehr sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplätze werden zerschlagen

Mit großer Sorge wurde bei dem Austausch auch darüber berichtet, dass in vielen Betrieben immer mehr Normalarbeits- in geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zerschlagen würden. Viele Beschäftigte würden sich diesem Druck aus Angst vor Arbeitsplatzverlust beugen. Ziel müsse es sein, alle geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Normalverhältnisse mit unterschiedlichem Beschäftigungsumfang umzuwandeln.

Deutscher Frauenrat fordert von Bundesarbeitsministerin: unwürdige Ausbeutung rechtlich unterbinden

Aus Anlass der Berichterstattung über die Beschäftigungspraktiken beim Hermes-Versand hatte der Deutsche Frauenrat bereits kürzlich Bundesarbeitsministerin von der Leyen dazu aufgefordert, auf effektive Gesetzesinitiativen zu drängen, „die dem skandalösen Gebrauch der geltenden Regelungen zur ‚Geringfügigen Beschäftigung‘ (§ 8 SGB IV) Einhalt gebieten“ und diese, „eines Rechtsstaates unwürdige Ausbeutung“ zügig unterbinden.

Erstellt am: Freitag 09. September 2011

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