Pressemeldungen
Berlin, Donnerstag 24. Mai 2001
300 Euro statt 300 DM!
DF, DKSB und VAMV fordern angemessenes Kindergeld"Was sind dem Staat die Kinder wert?" Zum Abschluss ihrer Kampagne fordern der DEUTSCHE FRAUENRAT, der Deutsche Kinderschutzbund und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter:
300 Euro statt 300 DM!
07/01
"Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 DM ist nicht ausreichend", so die Vorsitzenden der drei Verbände. "Wieder hält die Regierung ihre familienpolitischen Versprechen nicht ein - sie fördert die einkommensstarken Familien mehr als die mit wenig Geld." Sollte das Kindergeld wie geplant auf die Sozialhilfe angerechnet werden, gehen die ganz armen Familien völlig leer aus. "Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder sind davon betroffen; sie finanzieren außerdem durch die Kappung des Haushaltsfreibetrags einen Teil der Kindergelderhöhung mit", sagt die Geschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Peggi Liebisch.
Auch der DEUTSCHE FRAUENRAT kritisiert die geplante Umverteilung durch Kürzungen beim Haushalts- und Ausbildungsfreibetrag. Seit Jahren fordert die Lobby der Frauen die Abschaffung des Ehegattensplittings zu Gunsten der Individualbesteuerung. "Die Einnahmen, die dadurch erzielt werden könnten, decken einen großen Teil der Ausgaben für eine Familienentlastung. Außerdem trägt die Individualbesteuerung von Eheleuten erheblich zur eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen bei", erklärt die Vorsitzende des DEUTSCHEN FRAUENRATES, Inge von Bönninghausen.
Die Regierung führt das alte System der Entlastung durch Freibeträge fort, das nur den Gutverdienenden Vorteile bringt. "Bei den einen wird der Erziehungsfreibetrag noch auf den Betreuungsfreibetrag drauf gesattelt, die anderen bekommen nur 30 DM mehr Kindergeld. Damit ist das Ziel eines sozial gerechten Familienlastenausgleichs völlig verfehlt", kritisieren die Vorsitzenden der drei Verbände.
Der einzige Lichtblick besteht darin, dass die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter und nachgewiesener Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3.000 DM pro Kind und Jahr geplant ist.
Ziel muss es aber bleiben, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, die Tagesbetreuung als notwendigen Teil des Erziehungs- und Bildungswesens kostenlos anzubieten. "Das ist um so nötiger, weil Eltern mit geringen Einkommen ohnehin die Betreuungskosten nicht steuermindernd geltend machen können."
Die VertreterInnen des Kampagnen-Bündnisses "Was sind dem Staat die Kinder wert?" werden am 31.Mai ihrer Forderung nach 300 Euro Kindergeld Nachdruck verleihen, indem sie der Bundesregierung in Berlin 20.000 gesammelte Unterschriften überreichen werden.
Verantwortlich: Ulrike Helwerth (Pressereferentin, DEUTSCHER FRAUENRAT)
Einladung zur Pressekonferenz
Berlin
Erstellt am: Donnerstag 24. Mai 2001
